Ein schmuckloser Flachbau in einem ehemaligen Kasernengelände bei Ingolstadt. So sieht das bayerische Landesamt für Asyl und Rückführung aus. Die erste solche Behörde in Deutschland. Unterstellt ist sie dem bayerischen Innenminister Joachim Herrmann.
"Das Wichtigste an diesem neuen Landesamt ist, dass die Zuständigkeiten verschiedener Behörden gebündelt werden, und das eben jetzt von hier aus die Personen, die abgeschoben werden sollen, die von den zentralen Ausländerbehörden gemeldet werden, ganz gezielt hier in den Verfahren beschleunigt werden; einerseits noch einmal freiwillig angesprochen werden, dass sie freiwillig ausreisen und dafür auch entsprechende Unterstützung bekommen."
Eine "Task Force" für eine beschleunigte Abschiebung
Kommt ein abgelehnter und ausreisepflichtiger Asylbewerber dieser Aufforderung nicht nach, soll das Landesamt für Asyl zeitnah die Abschiebung organisieren. Entweder in Zusammenarbeit mit der Bundespolizei oder in Eigenregie. Eine sogenannte Task Force soll die Abschiebung von ausländischen Gefährdern intensivieren.
"Vorrang haben auf jeden Fall Straftäter, Gewalttäter, die müssen ganz schnell außer Landes gebracht werden. Klar ist, dass – wenn es darum geht, dass jemand schon vor mehreren Jahren gekommen ist, die Verfahren beim BAMF ewig lang gedauert haben, und derweil jemand schon gut integriert ist, einen Arbeitsplatz hat, dann muss man sich sehr genau überlegen, ob es Sinn macht, so jemanden jetzt wieder abzuschieben, wenn der Betrieb, bei dem er arbeitet, sagt: Den brauchen wir dringend, und wenn der Betreffende – wohlgemerkt – eben nicht straffällig geworden ist, sondern für seinen eigenen Lebensunterhalt sorgt."
Söders Verzicht auf harte Rhetorik
Augenmaß verspricht auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, der heute morgen das Landesamt einweihte. Söder, der sich mitten im Landtagswahlkampf befindet, verzichtet seit neuestem auf jede Art von harter Rhetorik. Auch Zahlen über geplante Abschiebungen oder Steigerungsraten will er ausdrücklich nicht nennen. Es gehe ihm vor allem darum, den Riss in der Gesellschaft zu kitten.
"Dieses Landesamt kann dazu beitragen, eine einheitliche Anwendung durch Bündelung der Aufgaben, dass wir da glaube ich eine größere Akzeptanz in der Bevölkerung generell bekommen werden; das ist glaube ich – meiner Meinung nach – der größte Beitrag. Deswegen ist das Gesamtkonzept mit Grenzpolizei auf der einen Seite, mit klarerer Anwendung durch das Landesamt, wenn es um Abschiebehaft beispielsweise geht, der selbstständigen Rückführung, und auch der Einrichtung mehrerer Ankerzentren, setzt Bayern da, wie ich finde, klare Signale: Für viel Integration, mit viel Geld, aber auch in der Konsequenz mit der Einhaltung des Rechtsstaates. Es kommt also nicht nur auf die Quantität an, sondern auf die Qualität."
"So kann man nicht mit Menschen umspringen"
Das Landesamt für Asyl soll eng mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge kooperieren. Das BAMF ist als Bundesbehörde für die Bearbeitung der Asylanträge zuständig, das Landesamt als föderale Behörde übernimmt nach dem Abschluss des Verfahrens. Für den neuen BAMF-Präsident Hans-Eckhardt Sommer ein vorbildliches Verfahren. Das er allerdings nicht als Blaupause für alle Bundesländer sieht.
"Denn wir leben in einem föderalistisch organisierten Staat, und da muss jedes Land für sich selbst entscheiden, wie es seine Organisationsstruktur macht. Wir haben auch ganz unterschiedliche Ländergrößen und -strukturen: Wir haben zum Beispiel auch Stadtstaaten; aber ich denke, es ist zum Beispiel für Flächenstaaten ein Muster, was Bayern hier macht."
Dem widerspricht Alexander Thal, Sprecher des "Bayerischen Flüchtlingsrates", einer Unterstützer-Organisation für Asylbewerber:
"Bayern forciert ganz massiv Abschiebungen. Es werden alle gnadenlos abgeschoben, den die Behörden in die Finger kriegen. Das ist kein Zustand. So kann man nicht mit Menschen umspringen. Das ist nix zum Feiern, das ist zum Schämen!"
