Nach Wiederwahl
Beobachter fürchten Missbrauch des Militärs durch Trump - Warnungen vor "Projekt 2025" zum Umbau des Staates

Nach Trumps Wahlsieg in den USA haben Beobachter davor gewarnt, dass er seine Macht als Oberbefehlshaber des Militärs missbrauchen könnte. In seiner zweiten Amtszeit werde Trump die Regeln bis an die Grenzen austesten, sagte die Expertin der Denkfabrik "Zentrum für Strategische und Internationale Studien", Kathleen McInnis, in Washington.

    Donald Trump wird 47. Präsident der USA - er zeigt mit dem Finger ins Publikum.
    Donald Trump wird 47. Präsident der USA. (picture alliance / ASSOCIATED PRESS / Evan Vucci)
    Soldaten seien zwar verpflichtet, illegale Befehle nicht zu befolgen, aber die Grenze zwischen legal und illegal könne in einigen Fällen verschwommen sein, so McInnis. Bereits zuvor hatten ranghohe Vertreter der Streitkräfte angesichts entsprechender Äußerungen Trumps davor gewarnt, dass der Republikaner im Fall eines Wahlsiegs das Militär gegen politische Gegner oder Einwanderer einsetzen könnte. Trump entspreche der Definition eines Faschisten, sagte sein ehemaliger Stabschef, John Kelly, der Zeitung "New York Times".

    Sorge über "Projekt 2025"-Pläne

    Trumps Gegner befürchten zudem einen Umbau des Staates. Anders als 2016 sind Trump und seine Unterstützer dieses Mal auf die Übernahme der Macht vorbereitet. Seit Monaten wird ein von der ultrakonservativen Denkfabrik Heritage Foundation konzipiertes "Projekt 2025" vorbereitet. Demnach wird unter anderem ein umfassender Personalaustausch in den Bundesbehörden vorbereitet. Trump selbst hat sich von dem Projekt distanziert. Allerdings unterhält er enge Verbindungen zu dessen Verfassern, darunter zahlreiche ehemalige Mitarbeiter seiner Regierung.

    Clüver Ashbrook: "Ermächtigung zu einer radikalen Agenda"

    Die US-Expertin Clüver Ashbrook von der Harvard Universität sagte tagesschau.de, der Wahlerfolg werde eine Ermächtigung zu einer Agenda sein, die radikaler nicht sein könnte und die sich abheben werde von klassischer republikanischer Politik. Trump werde auch Gesetzesvorhaben des Kongresses aushebeln, die ihm nicht passten. Das habe es in der Geschichte der USA und in dem Verständnis der Gewaltenteilung noch nie gegeben. Aber Trump sei eine Person, die in jeder Weise versuche, die politischen Normen zu brechen und die politischen Traditionen Amerikas zu entwerten.

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    Diese Nachricht wurde am 06.11.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.