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Trump-Äußerungen zu NATO
Barley (SPD): Kein Verlass auf nuklearen Schutz durch USA

Die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Barley, bezweifelt, dass Europa verlässlich durch den US-Atomschirm geschützt ist. Sie sagte dem "Tagesspiegel" aus Berlin, angesichts der jüngsten Äußerungen des republikanischen Präsidentschaftsbewerbers Trump sei darauf kein Verlass mehr.

    Katharina Barley, SPD, in der Bundespressekonferenz. Berlin, 27.06.2017. Copyright
    Katharina Barley (SPD). (picture alliance / photothek / Thomas Trutschel)
    Trump hatte auf einer Wahlkampfveranstaltung erklärt, im Falle seiner Wiederwahl säumige NATO-Bündnispartner nicht mehr zu schützen.
    Barley ging auch auf die Frage ein, ob die EU eigene Atombomben benötige. Sie entgegnete: "Auf dem Weg zu einer europäischen Armee kann auch das ein Thema werden." Derzeit liege die nukleare Abschreckung für Europa allerdings bei der NATO. Und deren Generalsekretär Stoltenberg habe richtig bemerkt, dass es weiter im Interesse der USA liege, diese Abschreckung auch maßgeblich bereitzustellen.

    Gemeinsamer Koffer mit rotem Knopf?

    Bereits im vergangenen November hatte auch der Politologe Herfried Münkler Europa zu einer atomaren Aufrüstung geraten, um besser vor Kriegen geschützt zu sein. Die Briten hätten zwar Atom-U-Boote und Frankreich Atombomben. Aus Sicht des Kremls dürfe man aber bezweifeln, dass sie diese auch wirklich einsetzen würden, um Litauen oder Polen zu schützen. Zitat Münkler: "Wir brauchen einen gemeinsamen Koffer mit rotem Knopf, der zwischen großen EU-Ländern wandert."

    Kiesewetter für Ausweitung des Bundeswehr-Sonderetats

    Der CDU-Politiker Kiesewetter brachte eine Ausweitung des Sonderetats für die Bundeswehr ins Gespräch. Man benötige eher 300 statt 100 Milliarden, damit die Bundeswehr kriegstüchtig werde, sagte er der "Süddeutschen Zeitung". Parallel müsse ein dauerhafter Verteidigungshaushalt von mindestens zwei Prozent der Wirtschaftskraft erreicht werden.
    Diese Nachricht wurde am 13.02.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.