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Agrarpolitik
Bauern-Proteste gegen Sparpläne der Bundesregierung gehen weiter - mehrere Autobahnauffahrten blockiert

Aus Protest gegen die Einsparpläne der Bundesregierung haben Landwirte mit mehr als 300 Traktoren zahlreiche Autobahnauffahrten im Raum Mainz blockiert.

    Polizisten stehen neben einem Einsatzwagen der Polizei mit eingeschaltetem Blaulicht
    Seit Tagen protestieren die Landwirte und blockieren Straßen und Autobahnauffahrten. (Archivbild) (imago)
    Betroffen waren in den frühen Morgenstunden rund 20 Anschlussstellen der A60, 61 und 63. Für den Abend wurden in Koblenz weitere Proteste angekündigt. Nordrhein-Westfalens Agrarministerin Gorißen kritisierte die Störaktionen an Autobahnen. Demonstrationen dürften nicht zu illegalen Blockaden führen, sagte die CDU-Politikerin der "Rheinischen Post". Damit schadeten die Landwirte der guten Sache.
    Seit Tagen protestieren Bauern in verschiedenen Regionen gegen die geplante Streichung von Steuervergünstigungen. Sie befürchten erhebliche Mehrkosten, wenn die Subvention zum Agrardiesel wegfällt und künftig für Traktoren Kfz-Steuer gezahlt werden muss. Teile der Bundesregierung hatten bereits Gesprächsbereitschaft signalisiert. Land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge sind derzeit von der Kfz-Steuer befreit. Für Agrardiesel zahlen Landwirte nur etwa den halben Steuersatz.
    Diese Nachricht wurde am 22.12.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.