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"Ungerechtes System"
Bayern klagt gegen Länderfinanzausgleich

Bayern will noch vor der Sommerpause wie angekündigt gegen den Länderfinanzausgleich vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Eine Gruppe von zwölf Bundesländern kritisiert diesen Beschluss.

    Die Fahnen der 16 deutschen Bundesländer wehen.
    Bayern klagt gegen den Länderfinanzausgleich. Das System sei "ungerecht". (imago / Winfried Rothermel )
    Das Kabinett in München beschloss, in Karlsruhe einen Normenkontrollantrag gegen die aktuelle Regelung einzureichen. Als Begründung hieß es, Bayern schultere als mit Abstand größtes Zahlerland seit Jahren mehr als die Hälfte des gesamten Ausgleichsvolumens. Allein im Jahr 2022 habe Bayern knapp zehn Milliarden Euro in das Finanzausgleichssystem gegeben. Ministerpräsident Söder sagte, dies empfinde man als "tief ungerecht". Auch könne es nicht sein, dass Hamburg, Berlin oder Bremen als Stadtstaaten besser gestellt seien als München, Nürnberg oder Augsburg.

    Kritik von zwölf Bundesländern

    Andere Bundesländer kritisierten die geplante Klage, darunter auch Geberländer. Niedersachsens Finanzministerium teilte im Namen von insgesamt zwölf Ländern mit, man nehme den Beschluss der bayerischen Regierung mit großem Bedauern zur Kenntnis. Zu dieser Gruppe zählten sowohl Geber- als auch Nehmerländer. Erst mit dem Finanzausgleich würden die Voraussetzungen geschaffen, um die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse und öffentlicher Leistungen bundesweit zu wahren. Man habe es offensichtlich mit einem bayerischen Wahlkampfmanöver zu tun.
    Bayern hatte bereits 1999 und 2013 gegen den Länderfinanzausgleich geklagt. Die Klage von 2013 wurde zusammen mit Hessen auf den Weg gebracht. 2017 wurde sie von den beiden Ländern nach Verhandlungen und finanziellen Zusagen des Bundes wieder zurückgezogen.
    Diese Nachricht wurde am 04.07.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.