Frankreichs neuer Regierungschef
Barnier kündigt härteren Kurs in der Einwanderungspolitik an

Der neue französische Regierungschef Barnier hat einen härteren Kurs in der Einwanderungspolitik angekündigt.

    Premierminister Michel Barnier spricht bei einer Übergabezeremonie im Hotel Matignon in Paris
    Premierminister Michel Barnier (picture alliance / Xinhua News Agency / Henri Szwarc)
    Der ehemalige EU-Kommissar erklärte in Paris, viele hätten das Gefühl, dass die französischen Grenzen wie Siebe seien und Migration nicht ausreichend kontrolliert werde. Dafür Lösungen zu finden, werde in seiner Regierung Priorität haben. Der Ministerpräsident kündigte zudem an, die umstrittene Rentenreform von Präsident Macron, die ein Anheben des Renteneintrittsalters vorsieht, mitzutragen. Barniers Kabinett soll neben Konservativen auch Politiker aus Macrons Lager umfassen.
    Parteien des linken Spektrums riefen für heute zu Massenprotesten gegen die Ernennung von Barnier auf. Nach den Wahlen vor zwei Monaten war es ihnen nicht gelungen, eine eigene Regierung unter Zustimmung Macrons zu bilden.
    Diese Nachricht wurde am 07.09.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.