Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat für diesen Montag die Spitzen des Handels zu einem Gespräch über "Fragen der fairen Ausgestaltung der Wertschöpfungskette für landwirtschaftliche Erzeugnisse" eingeladen. Das Treffen ist auch eine Reaktion auf die anhaltenden Proteste der Landwirte. Es soll Lebensmittelpreise im Handel gehen, etwa um Sonderangebote bei Fleisch und Preisdruck bei Milchprodukten, worüber die die Bauern seit Langem klagen.

Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU), die ebenfalls an dem Treffen im Kanzleramt teilnimmt, kündigte für dieses Jahr gesetzliche Regelungen für einen fairen Handel zwischen Supermarktketten und Landwirten an. "Wenn Sie auf Dauer Lebensmittel zu Tiefstpreisen anbieten, dann wird es am Ende teurer für den Verbraucher, weil wir keine regionalen Angebote mehr haben, sondern immer mehr importieren und keinen Einfluss auf die Produktionsstandards haben", sagte sie im Deutschlandfunk. Es gehe um ein faires Miteinander. "Wie sollen zwei Kilo Äpfel für 1,11 Euro überhaupt produziert werden zu hohen Umweltstandards, und wie soll eine Bauernfamilie davon leben können?", fragte Klöckner. Der Handel könne nicht höchste Tierschutzstandards auf der einen Seite fordern, aber das Ganze dann nicht bezahlen.

Es sei ethisch und moralisch auch in der Verantwortung des Handels, nicht immer mehr den Preis nach unten zu drücken und Wertschätzung für Lebensmittel dadurch kaputtzumachen, dass Lebensmittel "verramscht" würden, weil die vier großen Supermarktketten im Wettbewerb stünden und am Ende derjenige gewinne, der den Tiefstpreis habe, so Klöckner.

Mario Dobovisek: Julia Klöckner, Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, ist heute beim Treffen im Kanzleramt dabei. Und ich habe sie gefragt: Wie wird sie heute lauten, Frau Klöckner, Ihre Botschaft an den Einzelhandel und die Lebensmittelindustrie?

Julia Klöckner: Dass faire Preise am Ende allen zugutekommen und dass Tiefstpreise und Schnäppchenpreise und Lockangebote mit Obst, Gemüse und Fleisch am Ende keine Wertschätzung bringen.

Dobovisek: Das bedeutet aber auch, wenn man zum Beispiel heute die "Bild" liest: Da steht in großen Buchstaben, die Regierung will unser Essen teurer machen. Da klingt auch eine berechtigte Sorge mit, oder nicht?

Klöckner: Wenn wir auf Dauer zu Tiefstpreisen Lebensmittel in Deutschland anbieten, dann wird es auf Dauer teurer werden für den Verbraucher. Warum? – Weil wir keine regionale Erzeugung dann mehr haben werden, sondern immer mehr importieren und dann kaum noch Einfluss auf die Produktionsstandards haben. Deshalb geht es nicht um Luxuspreise, sondern um ein faires Miteinander. Wie sollen zwei Kilo Äpfel für 1,11 Euro überhaupt produziert werden, zu hohen Umweltstandards, und wie soll eine Bauernfamilie davon leben können.

Dobovisek: Es geht ja vor allem um die Preise. Ich habe mal im Netz nachgeguckt. Bei Aldi kostet das Kilo Hähnchenschenkel gerade 2,72 Euro, bei einem Biobauern im Direktvertrieb dann gleich 14, 15, 16 oder mehr. Wieviel darf ein Kilo Hähnchenfleisch im Supermarkt kosten?

