Der Kabinettsausschuss der Bundesregierung zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus will heute (25. November) über einen konkreten Maßnahmenplan beraten. Das Gremium hatte bereits angekündigt, mehr Schritte zur Aufklärung, Prävention und Abwehr von gruppenbezogener Diskriminierung und Gewalt zu unternehmen. Der Ausschuss war nach den rassistisch motivierten Morden Anfang des Jahres in Hanau gegründet worden.

Annette Widmann-Mauz (CDU), Integrationsbeauftragte der Bundesregierung und selbst Mitglied des Ausschusses, betonte im Dlf, dass es nun wichtig sei, im Kampf gegen Rechts ausreichend Mittel zur Verfügung zu stellen. Die "unersetzbare Demokratiearbeit" der zahlreichen Organisationen müsse verlässlich geleistet werden. Der Kabinettsausschuss nehme alle relevanten gesellschaftlichen Bereiche in den Blick. Alle 24 Minuten gebe es in Deutschland eine Straftat von Rechts. "Das kann so nicht weitergehen". Unter anderem brauche man auch Strukturen, in der sich die Vielfalt der Gesellschaft auch im öffentlichen Dienst widerspiegele. "Die Perspektiven der Menschen in allen Politikbereichen einzubringen, ist das beste Mittel im Kampf gegen Rassismus", so Widmann-Mauz.

Ann-Kathrin Büüsker: Frau Widmann-Mauz, die große Sorge der Organisationen ist ja die Finanzierung. Wir haben das gerade im Beitrag gehört. Nun betonen ja alle Beteiligten dieses Kabinettsausschusses, wie wichtig ihnen Prävention ist. Wie wollen Sie das langfristig sichern, dass diese Organisationen finanziert sind?

Annette Widmann-Mauz: Das Wichtigste ist zunächst einmal, dass wir ein umfangreiches Maßnahmenpaket heute beschließen werden, mit dem wir in ganz verschiedenen Bereichen den Kampf gegen Rassismus stärken wollen. Jetzt ist es wichtig, dass wir dafür nachhaltig und ausreichend Mittel zur Verfügung stellen und dass auch diese unersetzbare Demokratiearbeit verlässlich dann wirklich geleistet werden kann. Dazu werden wir heute einen Vorschlag machen, der diese nicht nur haushaltärische, sondern auch rechtliche Klarheit sicherstellen soll und damit die Arbeit der vielen Organisationen, die hier wertvolle Arbeit leisten, dann auch absichert und gewährleistet.

Büüsker: Und wie genau soll das funktionieren?

Widmann-Mauz: Ich darf natürlich den Ergebnissen des Ausschusses nicht vorgreifen. Aber so viel, glaube ich, kann ich schon sagen: Wir werden auch rechtliche Rahmenbedingungen erarbeiten und die dienen dann dazu, genau diese Demokratie-Förderarbeit für eine wehrhafte Demokratie abzusichern.

Büüsker: Heißt, so etwas wie ein Demokratie-Fördergesetz könnte kommen, aber nicht so heißen?

Widmann-Mauz: Das könnte sein.

Büüsker: Ich frage das auch deshalb, weil ja gerade aus Ihrer Fraktion, der Unions-Fraktion, viel Widerstand kommt gegen ein sogenanntes Demokratie-Fördergesetz. Wie erklären Sie sich diesen Widerstand?

Widmann-Mauz: Ich glaube, das liegt nicht an der Frage, dass wir uns einig sind, dass wir die Ursachen, die Wurzeln von Rassismus und Rechtsextremismus bekämpfen müssen und dass wir dafür auch verlässliche Strukturen brauchen, sondern es geht da auch ganz klassisch um Haushaltsrecht. Denn nicht nur im Bereich der Demokratieförderung sind wir auf zivile Partner angewiesen, um viele, viele wichtige und notwendige Maßnahmen in unserem Land durchzusetzen, sondern in anderen Bereichen sind wir das auch. Da legen alle Wert darauf, dass es immer wieder auch für den Haushaltsgesetzgeber möglich ist, hier Prioritäten zu setzen und diese Entscheidungen auch selbst vorzunehmen.

