Christoph Heinemann: Leichte Verluste für die Grünen: 8,6. Damit spiegelt das bayerische Ergebnis eine Tendenz der Umfragen im Bundesgebiet. Die Grünen sind auf dem absteigenden Ast, ob sie es wollen oder nicht. Volker Beck ist erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion. Guten Tag.
Volker Beck: Guten Tag.
Heinemann: Herr Beck, was folgt aus dem Ergebnis in Bayern?
Beck: Wir müssen jetzt diese Woche noch mal zur Mobilisierung nutzen, klar machen, dass bei dieser Wahl über die Energiewende entschieden wird. Die FDP hat ja klar gemacht, sie will raus aus dem Wind, raus aus der Solarenergie, rein in Braunkohle und womöglich dann auch Verlängerung der Atomlaufzeiten. Das steht zur Wahl und wir müssen auch klar machen, dass wir die Partei von Freiheit, Bürgerrechten und sozialer Gerechtigkeit sind. Wir stehen für die Öffnung der Ehe, wir stehen für einen Respekt vor den Rechten von Flüchtlingen, wir stehen für die Beseitigung des Verbots der doppelten Staatsangehörigkeit. Da müssen wir noch einen Zacken zulegen und unsere Position erklären und deutlich machen, dass es starke Grüne im nächsten Deutschen Bundestag braucht.
Heinemann: Wahrgenommen werden die Grünen als Partei der Steuererhöhungen und als Propagandisten einer Gemüsediktatur - Veggie Day. Hätte die Energiewende als Thema nicht ausgereicht?
Beck: Wir haben immer ein Vollprogramm angeboten und wir sind nicht die Partei der Steuererhöhungen, sondern wir entlasten 90 Prozent der Bürgerinnen und Bürger. Für die sieben Prozent Bestverdienendsten erhöhen wir die Steuern geringfügig. Das ist sozial gerecht, weil wir müssen die kleinen und mittleren Einkommen entlasten. Das machen wir durch eine Erhöhung des Grundfreibetrages. Da hat jeder was davon, aber proportional stärker die kleinen Leute als bei allen anderen steuerlichen Maßnahmen, die in der Diskussion sind.
Heinemann: Frage ist, ob die Botschaft noch ankommt, denn der Spitzenkandidat der Grünen, Jürgen Trittin, gerät jetzt in der Pädophilie-Debatte unter Druck. Als Stadtratskandidat in Göttingen verantwortete er 1981 presserechtlich das Kommunalwahlprogramm der dortigen Alternativ-Grünen-Initiativen Liste, das dafür warb, gewaltfreie sexuelle Handlungen zwischen Kindern und Erwachsenen nicht zu bestrafen. Darüber ist jetzt berichtet worden. Ist Trittin als Spitzenkandidat noch haltbar?
Beck: Darüber ist jetzt berichtet worden, weil wir Grünen gesagt haben, wir wollen, dass alles aufgeklärt wird, und das ist auch richtig, dass es aufgeklärt wird. So eine Meldung macht natürlich erst mal betroffen. Jürgen Trittin hat klar gemacht, dass es ein Fehler war in der Vergangenheit, dass wir von Bürgerinitiativen, in dem Fall der Homosexuellen-Aktion Göttingen, einfach Programmteile eins zu eins unbesehen übernommen haben. Ich denke, die Grünen zeigen, dass wir uns nicht wegducken, sondern dass wir offensiv da auch Fehler in unserer Vergangenheit angehen. Deshalb haben wir ja diese Untersuchung auch in Auftrag gegeben.
Heinemann: Fehler auch von Ihnen persönlich? Alice Schwarzer hatte Ihnen ja vorgeworfen, 1988 in einem Text die Entkriminalisierung der Pädo-Sexualität betont zu haben.
Beck: Ich habe 1989 dafür gesorgt, dass die Grünen beschlossen haben, dass so eine Programmlage mit den Grünen nicht vereinbar ist, und ich habe 1993 mal die Opferberatungsstellen gegen sexuellen Missbrauch vor Kritik in Schutz genommen und dabei gesagt, dass die Diskussion in den 80er-Jahren bei den Grünen und in der Schwulenbewegung und auch meine Position ein großer Fehler waren. Aber man muss darauf hinweisen, dass sie damals auch auf Erkenntnissen der Sexualwissenschaften beruhten und auf einer Studie des Bundeskriminalamts, die 1996 noch mal neu aufgelegt wurde und erst in der letzten Woche vom Server des Bundeskriminalamts genommen hat. Wir haben damals einem Irrtum aufgesessen, das war ein Fehler, den bedauere ich und ich entschuldige mich auch bei allen, die sich da zurecht drüber aufregen. Aber es gab eben damals eine Diskussion auch in den wissenschaftlichen Disziplinen, die zu solchen Fehlern verleiten konnte.