Klöckner: Die Politik macht keine Preise und das eine ist ja schwarz und weiß, die Zahlen, die Sie gerade genannt haben. Es geht um faire Lieferbedingungen. Es geht darum, dass nicht rückwirkend Rabattaktionen vom Landwirt rückwirkend auf das Jahr gefordert werden, und es geht auch darum, dass man nicht höchste Tierschutz-Standards fordern kann auf der einen Seite, aber das Ganze dann nicht bezahlt, auch vom Handel. Das ist ja eine Mischkalkulation. Deshalb sagen wir, es muss Fairness geben in der ganzen Lieferkette und es muss den Bauern auch etwas übrig bleiben davon, und es gehört dann auch dazu, dass zum Beispiel verderbliche Ware nicht kurzfristig am Morgen storniert werden darf, denn all diese Handelspraktiken, die gibt es, und diese Handelspraktiken, die werden wir verbieten, weil eine europäische Richtlinie uns das auch ermöglicht jetzt.

Dobovisek: Welche Handelspraktiken ärgern Sie denn am meisten?

Klöckner: Mich ärgert, dass zum Beispiel ein Lieferant für einen Termin zur Anlieferung einen Preis bezahlen muss, oder, wenn eine neue Filiale eröffnet wird, dass der Lieferant aufgefordert wird, also der Erzeuger, eine Spende zu tätigen, oder er wird erst gar nicht gelistet. Am meisten ärgert mich natürlich, wenn zwar am Vorabend Obst und Gemüse bestellt und am nächsten Morgen die Hälfte storniert wird, und der Landwirt hat überhaupt keine Chance, hier einen Ersatz zu bekommen. Das führt auch zu mehr Ressourcenverschwendung, weil Lebensmittelabfälle anfallen, die überhaupt nicht anfallen müssten.

Dobovisek: Ist das dann heute sozusagen eine Vorladung der Supermarktketten?

Klöckner: Eine Vorladung würde ich jetzt nicht sagen. Wir sind nicht vor Gericht. Sondern es geht darum, dass noch mal verdeutlicht wird, dass die vier großen Supermarktketten 85 Prozent der Marktmacht wirklich geballt inne haben, und wenn Bauern mit dem Handel verhandeln, dann ist das wie David gegen Goliath. Und es ist ethisch-moralisch auch in der Verantwortung des Handels, hier nicht immer mehr den Preis nach unten zu drücken und Wertschätzung für Lebensmittel dadurch kaputt zu machen, dass Lebensmittel verramscht werden, weil diese vier Großen miteinander im Wettbewerb stehen und nur der gewinnt, der am Ende die Tiefstpreise hat. Dadurch werden Verbraucher ja auch erzogen. Warum soll ein Verbraucher dann nachher mehr zahlen.

Dobovisek: Sie sagen es: Vier große Supermarktketten beherrschen rund 85 Prozent des Marktes, sagen die Kartellwächter. Es ist richtig: Der Einzelhandel wehrt sich aber gegen den David und Goliath Vergleich. Hören wir mal, was Stefan Genth vom Handelsverband HDE dem Deutschlandfunk gesagt hat:

O-Ton Stefan Genth: "Der Handel in Deutschland ist sicherlich nicht der Goliath im Verhältnis zur Landwirtschaft, wenngleich wir die Probleme, die strukturellen Probleme in der Landwirtschaft sehr gut nachvollziehen können. Man muss andererseits aber sehen, dass nur ein geringer Teil der Produkte, die von der Landwirtschaft in Deutschland erzeugt werden, überhaupt in die Regale der Supermärkte wandert und die Landwirtschaft eigentlich von Weltmarktpreisen abhängig ist, auf die der deutsche Lebensmittel-Einzelhandel keinen Einfluss hat."

Dobovisek: Die Bösen, Frau Klöckner, sind gar nicht die deutschen Händler, sondern der Weltmarkt?

Klöckner: Ja. Es geht ja nicht um die Kategorie Gut und Böse und das ist mir auch zu einfach. Jetzt wird Herr Genth, das ist sein Job, dafür bezahlt, dass er so etwas sagt. Das kann ich auch nachvollziehen.

Dobovisek: Sie ja auch!

Klöckner: Nee! Ich habe jetzt keinen Arbeitgeber, der der Handel ist oder der die Bauern sind, sondern mich zahlt der deutsche Steuerzahler und da sind alle vertreten. Ich glaube, das ist schon was anderes. Aber das ist ja alles legitim.

