Bundestag
Bas will Verfassungsschutz zu Mitarbeitern von Abgeordneten befragen

Bundestagspräsidentin Bas will beim Verfassungsschutz Informationen über Mitarbeiter von Abgeordneten abfragen können, um Extremisten den Zugang zum Parlament zu verwehren.

    Bärbel Bas (SPD), Präsidentin des Deutschen Bundestages
    Bärbel Bas (SPD), Präsidentin des Deutschen Bundestages (picture alliance / photothek / Thomas Trutschel)
    Wenn man Anhaltspunkte dafür habe, dass jemand aktiv auf die Beseitigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung hinarbeite, sollte dies möglich sein, sagte die SPD-Politikerin der "Welt am Sonntag". Es gehe nicht darum, die Erkenntnisse des Verfassungsschutzes eins zu eins zu übernehmen oder "eine Art Gesinnungs-TÜV" einzuführen, betonte Bas.
    Vor kurzem hatte ein Medienbericht eine Debatte über schärfere Regeln für Mitarbeiter im Bundestag ausgelöst. Nach Recherchen des Bayerischen Rundfunks sind bei der AfD-Fraktion und deren Abgeordneten mehr als 100 Personen aus Organisationen angestellt, die vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft werden. Die AfD wies den Bericht zurück.
    Diese Nachricht wurde am 23.03.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.