Doris Schäfer-Noske: Tatsächlich sind seit Anfang dieses Jahres viele Veröffentlichungen auf Facebook verschwunden. Wegen Hasskommentaren war das soziale Netzwerk ja unter Druck geraten und hatte angekündigt, solche Einträge vermehrt zu löschen. Inzwischen gibt es allerdings erneut Kritik an Facebook. Diesmal geht es um die Auswahl der Nutzer und Beiträge, die gesperrt beziehungsweise gelöscht wurden. Kritik am Islam werde sofort gelöscht, IS-Propaganda dagegen nicht, so lautet ein Vorwurf. Außerdem wurde jetzt bekannt, dass die österreichische Schriftstellerin Stefanie Sprengnagel ins Visier von Facebook geraten ist. Die Autorin hatte auf Facebook unter dem Pseudonym Stefanie Sargnagel satirische Kommentare geschrieben. Frage an den netzpolitischen Aktivisten und Journalisten Markus Beckedahl: Herr Beckedahl, ist die Sperre für Stefanie Sprengnagel denn ein Einzelfall, oder ist das die Spitze des Eisbergs?
Markus Beckedahl: Ich würde sagen, Stefanie Sprengnagel ist die Spitze des Eisberges. Es gibt zahlreiche Fälle in Deutschland, auf der ganzen Welt, wo Menschen aufgrund sehr undurchsichtiger Geschäftsbedingungen von Facebook plötzlich feststellen, dass sie gelöscht werden, gesperrt werden und nicht mehr dort publizieren können, ohne Angabe von Gründen.
Schäfer-Noske: Wie läuft denn eigentlich so ein Sperrverfahren?
Beckedahl: Ja, das ist ziemlich intransparent. Meistens bekommt man das erst mit, wenn man sich nicht mehr einloggen kann, und dann wird meistens verwiesen auf die Community-Regeln von Facebook, die auch sehr vage gehalten sind. Und die Mechanismen, die dazu führen, sind auch relativ intransparent. Man kann sowohl von Algorithmen, also von Computerprogrammen anhand von bestimmten Wörtern identifiziert und dann gesperrt werden. Wahrscheinlicher ist, dass man Feinde hat, Menschen, die einen nicht mögen, die die eigene Meinung nicht mögen und die dann Facebook melden, man würde unanständige Sachen oder Werbebotschaften senden, sodass dann Facebook irgendwann denkt, oh, jetzt habe ich hier für diesen Nutzer-Account schon zehn Warnungen von verschiedenen Menschen bekommen, das muss wohl ein Verstoß gegen unsere Geschäftsregeln sein und wir sperren den jetzt mal.
Schäfer-Noske: Was für Auswirkungen haben denn solche Löschungen und Sperrungen von Facebook auf unsere Debattenkultur? Drückt da jemand quasi jetzt wie bei Frau Sprengnagel die Löschtaste, bevor über die Freiheit von Kunst überhaupt mal diskutiert werden kann?
Beckedahl: Wir haben das Problem im Moment, dass unsere Debattenkultur in sozialen Medien total aus dem Ruder gelaufen ist. Das hat einerseits damit zu tun, dass immer mehr Menschen gar nicht mehr andere Meinungen hören wollen, sondern nur noch ihre eigene Meinung bestätigt haben wollen. Das führt dann wiederum dazu, dass wenn man dann mal mit anderen Meinungen konfrontiert ist, man vor allen Dingen bei radikalen Meinungen sehr gerne sofort dazu tendiert, diese Meinungen zu melden, anstatt wie früher üblich sich dem Diskurs der Meinung zu stellen.
"Wir haben es hier mit einer Privatisierung der Rechtsdurchsetzung zu tun"
Schäfer-Noske: Aber das Raster, das da aufgelegt wird, sozusagen diese Schlagworte, die können ja zum Beispiel Kunst und Satire überhaupt nicht erkennen.
Beckedahl: Ja, das ist genau eines der Hauptprobleme. Wir haben es hier mit einer Privatisierung der Rechtsdurchsetzung zu tun, die nichts mit unserem Rechtsstaat zu tun hat, den wir kennen und schätzen gelernt haben. Wenn man in der Offline-Welt, in der außerhalb von Facebook-Welt beispielsweise Sachen zensieren wollen würde, aus Gründen des Jugendschutzes oder anderer Sachen, dann gibt es ein in der Regel sehr transparentes Verfahren. Da kann man dann sich als Opfer, als derjenige, der zensiert werden soll, auch noch mal wehren. Erst dann wird etwas entschieden. Oder gar vor Gericht gibt es dann eine rechtsstaatliche Auseinandersetzung, ob man jetzt die Meinungsfreiheit, die Kunstfreiheit überschritten hätte, und dann wird man verurteilt.
Aber bei Facebook entscheidet das das Unternehmen und wir als Nutzer haben das Problem: Wir willigen darin ein, wenn wir uns anmelden. Und die große Gefahr ist, dass wir uns als Gesellschaft immer mehr von diesen immer weniger werdenden Unternehmen abhängig machen. Wenn knapp die Hälfte aller Internet-Nutzer in Deutschland mittlerweile schon auf Facebook aktiv ist, Facebook sehr aktiv nutzt, um dort zum Beispiel das politische Geschehen zu kommentieren, dann hat Facebook schon fast eine Monopolstellung erreicht und wir haben im Moment noch zu wenig Einfluss darauf, welche Regeln dort wie gelten.
"Ich bin immer noch ein großer Fan des Rechtsstaates in Deutschland"
Schäfer-Noske: Andererseits muss man ja etwas gegen Hasskommentare oder die Aufhetzung zu Gewalt und Terror oder auch gegen die Leugnung des Holocaust tun. Was schlagen Sie denn da vor? Wer sollte hier tätig werden und wie?
Beckedahl: Ich bin immer noch ein großer Fan des Rechtsstaates in Deutschland und ich würde mir wünschen, wenn unsere Staatsanwaltschaften, wenn unsere Gerichte besser ausgestattet werden würden, personell als auch vom Knowhow her, um gegen all die Volksverhetzung, um gegen all die Holocaust-Leugnung von Deutschen auf Facebook besser vorgehen zu können. Es ist besser, wir lassen das den Rechtsstaat erledigen, und Menschen, die tatsächlich die ganze Zeit Holocaust-Leugnung betreiben, die die ganze Zeit volksverhetzende Aussagen tätigen, werden vor Gericht gestellt und werden dann von unserem Rechtssystem bestraft, als dass deren Äußerungen die ganze Zeit weggelöscht werden und die trotzdem immer weiter schreiben können.
Schäfer-Noske: Das war der netzpolitische Aktivist und Journalist Markus Beckedahl über Facebook, die Kultur und den Rechtsstaat.
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.
