Die Europäer sind bei der Absicherung ihrer krisenanfälligen Finanzbranche einen wichtigen Schritt weitergekommen. Die EU-Finanzminister einigten sich in der Nacht zu Donnerstag (19.12.2013) in Brüssel auf den letzten Pfeiler der Bankenunion, mit der die Schließung oder Sanierung von maroden Banken organisiert werden soll. In der Finanzkrise hatten die EU-Länder insgesamt rund 1,6 Billionen Euro für die Rettung von Geldhäusern ausgegeben.
Die EU will mit der Bankenunion Sparer besser schützen und Steuerzahler bei Zusammenbrüchen von Geldhäusern schonen. Künftig sollen die Banken selbst für die Kosten einer Bankenschließung aufkommen. Dafür ist als Kernstück ein gemeinsamer Fonds vorgesehen, der über zehn Jahre hinweg mit Bankengeldern in Höhe von 55 Milliarden Euro aufgebaut wird. Für den Fonds ist ein neuer internationaler Vertrag geplant; er soll bis Ende Februar kommenden Jahres ausgearbeitet werden.
Neues Abwicklungsgremium
Ob und wie eine Bank abgewickelt wird, entscheidet ein neues Gremium, dem unter anderen Vertreter der Mitgliedsstaaten angehören. Die EU-Kommission prüft die Entscheidungen und kann Einspruch einlegen. Das allerletzte Wort haben aber die EU-Finanzminister.
Das neue System zur Bankenabwicklung wird von 2016 an kommen. Es ergänzt die bereits fest vereinbarte europäische Bankenaufsicht, die im November 2014 als erster Pfeiler der Bankenunion starten wird. Beide Pfeiler gelten für die Euroländer sowie Nicht-Eurostaaten, die freiwillig mitziehen. Das Europaparlament muss über den Kompromiss noch entscheiden. Im kommenden Mai sind Europawahlen geplant.
Schäuble zufrieden
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble begrüßte das mühsam erzielte Ergebnis für die Bankenabwicklung. Das sei der "richtige Beitrag, um eine weitere Stabilisierung des Finanzsektors zu erreichen", sagte der CDU-Politiker. Es sei noch möglich, die Gesetzgebung in der laufenden Legislaturperiode des Europaparlaments abzuschließen. Der französische Ressortchef Pierre Moscovici sprach von einer Vereinbarung mit historischer Bedeutung. "Die Architektur, die wir brauchen, um Krisen zu begegnen, ist geschaffen", sagte er.
Der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, Georg Fahrenschon, sprach im Deutschlandfunk von einem "guten Signal für die Sparer". Dennoch forderte er Nachbesserungen. Für systemrelevante Großbanken müsse ein eigenes europäisches Netzwerk geschaffen werden. Die vielen kleinen und regional ausgerichteten Geldinstitute seien in der Summe stabiler als wenige große und international engagierte Banken. Zudem äußerte Fahrenschon Zweifel, dass der Fonds von 55 Milliarden Euro ausreichen wird.