Heinemann: Und wieso fiel es den Grünen damals so schwer, eine rote Linie zu ziehen zwischen Partei und Päderasten?
Beck: Wir haben diese Linie ja gezogen, aber erst, nachdem wir das ausführlich diskutiert haben, und auch erst, nachdem aus der Opferberatung, die wir ja beim Thema sexuellen Missbrauch gefördert haben. Wir haben 1984 die erste Diskussion über sexuellen Missbrauch von Kindern im Deutschen Bundestag initiiert. Als da zum Vorschein kam, dass es auch Schädigungen gibt bei sogenannten gewaltfreien Handlungen - vorher dachte man, man könnte da zwischen verschiedenen Handlungen unterscheiden. Heute muss man sagen, es war ein Fehler, damals bei diesem Thema zu sagen, im Zweifel für die Freiheit, was man sonst bei Strafrechtspolitik machen kann bei Schutz von Kindern, muss im Zweifel für den Schutz durch Strafrecht gelten.
Heinemann: Herr Beck, neigen schwache Grüne eher zu einer schwarz-grünen Koalition?
Beck: Es geht bei Koalitionsüberlegungen immer um zwei Fragen: Hat man eine Mehrheit und hat man eine Schnittmenge. Und ich sehe gegenwärtig keine Schnittmenge mit dem, was die CDU in diesem Wahlkampf vertritt. Wir wollen mehr soziale Gerechtigkeit, wir wollen, dass die Energiewende gelingt und die Verbraucher nicht die Zeche für die Entlastungen bei der Industrie zahlen.
Heinemann: Das will die Union genauso!
Beck: Nein, das sieht die Union nicht so. Wir haben vorgeschlagen, die Verbraucherinnen und Verbraucher um vier Milliarden Euro zu entlasten, indem wir die Ausnahmen für die Industrie auf den Stand von 2005 zurückführen. Das hat die Union abgelehnt.
Heinemann: Volker Beck, erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion. Danke schön für das Gespräch und auf Wiederhören.
Beck: Bitte schön! Auf Wiederhören.
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.
Volker Beck: Guten Tag.
Heinemann: Herr Beck, was folgt aus dem Ergebnis in Bayern?
Beck: Wir müssen jetzt diese Woche noch mal zur Mobilisierung nutzen, klar machen, dass bei dieser Wahl über die Energiewende entschieden wird. Die FDP hat ja klar gemacht, sie will raus aus dem Wind, raus aus der Solarenergie, rein in Braunkohle und womöglich dann auch Verlängerung der Atomlaufzeiten. Das steht zur Wahl und wir müssen auch klar machen, dass wir die Partei von Freiheit, Bürgerrechten und sozialer Gerechtigkeit sind. Wir stehen für die Öffnung der Ehe, wir stehen für einen Respekt vor den Rechten von Flüchtlingen, wir stehen für die Beseitigung des Verbots der doppelten Staatsangehörigkeit. Da müssen wir noch einen Zacken zulegen und unsere Position erklären und deutlich machen, dass es starke Grüne im nächsten Deutschen Bundestag braucht.
Heinemann: Wahrgenommen werden die Grünen als Partei der Steuererhöhungen und als Propagandisten einer Gemüsediktatur - Veggie Day. Hätte die Energiewende als Thema nicht ausgereicht?
Beck: Wir haben immer ein Vollprogramm angeboten und wir sind nicht die Partei der Steuererhöhungen, sondern wir entlasten 90 Prozent der Bürgerinnen und Bürger. Für die sieben Prozent Bestverdienendsten erhöhen wir die Steuern geringfügig. Das ist sozial gerecht, weil wir müssen die kleinen und mittleren Einkommen entlasten. Das machen wir durch eine Erhöhung des Grundfreibetrages. Da hat jeder was davon, aber proportional stärker die kleinen Leute als bei allen anderen steuerlichen Maßnahmen, die in der Diskussion sind.
