Staatsverschuldung
Bayern will im Bundesrat für Schuldenpaket stimmen

Bayern will im Bundesrat der Grundgesetzänderung für das geplante milliardenschwere Finanzpaket von Union und SPD zustimmen. Darauf hätten sich CSU und Freie Wähler in einer Sitzung des Koalitionsausschusses verständigt, sagte Staatskanzleichef Herrmann von der CDU in München. Man werde aber in einer Protokollnotiz unter anderem eine Reform des Länderfinanzausgleichs fordern.

    Bayerische Staatskanzlei in München/Bayern
    Bayerm will für Schuldenpaket stimmen. (dpa / picture alliance / Hinrich Bäsemann)
    Der Vorsitzende der Freien Wähler und stellvertretende bayerische Ministerpräsident, Aiwanger, hatte das Vorhaben von Union und SPD als Gefahr für die Stabilität des Landes kritisiert und damit gedroht, es im Bundesrat scheitern zu lassen. Die sechs Stimmen Bayerns könnten entscheidend sein, um die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit für eine Grundgesetzänderung zu erreichen.

    Fraktionen werben um Abweichler

    Morgen entscheidet der Bundestag in bisheriger Zusammensetzung über die Kreditpakete für Verteidigung und Infrastruktur. Auch dort ist eine Zweidrittelmehrheit nötig. Deshalb brauchen Union und SPD die Abgeordneten der Grünen. Um auch deren Zustimmung zu erlangen, hatten die voraussichtlich künftigen Koalitionäre am Freitag Zugeständnisse gemacht. Zusammen verfügen sie im Bundestag über 520 Stimmen. Das sind 31 mehr als erforderlich.
    Mehrere Abgeordnete haben jedoch Bedenken gegen das Gesetzesvorhaben geäußert oder bereits ihre Ablehnung erklärt. SPD-Fraktionschef Klingbeil zeigte sich dennoch zuversichtlich, dass die erforderliche Zweidrittelmehrheit erreicht wird. Derzeit sei der Stand, dass von den 207 SPD-Abgeordneten einer krankheitsbedingt fehlen und es eine Nein-Stimme geben werde, sagte Klingbeil in Berlin. Es würden jedoch noch Gespräche geführt mit dem Ziel, "dass wir da noch besser werden".

    Merz verspricht: "Werden solide haushalten"

    CDU-Chef Merz erklärte, in der Unionsfraktion seien zwei oder drei Abgeordnete bei ihrer Entscheidung geblieben, gegen die Vorlage zu stimmen. Er habe "größten Respekt vor allen Kolleginnen und Kollegen, die Bedenken haben", beteuerte der mögliche künftige Kanzler. Die künftige Bundesregierung werde solide haushalten.
    Auch in der Grünen-Fraktion soll nur eine kleine Zahl von Abgeordneten dem Paket nicht zustimmen. Man gehe von einer einstelligen Anzahl an Abmeldungen aus, hieß es auf Anfrage der Zeitungen der Mediengruppe Bayern.

    Eilanträge beim Bundesverfassungsgericht

    Mehrere Abgeordnete wollten das Vorhaben Im Bundestag noch per Eilantrag in Karlsruhe stoppen. Entsprechende Eilanträge wies das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe allerdings ab. Das Gericht begründete seine Entscheidung mit einer Folgenabwägung, wonach die Gründe für eine solche einstweilige Anordnung nicht überwiegen.

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    Diese Nachricht wurde am 17.03.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.