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Beer: Piratenpartei wird "keine pazifistische Grundhaltung einnehmen"

Die außen- und sicherheitspolitisch bislang kaum profilierte Piratenpartei will bis zum Jahresende Grundsätze zur internationalen Politik beschließen. Für Angelika Beer, Piratin im Kieler Landtag, zeichnet sich bereits eine "sehr interventionskritische" Haltung ab. Zudem wolle man Transparenz bei Rüstungsexporten durchsetzen, so die einstige Grünen-Parteichefin.

Angelilka Beer im Gespräch mit Tobias Armbrüster |
    Tobias Armbrüster: Es ist still geworden um die Piratenpartei, die Netzpartei, die Partei für die Generation Internet, mit solchen Beschreibungen haben die Piraten noch im Frühjahr große Erfolge gefeiert unter anderem bei den Wahlen im Saarland, in Nordrhein-Westfalen und in Schleswig-Holstein. Und nach wie vor gehen viele Experten davon aus, dass die Piraten es auch im kommenden Jahr in den Bundestag schaffen werden. Aber wie gesagt: Derzeit hört man wenig aus dieser Partei. Was wahrscheinlich auch daran liegt, dass deren Vertreter sich fast nie zu Themen wie etwa der Euro-Schuldenkrise oder zur Außenpolitik etwa im Syrien-Konflikt äußern. Das könnte sich nun an diesem Wochenende ändern. In Potsdam treffen sich heute Piratenvertreter aus ganz Deutschland, um über die außenpolitische Richtung der Partei zu diskutieren. Am Telefon ist jetzt Angelika Beer, früher war sie mal Parteichefin bei den Grünen, heute sitzt sie für die Piratenpartei im Landtag von Schleswig-Holstein. Schönen guten Tag, Frau Beer!

    Angelika Beer: Guten Tag, Herr Armbrüster!

    Armbrüster: Frau Beer, was genau erwarten Sie sich von dem Treffen heute?

    Beer: Wir sind ja eine internationale Partei mit über 60 Parteien. Wir tagen hier heute auch international mit der Europäischen Piratenpartei zusammen. Und unser Ziel ist, im Diskurs über die unterschiedlichen Positionen, der kritischen, gegenüber der jetzigen internationalen Außen- und Sicherheitspolitik Grundpositionen zu formulieren im Hinblick auch auf den Bundestagswahlkampf in Deutschland im nächsten Jahr, auf die Bundestagswahl und natürlich auch auf die Europawahl, wo es uns in erster Linie um eine transparente Außenpolitik geht. Und daraus ergibt sich schon, dass wir Vorstellungen entwickeln, wie wir die herrschenden und etablierten Regierungs- und Parteiensysteme aufbrechen können. Denn gerade das Scheitern des Waffenabkommens zeigt, dass nationale, europäische und internationale Politik sich nicht für Menschen engagiert, sondern das Scheitern gerade des Waffenabkommens weltweit ist im Grunde ein Verstoß und eine katastrophale Entscheidung gegen die Menschenrechte. Unser Ziel also, wie formulieren wir unsere Instrumente, wie setzen wir sie ein, um herrschende Regierungen aufzubrechen, neue Systeme zu etablieren. Und Transparenz und Rüstungsexport, das wissen viele, viele haben größte Angst davor und wir wollen das durchsetzen.

    Armbrüster: Das heißt, Frau Beer, können wir damit rechnen, dass am Ende dieses Treffens ein paar außenpolitische Grundsätze der Piraten auch in Deutschland stehen, ein paar Grundsätze, an denen sich die Piraten in Deutschland messen lassen müssen?

    Beer: Grundsätze, die dann auf dem Bundesparteitag Ende des Jahres verabschiedet werden sollen. Und das heißt zum Beispiel, was sich jetzt abzeichnet, dass wir keine pazifistische Grundhaltung einnehmen, dass wir aber eine sehr interventionskritische Außenpolitik formulieren werden. Denn wie Deutschland versucht im Moment noch, die Richtlinien für Rüstungsexporte aufzuweichen, gleichzeitig international eine ganz andere Rolle einnimmt, zeigt, dass es viel zu viel Widersprüche gibt, dass nicht mehr Politik mit Menschen gemacht wird und deswegen auch die Europa-Müdigkeit. Ich denke, ich bin überzeugt, dass wir dem Parteitag Vorschläge machen, um eine glaubwürdige Außenpolitik im Sinne der Zivilgesellschaft zu formulieren und die Menschen dann auch wieder mitzunehmen.

