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München
Bayern und NRW fordern mehr Unterstützung vom Bund für Flüchtlingshilfe

Angesichts steigender Flüchtlingszahlen fordern die Regierungschefs von Bayern und Nordrhein-Westfalen vom Bund mehr Unterstützung für die Kommunen.

    Viele Flüchtlinge aus der Ukraine warten in einer Schlange vor einem Gebäude auf Sozialleistungen.
    Bayern und NRW fordern vom Bund mehr Unterstützung für die Kommunen bei der Flüchtlinshilfe. (imago/Stefan Zeitz)
    Auf einer gemeinsamen Kabinettssitzung beider Länder in München sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Wüst, die Lastenteilung müsse fair sein. Der CDU-Politiker appellierte an die Bundesregierung, nicht wortbrüchig zu werden. Der bayerische Regierungschef Söder betonte, man sage "Ja" zu Hilfe und Arbeitsmigration, aber "Nein" zu illegaler Zuwanderung und einer Überforderung der Kommunen.
    Für den 10. Mai ist eine Konferenz der Länderchefs mit Bundeskanzler Scholz zum Thema Flüchtlinge und Migration geplant. Zwei Tage zuvor soll es ein Spitzentreffen der Länder mit den Kommunen geben.
    Diese Nachricht wurde am 25.04.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.