Der ehemalige Wirtschaftsweise Feld sagte im Deutschlandfunk, strukturelle Probleme würden die konjunkturelle Lage überlagern. Die Bundesregierung müsse bessere Bedingungen für Investoren schaffen. Der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Fuest, warnte vor Kürzungen in den Haushaltsplänen für das kommende Jahr. Stattdessen sollte der Bund den Verschuldungsspielraum ausschöpfen und die Ausgaben zugunsten von wachstumsfördernden Maßnahmen umschichten, sagte Fuest der "Neuen Osnabrücker Zeitung".
Kindler: Müssen Investitionen über Kredite finanzieren
Der Grünen-Haushaltspolitiker Kindler fordert angesichts der schwierigen konjunkturellen Lage kreditfinanzierte Investitionen in die deutsche Infrastruktur. Kindler sagte im Deutschlandfunk, Unternehmen sollten dadurch einen Anreiz erhalten zu investieren. Mit einer harten Sparpolitik werde man es nicht schaffen, international wettbewerbsfähig zu bleiben - auch was die Klimatransformation der Wirtschaft betreffe. Es sei seit jeher Teil der sozialen Marktwirtschaft, dass der Staat Geld zur Verfügung stelle. Durch Investitionen müssten strukturelle Fehler der Vergangenheit behoben werden.
Bund, Länder und Kommunen müssen laut der neuen Schätzung für den Gesamtstaat im kommenden Jahr mit 12,7 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen auskommen als noch im Frühjahr angenommen.
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Diese Nachricht wurde am 25.10.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.