Mein Punkt ist der, dass jeder dort, wo er Verantwortung hat, auch Verantwortung übernehmen soll. Jetzt werden wir heute nicht über Weltmarktpreise reden, sondern über ganz konkrete unlautere Handels- und Lieferbedingungen, denen zum Beispiel Bauern ausgesetzt sind. Wenn der Handel ganz konkret morgens eine Abbestellung der Hälfte der Ware macht, aber der Bauer abends schon die Paletten Salatköpfe gepackt hat, und der Bauer dafür nicht entschädigt wird, dann ist das nicht auf Augenhöhe. Dann geht das am Ende auf den Verdienst des Bauern. Und wenn immer weniger bei den Bauern ankommt, dann werden wir auf Dauer keine regionale Produktion haben. Deshalb geht es hier um Fairness.

Dobovisek: Wie wollen Sie das, Frau Klöckner, ganz konkret verbieten?

Klöckner: Es gibt zwei Ebenen. Preise macht die Politik nicht. Das ist auch gut so. Aber auf der anderen Seite können wir unlautere Handelspraktiken, die eigentlich gelten sollen und müssen für einen ehrbaren Kaufmann, jetzt gesetzlich regeln und wir können das verbieten, was unlautere Praktiken sind, wie ich vorhin auch gesagt habe: kurzfristige Stornierungen oder Zahlungsziele von drei Monaten. Ein Bauer braucht das Geld auch für die Ware, die er geliefert hat. Das können wir mit der sogenannten UTP-Richtlinie, die aus Brüssel kommt, das können wir jetzt in nationales Recht auch umsetzen.

Dobovisek: Die gibt es ja nun schon eine ganze Weile, diese Richtlinie. Warum ist sie denn noch nicht umgesetzt in nationales Recht?

Klöckner: Na ja, so lange gibt es sie noch nicht, weil erst im vergangenen Jahr haben wir uns in Brüssel darauf geeinigt, und das war auch mit Zuhilfenahme von Deutschland. Da habe ich mich intensiv für eingesetzt. Jetzt stehen wir direkt an der Ressortabstimmung und das heißt, sie kann in diesem Jahr in Kraft treten.

Dobovisek: Dann machen wir es noch mal ganz konkret. Nehmen wir Ihr Beispiel noch einmal mit den kurzfristig stornierten Lieferungen. Wollen Sie das konkret auch unter Strafe stellen?

Klöckner: Wenn jemand gegen eine rechtliche Regelung verstößt, dann muss das sanktioniert werden, und wenn hier einseitig auch Lieferbedingungen ohne Absprache nicht eingehalten werden, oder wenn es keine schriftlichen Vereinbarungen gibt, obwohl der Lieferant die gerne hätte, dann kann so etwas sanktioniert werden, wenn sich der Handel nicht daran hält. Sonst würde ja eine solche gesetzliche Regelung auch gar keinen Sinn machen.

Dobovisek: Welche Sanktionen schweben Ihnen da vor?

Klöckner: Das wird man dann sehen. Sanktionen können Geldstrafen sein, können Abmahnungen sein, verschiedener Art. Aber wichtig ist doch, dass hier auch Ungerechtigkeiten angeprangert werden, und dass das kein Einzelfall ist, zeigt ja, dass alle europäischen Mitgliedsstaaten, dass wir auf europäischer Ebene nun eine Richtlinie haben, und das ist ein Ergebnis eines jahrelangen Prozesses. Insofern bleibe ich dabei: Wenn ein Bauer mit dem Handel verhandelt, dann ist das David gegen Goliath. Und wenn es um Obst, Gemüse und Fleisch geht und verderbliche Ware, dann kann es nicht sein, dass hier kurzfristig zum Beispiel storniert werden kann, ohne dass der Bauer eine Entschädigung bekommt.

