In Belarus hagelt es gerade martialische Strafen für Vergehen, die keine sind. Nachdem gestern zwei Journalistinnen des Fernsehsenders Belsat zu zwei Jahren Haft verurteilt worden sind, weil sie eine Massendemonstration filmten und gleichzeitig ins Internet übertrugen, stehen heute ein Arzt und eine Redakteurin vor Gericht. Sie hatten im November eine Falschmeldung der Behörden klargestellt. Nämlich, dass der Künstler Roman Bondarenko nicht unter Alkoholeinfluss stand, als er verhaftet wurde und wenig später starb. Er war vermutlich an den Verletzungen gestorben, die ihm seine Häscher zufügten. Roman Bondarenko hatte verhindern wollen, dass sie die rot-weißen Bänder, mit denen der Hof geschmückt war, wegreißen.
Es sind diese Meldungen, die die Menschen in Belarus gerade einschüchtern, so sehr, dass die COVID-Pandemie darüber fast in Vergessenheit gerät, sagt Elena Daneiko: "In meinem Freundes- und Bekanntenkreis kennt jeder Personen, die unter der Gewalt bei den Demonstrationen gegen die gefälschte Präsidentschaftswahl gelitten haben. Viele haben viel größere Angst, jeden Moment verhaftet zu werden und unter welchem Vorwand auch immer im Gefängnis zu landen, als vor dem COVID-19-Virus."
Es sind diese Meldungen, die die Menschen in Belarus gerade einschüchtern, so sehr, dass die COVID-Pandemie darüber fast in Vergessenheit gerät, sagt Elena Daneiko: "In meinem Freundes- und Bekanntenkreis kennt jeder Personen, die unter der Gewalt bei den Demonstrationen gegen die gefälschte Präsidentschaftswahl gelitten haben. Viele haben viel größere Angst, jeden Moment verhaftet zu werden und unter welchem Vorwand auch immer im Gefängnis zu landen, als vor dem COVID-19-Virus."
Offene Geschäfte, keine Kontaktbeschränkungen
Elena Daneiko ist seit dem Ende der Sowjetunion Journalistin, immer bei nicht staatlichen Zeitungen, außerdem berichtet sie für eine Reihe ausländischer Medien. "Die jetzige Welle seit Herbst ist zwei bis dreimal größer als die im vorigen Frühjahr. Damals gab es einen eklatanten Mangel an Masken und Schutzkleidung, die Leute sammelten Geld. Seit der Wahl am 9. August ist es damit vorbei", sagt sie. Die Freiwilligen würden sich weigern, diesem Staat noch einmal zu helfen. Denn der habe offenbar genug Geld, wie man an der Ausstattung und den Einsätzen der Polizei-Spezialeinheit Omon sehen könne.
Die Pandemie dagegen kümmert die Behörden nach wie vor kaum, es gibt keine Ausgangssperren oder Kontaktbeschränkungen, Restaurants und Geschäfte sind offen, niemanden interessiert es, ob die Leute Masken tragen. Bei dem Verfassungskongress vorige Woche saßen 2.700 Delegierte dicht an dicht in einem großen Saal, fast keiner trug einen Nase-Mundschutz. Auf der sogenannten Allbelarussischen Versammlung wurde beschlossen, dass eine neue Verfassung erarbeitet und bis 2022 in einem Referendum verabschiedet werden soll.
Das Regime verhaftet seine Ärzte
Was die Bürger davon hielten, war auf den Straßen zu hören: "Das sind die Hupen der Autos vor dem Palast der Republik, ihr Protest gegen die Verfassungsversammlung von Alexander Lukaschenko." Die Regierung erinnere immer dann an die Pandemie, wenn es ihr nütze, sagt Elena Daneiko und wird deutlich:
"Das Virus wird als Waffe eingesetzt. Die verhafteten Demonstranten werden in viel zu kleine Gefängniszellen zusammengesperrt, wo sie sich alle anstecken. So nutzt die Regierung das Virus quasi als biologische Waffe. Heute gibt es in Belarus 246 politische Gefangene, denen lange Haftstrafen drohen. Unter ihnen befinden sich auch viele Ärzte. Denn die Mediziner waren die ersten, die offen gegen die Gewalt, die Folter von Hunderten und gegen die Wahlfälschung bei der Präsidentschaftswahl protestierten. Die Ärzte haben mit eigenen Augen Verletzungen gesehen, die sie bislang nur aus dem Lehrbuch bei Kriegsverwundeten kannten."
Während die verhaftete und geflohenen Ärzte nicht so schnell zurückkehren werden, soll der Impfstoff bald kommen. "Die Impfungen mit dem russischen Vakzin Sputnik V haben am 19. Januar bei dem medizinischen Personal begonnen, danach sind Lehrer in Bildungseinrichtungen und Personen, die Kontakt mit vielen Manschen haben, dran. Es gab keine 200 Impfdosen. Die einheimische Produktion soll Ende März große Mengen ausliefern und dann soll sich jeder, der will und kann, impfen lassen können."