Büüsker: Viele unserer Hörerinnen und Hörer werden sich jetzt vielleicht fragen, warum wird hier in einem Kabinettsausschuss Rassismus mit Rechtsextremismus gleichzeitig behandelt. Können Sie das erklären?

Widmann-Mauz: Rassismus ist, wenn man so will, der Nährboden, auf dem extremistische Ideologien gedeihen. Hier werden Vorurteile gepflegt, geschürt. Hier wird der Hass gegen andere Gruppen, denen Fremdheit zugeschrieben wird, richtig propagiert. Dem liegen natürlich bewusste und auch unbewusste Denkmuster zugrunde und deshalb brauchen wir erstens die Analyse. Wir brauchen auch noch viel mehr Forschung, aber vor allen Dingen auch den offenen Dialog mit den Betroffenen, damit wir Rassismus in ihrem Nährboden erkennen, dass wir auch benennen, wo Rassismus platzgreift, um ihn dann auch wirkungsvoll bekämpfen zu können. Das geht über viele Bereiche und ich bin sehr froh, dass dieser Kabinettsausschuss sich auch nicht nur auf einzelne Sektoren begrenzt hat, beschränkt hat, sondern dass er wirklich die gesamten gesellschaftlichen Bereiche in den Blick nimmt und jetzt mit einer Gesamtstrategie sich diesem Thema nicht nur widmet, sondern konsequent angeht. Alle 24 Minuten in Deutschland eine Straftat von rechts – das war und kann so nicht weitergehen, und heute ist die klare Botschaft, es wird auch nicht so weitergehen.

Büüsker: Sie haben gerade den Dialog mit den Betroffenen betont. Nun sagen Migranten-Organisationen, das muss sich aber auch verstetigen. Sie haben die jetzt im Kabinettsausschuss durchaus eingebunden. Die Verbände wünschen sich an dieser Stelle aber mehr. Sie wollen ja zu 2022 eine beauftragte Person für das Thema Rassismus ins Leben rufen. Warum erst 2022?

Widmann-Mauz: Ja, das ist natürlich ein ganz wichtiger Punkt. Ein Rassismus-Beauftragter braucht eine übergreifende Kompetenz und auch Zuständigkeit. Deshalb ist es jetzt notwendig, sehr sorgsam zu klären, wie wir das am besten umsetzen können. Er muss unabhängig sein oder sie muss unabhängig sein, aber vor allen Dingen auch in alle Ressorts gut hineinwirken können, hier die entsprechenden Maßnahmen dann auch vorschlagen können. Vor dem Hintergrund ist es sinnvoll, das sicherlich auch eines Zuschnitts einer neuen Bundesregierung dann zu überantworten. Aber wir warten ja nicht, sondern wir fangen heute mit den Beschlüssen an, und da ist es nicht nur mit einem Beauftragten getan, sondern wir brauchen natürlich auch Strukturen, in denen die Vielfalt dieser Bevölkerung sich in unserem öffentlichen Dienst wiederspiegeln, Eingang finden kann in die Beratung aller Bereiche, nicht nur in die Bekämpfung des Rechtsextremismus. Denn die Vielfalt wertzuschätzen und die Perspektiven der Menschen in allen Politikbereichen einzubringen, das ist das beste Mittel im Kampf gegen Rassismus.

Büüsker: Haben Sie denn aber das Gefühl, dass Vielfalt aktuell in Deutschland wertgeschätzt wird? Ich frage das auch deshalb, weil Felix Klein, der Antisemitismus-Beauftragte, ja auch gestern vor zunehmendem Antisemitismus im Fahrwasser der Anti-Infektionsschutz-Demos gewarnt hat. Wir haben jetzt auch zusätzlich noch mal Extremismus-Fälle in der Polizei in Nordrhein-Westfalen, in der Bremer Feuerwehr. Man kann schon ein bisschen den Eindruck bekommen, dass da gerade auch was außer Kontrolle gerät und Vielfalt eigentlich gar nicht geschätzt wird, oder?

