Belarus
Warum die Opposition von Wahlfälschung spricht

Nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl in Belarus spricht die Opposition von Wahlfälschung. Das autokratische Staatsoberhaupt Alexander Lukaschenko, seit 1994 an der Macht, erklärte sich dennoch zum Wahlsieger. Nach dem offiziellen vorläufigen Ergebnis entfielen 80 Prozent der Stimmen auf den Amtsinhaber und lediglich 9,9 Prozent auf seine Herausforderin Swetlana Tichanowskaja, die Wahlbeteiligung lag demnach bei gut 84 Prozent.

"Natürlich akzeptieren wir das Wahlergebnis nicht", sagte Tichanowskaja am Montag nach der Wahl. "Wir haben die echten Protokolle aus Wahllokalen gesehen, und wir rufen alle, deren Stimme geklaut wurde, dazu auf, nicht zu schweigen."

Tichanowskaja selbst beruft sich auf Einsicht in offizielle Wahlprotokolle. Zudem führt die Opposition eine ganze Reihe von Argumenten an, dass es bei dieser Wahl nicht mit rechten Dingen zugegangen sei. Nachdem es bei bisherigen Wahlen immer wieder Fälschungsvorwürfe gab, legte die Opposition diesmal ein Onlineportal auf, um die Wahl zu dokumentieren. Dort hatten am Montag über eine Million Nutzer Fotos von Wahlzetteln gepostet. Nach Auszählung der Opposition stimmten über 80 Prozent der Postenden für Tichanowskaja. Es gibt in Belarus knapp sieben Millionen Wahlberechtigte.

Auch die gläsernen Wahlurnen wollte die Opposition sich zunutze machen. Gegner Lukaschenkos sollten ihre Zettel wie eine Ziehharmonika falten. Beobachtern waren deutlich mehr dieser Zettel aufgefallen als offiziell verkündet.

Für die Opposition ist es aus mehreren Gründen enorm schwierig, eine mögliche Fälschung bei der Wahl nachzuweisen. So waren die Wahllokale ab Dienstag geöffnet, was die Kontrolle der Stimmabgabe deutlich erschwert hat. Angeblich sollen 41 Prozent der Wahlbeteiligten an der sogenannten "vorzeitigen Stimmabgabe" bis Samstag teilgenommen haben. Diese Stimmen können sehr leicht ausgetauscht werden. Die Wahlkommissionen können auch einfach Stimmzettel hinzufügen.

Das zweite große Problem: Es waren kaum unabhängigen Wahlbeobachter zugelassen. Schon bei früheren Wahlen waren es sehr wenige - diesmal, wegen Corona, so gut wie gar keine. In den Wahlkommissionen sitzen nur Anhänger des amtierenden Präsidenten oder Beamte, deren Karrieren von einer unkritischen Haltung gegenüber dem Staatsoberhaupt abhängen.

Dennoch gibt es zahlreiche Hinweise auf Wahlfälschungen, die von der Opposition dokumentiert werden. So wurde aus einer Wahlkommission ein Audio-Mitschnitt veröffentlicht. Dabei handelt es sich um eine Art "Generalprobe" des Auszählvorgangs vor der Wahl. Man hört, wie die Mitglieder einer lokalen Wahlkommission instruiert werden - bereits mit dem entsprechenden Stimmenanteil für die einzelnen Kandidatinnen und Kandidaten.

Die Lehrerin und Schriftstellerin Anna Sewerinez aus Belarus erklärte vor der Wahl: Viele ihrer Kolleginnen und Kollegen - wie sie abhängig vom Staat als ihrem Dienstherrn - bekämen Ansagen, wie sie die Zahlen nach der Auszählung zu verändern hätten. Vor der Wahl veröffentlichte Sewerinez einen Aufruf, sich diesmal nicht an Wahlfälschung zu beteiligen.

In einem anderen Wahllokal im Dorf Gostilowitschi tauchten am Samstag unabhängige Wahlbeobachter der Opposition auf, wie die Internetzeitung "Jeschednjewnik" berichtet. Sie waren ständig anwesend, bis auf einen kurzen Moment am Nachmittag, als eine Wahlbeobachterin kurz auf der Toilette war. Die Beobachter zählten an diesem Tag 18 Personen, die abstimmten. Die örtliche Wahlkommission führt im Protokoll 95 Personen auf.

In manchen Wahlbezirken von Minsk und der Minsker Region gelang es der Opposition, eine gerechte Auszählung der Stimmen zu erzwingen, auch mithilfe von örtlichen Kommissionsmitgliedern. Sie geben an, so belegen zu können, dass Swjetlana Tichanowskaja in 20 Wahlbezirken vor Amtsinhaber Lukaschenko lag, in manchen knapp, in manchen habe sie jedoch fünf- bis sechsmal so viele Stimmen bekommen, wie die Internetzeit "Belarusskij Partizan" berichtet.

Minsk ist zwar nicht repräsentativ für Belarus. Es erscheint jedoch höchst unwahrscheinlich, dass Tichanowskaja bei einem belegten Stimmenanteil von zum Beispiel 73 Prozent im Minsk-nahen Dorf Kopischtsche landesweit wenige Prozent bekommen haben soll.

Tichanowskajas politische Mitstreiterin Maria Kalesnikava rief die Menschen nach er Wahl auf, ihr Unverständnis nur auf legalem Wege kundzutun.

Immer wieder haben die Behörden Proteste brutal niedergeschlagen. In der Nacht nach der Wahl gingen allein in Minsk Tausende Menschen auf die Straße, die Polizei reagierte hart. Es gab nach Behördenangaben Dutzende Verletzte und rund 3.000 Festnahmen im ganzen Land.

Am Wahlablauf und am Vorgehen der Behörden gegen Demonstranten gab es auch international Kritik, von der EU etwa, vom polnischen Regierungschef Mateusz Morawiecki, der eine EU-Sondergipfel – und vom deutschen Außenminister Heiko Maas.

Die Hoffnungen auf mehr Rechtsstaatlichkeit in Belarus hätten mit der Wahl "mehr als nur einen herben Rückschlag erlitten", sagte Maas. Von freien Wahlen sei wirklich überhaupt nichts zu erkennen gewesen. "Stattdessen haben wir Gewalt, Einschüchterung und Verhaftung mit bezeugen müssen." Maas sprach sich dafür aus, eine Reaktivierung von EU-Sanktionen gegen Belarus zu prüfen.