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Prozess in Washington
Begrenztes Redeverbot: Richterin hebt Anordnung gegen Trump vorläufig auf

Im Verfahren gegen den früheren US-Präsidenten Trump um versuchten Wahlbetrug ist eine gerichtliche Anordnung ausgesetzt worden, die Trump bestimmte öffentliche Äußerungen untersagt.

    Der ehemalige US-Präsident Donald Trump steht von einer US-Flagge.
    Donald Trump: Eine Verurteilung des Ex-Präsidenten wird bei der Vielzahl von Anklagen immer wahrscheinlicher. (picture alliance / Zumapress / Brian Cahn)
    Bundesrichterin Chutkan gab einem Antrag von Trumps Anwälten statt, die Anordnung aufzuheben, solange die Berufung gegen den Beschluss läuft. Die Verteidiger argumentieren, weder die Richterin noch die Staatsanwälte hätten das begrenzte Redeverbot gegen Trump rechtfertigen können.
    Chutkan hatte dem früheren Präsidenten verbale Angriffe auf Staatsanwälte, mögliche Zeugen und Mitarbeiter der Justiz untersagt. Trump habe zwar das Recht, das Justizministerium generell zu kritisieren. Er dürfe aber keine Verleumdungskampagne betreiben, etwa gegen Sonderermittler Smith. Trump hatte Smith und dessen Stab als Gangster und die Richterin als Betrügerin bezeichnet.
    Diese Nachricht wurde am 21.10.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.