Widmann-Mauz: Ja, der Rechtsextremismus heute, er sucht sich andere Formen, als das in den 30er- und 40er-Jahren der Fall war. Heute werden rassistische Ideologien im Grunde in ganz anderen Bereichen und mit anderen Ideologien vermischt. Denken Sie an Identitäre Bewegungen, Reichsbürger-Bewegungen. Aber dem Ganzen liegt immer zugrunde die Herabwürdigung, die Diskriminierung, ja bis hin zur Gewaltausübung gegenüber als anders wahrgenommenen Menschen, und deshalb müssen wir viel früher ansetzen. Und da reicht es auch nicht, an der Oberfläche zu bleiben, sondern wir müssen uns diese unbewussten, aber vor allen Dingen auch die unbewussten Diskriminierungen und Vorurteile bewusst machen. Wir müssen zeigen, dass unser Land durch diese Vielfalt erst so wohlhabend und so stark geworden ist. Vielfältige Teams zeigen ja heute, dass sie widerstandsfähiger sind, resilienter sind, wenn es um die Bewältigung von Krisen geht, und darüber müssen wir mehr sprechen. Und vor allen Dingen müssen wir viel mehr sichtbar machen, dass Menschen mit unterschiedlichen Herkünften und Sichtweisen bereits heute und seit vielen Jahrzehnten unser Land erfolgreich und gut prägen.

Büüsker: Das ist jetzt Ihre Sichtweise. Aber wie wollen Sie damit Menschen erreichen, die vom Gegenteil überzeugt sind?

Widmann-Mauz: Da reicht natürlich das gute Wort nicht nur aus, sondern deshalb ist es auch notwendig gewesen, dass wir im Kabinettsausschuss uns der Strafverfolgung und der Bekämpfung gewidmet haben. Gerade was wir im Netz erleben ist von besonderer Bedeutung, weil hier die Radikalisierung besonders schnell zunimmt, und auch hier werden wir rechtliche Vorschläge erarbeiten, dass nicht alles, was man denkt, was man sagen könnte, auch gesagt wird, denn dadurch werden Menschen verletzt, werden beleidigt, erniedrigt. Das entspricht nicht unserer Vorstellung eines guten Zusammenlebens und der Würde des Menschen in unserem Land.

Büüsker: Frau Widmann-Mauz, inwieweit haben Sie denn im Kabinettsausschuss tatsächlich noch mal explizit über Behörden gesprochen? Ich habe ja eben die neuen Fälle aus der Polizei und der Feuerwehr erwähnt. Das ist ja etwas, was vielen Bürgerinnen und Bürgern, insbesondere denen mit Migrationshintergrund auch Angst macht.

Widmann-Mauz: Überall wo Menschen sind, haben sie auch Vorurteile, und deshalb müssen wir sehr sensibel auch darauf achten, dass insbesondere da, wo es um das Verhältnis Bürger und Staat geht, nicht solche Vorurteile platzgreifen. Natürlich haben wir darüber geredet. Wir haben darüber geredet, wie wir Vielfaltskompetenzen auch und gerade in unseren Behörden verstärken können, damit auch hier Diskriminierung nicht stattfindet. Wir haben darüber geredet, wie können Behörden auch mit den Betroffenen viel stärker ins Gespräch kommen, um Missverständnisse auszuräumen. Wir haben darüber geredet, wie wir auch wissenschaftlich die gesamte Situation entsprechend beleuchten können, und wir reden darüber, wie wir mit Vielfaltsstrategien, Diversitätsstrategien auch die Vielfalt unserer Bevölkerung im öffentlichen Dienst besser wiederspiegeln können. Es geht um die ganze Bandbreite und das ist das Schöne an diesem Ausschuss. Wir geben uns nicht zufrieden mit einer Maßnahme und denken, damit hätten wir das Problem gelöst. Es ist ein sehr langfristiges Problem und wir wollen und wir werden an vielen Punkten heute ansetzen.