Dobovisek: Dann kommen wir noch mal zurück zu den Preisen. Wir sprechen ja auch über freie Marktwirtschaft, freien Wettbewerb. Auch Fluggesellschaften verkaufen Tickets zum Beispiel unter dem Wert der eigentlichen Kosten. Das ist für sie Werbung, billiger als jede Plakatkampagne, Fernsehkampagne etc. Wie wollen Sie das Supermärkten künftig verbieten, wenn es anderen Branchen erlaubt ist?

Klöckner: Erst mal kann eine Fluggesellschaft natürlich ihren eigenen Flug billiger anbieten. Ich glaube jetzt nicht, dass die Fluggesellschaft jeweils einen Flug immer woanders einkauft und immer ein neues Flugzeug einkauft und eine neue Crew einkauft. Es gibt vielleicht so Modelle bei RyanAir oder anderen, aber da will ich mich gar nicht zu äußern. Hier geht es um Nahrungsmittel, um unsere Lebensmittel. Hier geht es um die Produkte, die regional erzeugt werden sollen, und um Standards, die wir fordern, aber die von den Bauern so überhaupt nicht einzuhalten sind. Zwei Kilogramm Äpfel für 1,11 Euro – wie soll so was auf Dauer gehen, wenn wir wollen, dass weniger Pflanzenschutzmittel benutzt werden, …

Dobovisek: Das haben wir verstanden, Frau Klöckner. Aber die Supermärkte argumentieren ja auch so: Wir brauchen auch gute Angebote, weil sonst kommen die Kunden nicht in unseren Supermarkt, sondern gehen in den anderen. Das heißt, einzelne Produkte können dann tatsächlich unter Wert verkauft werden, damit das als Kampagne gewertet werden kann.

Klöckner: Einzelne Produkte zu guten Preisen ja, aber nicht ständig Lebensmittel zu Ramschpreisen, um dann in der Mischkalkulation das Ganze sich beim Waschmittel beim Erlös wieder zu holen. Hier geht es doch um eine ethisch-moralische Fragestellung. Es geht hier nicht um irgendein Produkt, das zu jeder Zeit irgendwie herstellbar ist. Es geht um Nahrungsmittel und es geht um eine Fairness, und diese Fairness, die fordere ich ein, denn Wertschätzung kommt auch mit einem gewissen Preis.

Und noch mal: Wenn es Hähnchenschenkel für wenige Cent gibt, dafür ist ein Tier geschlachtet worden und man kann nicht nachher sagen als Handel, na ja, der Verbraucher zahlt nicht mehr, sonst kommt er nicht zu uns, wenn man dem Verbraucher ständig signalisiert, so eine Ware kriegst Du nur für wenige Cent.

Dobovisek: Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck fordert ein Verbot von Ramschpreisen und er schlägt einen Tierschutz-Cent auf alle tierischen Produkte vor. Wäre das ein Weg, Frau Klöckner?

Klöckner: Der Herr Habeck schlägt ja jede Woche was anderes vor.

Dobovisek: Muss ja nicht schlecht sein.

Klöckner: Na ja, gut. Aber man muss ja schon wissen, wie konsistent so etwas ist, was europarechtlich auch geht, was mit unserer Marktordnung auch geht. Der Staat macht keine Preise. Aber der Staat setzt Rahmenbedingungen und bei den Rahmenbedingungen ist es wichtig, dass wir uns anschauen, wo sind Lieferbedingungen, die nicht lauter sind. Die müssen wir verbieten. Ich habe eine Kommission eingesetzt, die jetzt quantifiziert, was die Mehrerwartungen und Wünsche an die Tierhaltung zum Beispiel kosten, was Stallumbauten kosten, dass wir dann schauen, wie schaffen wir es, diese Mehrkosten dann auch gerecht aufzuteilen – sei es bei Verbraucherpreisen, sei es durch Stallumbauten-Investitionen, oder sei es durch Umlagen. Das Ganze muss ein konsistentes Konzept sein. Man kann natürlich als Opposition immer mal eine Schlagzeile raushauen, aber verantwortliche Politik legt ein komplettes Konzept vor und das werden wir tun.