"Flugblatt-Affäre"
Bayern-SPD fordert Konsequenzen für Freie Wähler-Vorsitzenden Aiwanger

Der bayerische SPD-Vorsitzende von Brunn hat vor dem Hintergrund der sogenannten Flugblatt-Affäre erneut die Entlassung von Vize-Regierungschef Aiwanger gefordert.

30.08.2023
    Florian von Brunn, Vorsitzender der SPD in Bayern, spricht bei der Townhall-Diskussion der SPD Bayern im Paulaner auf dem Nockherberg.
    Florian von Brunn, Vorsitzender der SPD in Bayern (picture alliance/Sven Simon/Frank Hoermann)
    Durch die Veröffentlichung eines antisemitischen Flugblatts aus Schulzeiten sei bereits jetzt großer Schaden für Bayern entstanden, sagte von Brunn im Deutschlandfunk. Schon Aiwangers Äußerungen bei einer Kundgebung Mitte Juni in Erding hätten gezeigt, dass der Wirtschaftsminister keine roten Linien kenne, erklärte der Spitzenkandidat der SPD in Bayern. Aiwanger hatte unter anderem gesagt, die schweigende Mehrheit müsse sich die Demokratie zurückholen.
    Von Brunn kritisierte auch Ministerpräsident Söder, CSU. Dieser müsse entschlossener handeln, forderte der bayerische SPD-Vorsitzende. Die Klärung der Affäre um Aiwanger dürfe nicht im Hinterzimmer behandelt werden, sondern gehöre in den Landtag. Die Opposition fordert eine Sondersitzung.

    Söder hält vorerst an Aiwanger fest

    Bayerns Ministerpräsident Söder hatte gestern nach einer Sondersitzung des Koalitionsausschusses in München angekündigt, dass Aiwanger vorerst im Amt bleibe. Der Freie-Wähler-Chef solle 25 Fragen schriftlich beantworten. Aiwanger habe zugesagt, die Fragen zu beantworten. Erst danach könne man den Fall abschließend bewerten, sagte Söder. Eine Entlassung aus dem Amt des Wirtschaftsministers und stellvertretenden Ministerpräsidenten wäre zum jetzigen Zeitpunkt "ein Übermaß", so der CSU-Chef.
    Bayerns Ministerpräsident betonte aber die Schwere der Vorwürfe gegen seinen Vize. "Allein der Verdacht beschädigt das Ansehen Bayerns und natürlich die persönliche Glaubwürdigkeit des bayerischen Wirtschaftsministers", sagte Söder. Schon jetzt sei der Schaden für den Ruf Bayerns hoch.
    Aiwanger hatte Berichte der "Süddeutschen Zeitung" zurückgewiesen, in seiner Schulzeit ein antisemitisches Flugblatt verfasst zu haben. Stattdessen gab sein Bruder an, den Text geschrieben zu haben.
    Diese Nachricht wurde am 30.08.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.