    Armbrüster: Dann sagen Sie uns noch einmal ganz konkret, Frau Beer, was würden Sie sich etwa wünschen? Sie haben über Intervention gesprochen, welche Position sollte die Piratenpartei im beispielsweise Konflikt in Afghanistan einnehmen?

    Beer: Der Afghanistan-Einsatz wird hier gerade diskutiert. Übereinstimmungen, dass von Anfang an katastrophale Fehler gemacht worden sind. Wir haben uns sehr kritisch gegenüber dem internationalen Eingriff in Libyen positioniert, weil die Human Security, die Responsibility to Protect, das ist die Verpflichtung, einzugreifen zugunsten der Menschen, instrumentalisiert wird. Und wir diskutieren heute Nachmittag Syrien, mit sehr klaren kritischen Positionen. Denn wenn der CIA Rüstungsexporte an die sogenannte Opposition liefert und jetzt nicht weiß, wie er mit dem Konflikt umgehen kann und wir einen Bürgerkrieg befürchten müssen, heißt das aus piratischer Sicht, dass wir Intervention nur akzeptieren können, wenn vorher in aller Transparenz jede Form der Prävention auch betrieben worden ist. Weil sonst die Rolle der Stärkeren weiter gestützt wird. Wir wollen das Recht und die Stärke des Rechts international verankern.

    Armbrüster: Frau Beer, noch ein ganz anderes Thema: Wir hören in letzter Zeit von einer Menge Streit bei den Piraten. In Niedersachsen zum Beispiel konnten sich die Mitglieder bislang nicht auf einen Spitzenkandidaten für die kommende Landtagswahl einigen. Sind das die üblichen Begleiterscheinungen einer jungen Partei, die sehr erfolgreich ist?

    Beer: Das ist eine neue Erfahrung, weil wir die einzige Partei sind, die sehr transparent, sehr basisdemokratisch organisiert ist. Das kostet manchmal etwas Zeit und Nerven, aber wir sind sehr zuversichtlich und gehen davon aus, dass wir uns diese Ruhe auch weiter nehmen. Denn für uns ist die Einbeziehung des Menschen in einen Diskurs, auch wenn er strittig ist, wichtiger, als schnell von oben Parteibeschlüsse durchzusetzen, die keinen Wert haben.

    Armbrüster: Diskurs mag schön und gut sein, aber zwei gescheiterte Anläufe für einen Spitzenkandidaten, ist das nicht ein bisschen peinlich?

    Beer: Die Niedersachsen haben das jetzt korrigiert und wir achten rechtliche Vorschriften auch als Piraten. Wenn es Anfechtungen gibt, müssen sie behandelt werden. Der nächste Landesparteitag ist terminiert und insofern werden die Niedersachsen dann auch rechtzeitig starten können in einen gut organisierten und solidarisch unterstützten Landtagswahlkampf.

    Armbrüster: Ihr Parteivorsitzender Bernd Schlömer regt in einem Interview heute in der "Welt" an, dass alle Mandatsträger künftig eine Abgabe an die Partei zahlen sollen. Das ist schon eine Forderung, die etwas länger im Raum steht, jetzt aber sozusagen noch einmal von ganz oben kommt. Die Rede ist von 2500 Euro im Monat. Wären Sie mit dabei?

    Beer: Für mich ist klar, dass wir versuchen, die Bundespartei zu unterstützen. Weil, wie gesagt, es geht um Menschen, wir sind keine Apparatschiks und wir brauchen diese auch finanzielle Unterstützung für die Bundespartei. Wir diskutieren auf dem nächsten Treffen aller Parlamentarier in Kürze, wie wir das am besten bewerkstelligen. Wir wollen keine illegale Parteifinanzierung, sondern wollen eine transparente Unterstützung piratischer Politik.

    Armbrüster: Aber ich habe Sie gefragt, ganz kurz: 2500 Euro im Monat, wäre das für Sie in Ordnung?

    Beer: Ich weiß nicht, wo die Zahl herkommt. Wir werden als Mandatsträger überlegen, wie wir am besten die Bundespartei und die Menschen, die daran sich engagieren, unterstützen, und das Ergebnis werden Sie dann im November wissen.

    Armbrüster: Angelika Beer war das, Abgeordnete der Piraten im Landtag von Schleswig-Holstein, zu einer Konferenz der Piratenpartei, die heute in Potsdam stattfindet. Besten Dank für das Interview, Frau Beer!

    Beer: Schönen Tag noch, tschüss!


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