Bezahlbarer Wohnraum muss her! Diese Erkenntnis ist inzwischen angekommen in den meisten deutschen Ministerien, Ämtern und Ratssälen. Doch das Ringen um Lösungen ist zäh und langwierig wie auch die zweitägige Bauministerkonferenz in Kiel zeigt.
"Es gibt nicht nur eine Patentlösung, um dieses auf den Weg zu bringen und insofern sind es auch unterschiedliche Bausteine, die wir zusammen zu führen haben," sagt Schleswig-Holsteins Bauminister Hans-Joachim Grote.
Serielles Bauen fördern
Erst vor einem knappen Monat hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel zu einem sogenannten Wohn- und Mietgipfel geladen. Die dortigen Ergebnisse seien für alle ihre Kollegen und Kolleginnen in den 16 Bundesländern Handlungsauftrag, so Ina Scharrenbach. Die Bauvorschriften müssten harmonisiert und die in den letzten Jahren kräftig gestiegenen Baukosten gesenkt werden, sagt die nordrhein-westfälische Bauministerin.
"Das bedeutet, dass wir einen relativ umfassenden Beschluss in Bezug auf das Bauordnungsrecht gefasst haben. Das heißt, wir werden relativ zügig einführen die sogenannte Typengenehmigung in die Musterbauordnung der Länder, um das serielle Bauen zu befördern."
Kostengünstiger durch Digitalisierung
Nur durch neue Wohnungen könne der Anstieg von Immobilienpreisen gebremst werden. Dabei müssen nicht nur die Gesetze überprüft werden, sondern auch die Normung, so die CDU-Politikerin. Helfen soll auch die Digitalisierung, sagt Hamburgs Bausenatorin Dorothee Stapelfeldt.
"Es geht hier ja sozusagen um die Verabredung, die wir auch auf dem Wohngipfel hatten, der Weg von der Planerstellung bis hin zum fertigen Gebäude soll mithilfe einer konsequenten Digitalisierung schneller und auch kostengünstiger gestaltet werden." Bereits im vergangenen Jahr hätten die Bauminister einen Beschluss über einen verbindlichen Standard gefasst um alle Daten rund um ein Bauprojekt digital austauschen zu können. Und zwar Herstellerunabhängig.
Nach Kiel gereist war auch Stapelfeldts Parteikollege Gunther Adler. Im Zuge der Maaßen-Affäre hätte der SPD-Politiker um ein Haar seinen Posten als Staatssekretär im Bundesbauministerium verloren. Bekanntlich kam es anders. Adler war nur als Gast im hohen Norden, denn der Bund ist nicht Mitglied in der Bauministerkonferenz.
Änderung im Grundgesetz
Doch in Zukunft will sich Berlin stärker einbringen und Mittel für den sozialen Wohnungsbau bereitstellen. Dafür ist allerdings eine Änderung des Grundgesetzes nötig und die gibt es nur mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit von Bundestag und Bundesrat, weiß auch Gunther Adler.
"Es gab keine Abstimmung, die auf der Tagesordnung sich gefunden hätte. Aber Sie werden verstehen, dass ich am Rande der Bauministerkonferenz gestern Abend genauso wie heute im Laufe der Sitzung mit einzelnen Ländern gesprochen und mich erkundigt habe, wie die Haltung der Landesregierung ist. Und ich reise aus Kiel optimistisch ab."
Im kommenden Februar wird es eine Sonderbauministerkonferenz geben. Dort soll über die Umsetzung der Beschlüsse vom Berlin Wohngipfel beraten werden. Sicher scheint auf alle Fälle: Die Lage auf dem angespannten Wohnungsmarkt wird sich so schnell nicht beruhigen.