Heinemann: Frage ist, ob die Botschaft noch ankommt, denn der Spitzenkandidat der Grünen, Jürgen Trittin, gerät jetzt in der Pädophilie-Debatte unter Druck. Als Stadtratskandidat in Göttingen verantwortete er 1981 presserechtlich das Kommunalwahlprogramm der dortigen Alternativ-Grünen-Initiativen Liste, das dafür warb, gewaltfreie sexuelle Handlungen zwischen Kindern und Erwachsenen nicht zu bestrafen. Darüber ist jetzt berichtet worden. Ist Trittin als Spitzenkandidat noch haltbar?
Beck: Darüber ist jetzt berichtet worden, weil wir Grünen gesagt haben, wir wollen, dass alles aufgeklärt wird, und das ist auch richtig, dass es aufgeklärt wird. So eine Meldung macht natürlich erst mal betroffen. Jürgen Trittin hat klar gemacht, dass es ein Fehler war in der Vergangenheit, dass wir von Bürgerinitiativen, in dem Fall der Homosexuellen-Aktion Göttingen, einfach Programmteile eins zu eins unbesehen übernommen haben. Ich denke, die Grünen zeigen, dass wir uns nicht wegducken, sondern dass wir offensiv da auch Fehler in unserer Vergangenheit angehen. Deshalb haben wir ja diese Untersuchung auch in Auftrag gegeben.
Heinemann: Fehler auch von Ihnen persönlich? Alice Schwarzer hatte Ihnen ja vorgeworfen, 1988 in einem Text die Entkriminalisierung der Pädo-Sexualität betont zu haben.
Beck: Ich habe 1989 dafür gesorgt, dass die Grünen beschlossen haben, dass so eine Programmlage mit den Grünen nicht vereinbar ist, und ich habe 1993 mal die Opferberatungsstellen gegen sexuellen Missbrauch vor Kritik in Schutz genommen und dabei gesagt, dass die Diskussion in den 80er-Jahren bei den Grünen und in der Schwulenbewegung und auch meine Position ein großer Fehler waren. Aber man muss darauf hinweisen, dass sie damals auch auf Erkenntnissen der Sexualwissenschaften beruhten und auf einer Studie des Bundeskriminalamts, die 1996 noch mal neu aufgelegt wurde und erst in der letzten Woche vom Server des Bundeskriminalamts genommen hat. Wir haben damals einem Irrtum aufgesessen, das war ein Fehler, den bedauere ich und ich entschuldige mich auch bei allen, die sich da zurecht drüber aufregen. Aber es gab eben damals eine Diskussion auch in den wissenschaftlichen Disziplinen, die zu solchen Fehlern verleiten konnte.
Heinemann: Und wieso fiel es den Grünen damals so schwer, eine rote Linie zu ziehen zwischen Partei und Päderasten?
Beck: Wir haben diese Linie ja gezogen, aber erst, nachdem wir das ausführlich diskutiert haben, und auch erst, nachdem aus der Opferberatung, die wir ja beim Thema sexuellen Missbrauch gefördert haben. Wir haben 1984 die erste Diskussion über sexuellen Missbrauch von Kindern im Deutschen Bundestag initiiert. Als da zum Vorschein kam, dass es auch Schädigungen gibt bei sogenannten gewaltfreien Handlungen - vorher dachte man, man könnte da zwischen verschiedenen Handlungen unterscheiden. Heute muss man sagen, es war ein Fehler, damals bei diesem Thema zu sagen, im Zweifel für die Freiheit, was man sonst bei Strafrechtspolitik machen kann bei Schutz von Kindern, muss im Zweifel für den Schutz durch Strafrecht gelten.
Heinemann: Herr Beck, neigen schwache Grüne eher zu einer schwarz-grünen Koalition?
Beck: Es geht bei Koalitionsüberlegungen immer um zwei Fragen: Hat man eine Mehrheit und hat man eine Schnittmenge. Und ich sehe gegenwärtig keine Schnittmenge mit dem, was die CDU in diesem Wahlkampf vertritt. Wir wollen mehr soziale Gerechtigkeit, wir wollen, dass die Energiewende gelingt und die Verbraucher nicht die Zeche für die Entlastungen bei der Industrie zahlen.
Heinemann: Das will die Union genauso!
Beck: Nein, das sieht die Union nicht so. Wir haben vorgeschlagen, die Verbraucherinnen und Verbraucher um vier Milliarden Euro zu entlasten, indem wir die Ausnahmen für die Industrie auf den Stand von 2005 zurückführen. Das hat die Union abgelehnt.
Heinemann: Volker Beck, erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion. Danke schön für das Gespräch und auf Wiederhören.
Beck: Bitte schön! Auf Wiederhören.
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