Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bezeichnete die Bankenunion als die Lehre aus der Finanz- und Bankenkrise:
"Diese Finanz- und Bankenkrise hat uns mit ihrer unglaublichen Dynamik ja gezeigt, dass die Banken heute mit nationaler Aufsicht nicht mehr hinreichend zu beaufsichtigen sind."
Zusätzlich zu der Aufsicht brauche man die Bankenunion, so der Finanzminister, um das Risiko des Finanzsektors von der Staatsverschuldung zu trennen. Die Bankenaufsicht soll in Zukunft die Europäische Zentralbank übernehmen. Schäuble sagte, das sei nicht unproblematisch, weil geldpolitische Verantwortung und Aufsicht bei einer Institution lägen:
"Deswegen ist es ganz wichtig, dass beim Aufbau der Bankenaufsicht bei der EZB, die Trennung zwischen beiden Verantwortungsbereichen so strikt wie möglich durchgeführt wird."
Aufsicht und Fahrplan zur Bankenabwicklung
Die EZB wird ihre Aufgabe ab dem 4. November dieses Jahres wahrnehmen. Neben der Aufsicht umfasst die Bankenunion einen Fahrplan zur Sanierung und Abwicklung angeschlagener Banken. Die erste Stufe beinhaltet eine Haftungssumme von bis zu acht Prozent für die Gläubiger und Aktionäre. Danach greift ein Bankenhaftungsfonds. Der soll in den kommenden Jahren eingerichtet werden und laut Schäuble eine Summe von 55 Milliarden Euro beinhalten. Dass die Banken dort einzahlen, dafür haften die Mitgliedsstaaten. Erst danach kann noch auf eine direkte Bankenrekapitalisierung aus dem ESM zurückgegriffen werden. Hierbei gibt es quer durch alle Parteien noch die größten Bedenken, auch wenn der Finanzminister versuchte, die Gemüter zu beruhigen, in dem er betonte, dies sei ein nachrangiges Instrument mit hohen Auflagen. Am heftigsten antwortete die stellvertretende Vorsitzende der Linken Sahra Wagenknecht dem Finanzminister:
"Der Steuerzahler soll weiter bluten und in Zukunft soll auch noch der europäische Rettungsschirm ESM direkt von den Banken angezapft werden. Denn genau das ist doch der eigentliche Sinn von dieser Bankenunion."
Populismusvorwurf an Wagenknecht
Die Koalition warf ihr Populismus vor. So auch SPD-Politiker Carsten Schneider, SPD. Für ihn ist die Bankenunion ein Schutz für den Staat vor den Verlusten aus dem Bankensektor. Die Bankenrekapitalisierung sehe auch er skeptisch. Allerdings sei es ein europäischer Kompromiss. Zudem sei die Summe gedeckelt.
"Und jede Einzelfallentscheidung wird auch im Bundestag mit getroffen werden. Und sie werden so restriktiv sein, dass ich sage, es wird nie angewandt werden."
Die Bankenunion so Schneider sei ein wichtiger Schritt zur Vervollständigung der Währungsunion. Die Grünen stellen sich im Grundsatz nicht gegen die Bankenunion, warfen aber der Bundesregierung vor, diese erst viel zu spät als Lehre aus der Krise in Betracht zu ziehen. Zudem empfinden auch sie die Klausel zur direkten Rekapitalisierung als schwierig. Die Gesetzentwürfe sind nach dieser ersten Lesung heute in die Ausschüsse überwiesen worden, wo sie weiter diskutiert werden.
