Anna Finocchiaro, Senatorin der PD, der Demokratischen Partei, ist auf dem Weg zu ihrem Dienstwagen, als sie nach einem Gesetzesvorschlag gefragt wird, den sie gemeinsam mit einem Parteikollegen im März vorgestellt hat und der jetzt für Furore sorgt.
"Dieser Gesetzestext stammt noch aus der vergangenen Legislaturperiode und soll künftig eine Kontrolle der Parteienfinanzierung ermöglichen. Solange Parteien rechtlich nicht in einer bestimmten Weise anerkannt sind und ihre Bilanzen nicht öffentlich machen müssen, gibt es eine solche Kontrolle über die Verwendung dieser Gelder nämlich nicht."
Der Gesetzesvorschlag soll den Missbrauch öffentlicher Gelder stoppen; er sei vor dem Hintergrund der Betrugsskandale in verschiedenen Parteien erarbeitet worden, sagt Finocchiaro. Die Demokraten stehen dabei hinter ihr. Der Gesetzestext verlangt von den Parteien aber nicht nur eine transparente Buchführung, sondern auch ein Statut und ein innerparteiliches Regelwerk. Das aber lehnt die 5-Sterne-Bewegung von Beppe Grillo ab , weil sie sich von den traditionellen Parteien abheben will. Träte das Gesetz in Kraft, wäre die Bewegung damit von den nächsten Wahlen ausgeschlossen. Beppe Grillo interpretiert das so:
Sie haben so eine große Angst vor uns, dass sie jetzt extra ein Gesetz gegen uns erlassen wollen, ruft der frühere Komiker seinen Anhängern auf einer Veranstaltung zu, und wie üblich redet er sich in Rage:
"Eine Partei sollen wir werden, so wie sie. Geld sollen wir kassieren, so wie sie. Es unter uns aufteilen, veruntreuen, stehlen, so wie sie. Sollte dieses Gesetz erlassen werden, werden wir nicht mehr zu Wahlen antreten."
Beppe Grillo hat im Gegensatz zu den übrigen Parteien auf die Wahlkampfkostenrückerstattung verzichtet. Wer aber finanziert seine öffentlichen Auftritte und die Struktur der Bewegung?
Offiziell kommt das Geld vor allem über Spenden zusammen, und zwar über Beppe Grillos Blog. Ein paar Clicks und ein Konto bei einem Online-Bezahldienst genügen. Veröffentlicht wird die gespendete Gesamtsumme, aber nicht der Name der einzelnen Geldgeber. Eine weitere Einnahmequelle sind die Werbebanner. Denn die Reklame auf Beppe Grillos Blog steht dort nicht kostenlos und mit steigender Benutzerzahl ist auch der Preis gestiegen. All das wird von Gianroberto Casaleggio verwaltet, der eine Firma für Online-Marketing hat und Beppe Grillo vor Jahren als Erfolg versprechende "Marke" erkannte. Doch Zahlen gibt er nicht heraus.
"Ich halte es für zwingend, diese Zahlen transparent zu machen","
sagt allerdings Federica Salsi, Mitglied des Stadtrates in Bologna und inzwischen nicht mehr Mitglied der 5-Sterne-Bewegung. Beppe Grillo wiederum lässt nicht mit sich reden:
""Wenn jemand meint, ich sei undemokratisch und Casaleggio würde Geld für sich behalten, dann soll er sich bitteschön aus dem Staub machen."
Transparenter hingegen sind da schon die Lebenshaltungskosten der 5-Sterne-Abgeordneten in Rom. Die Parlamentarier veröffentlichen auf ihren Internetseiten teilweise jeden Kassenbon und sind stolz darauf, zu sparen, wo es nur geht. Statt mit dem Dienstwagen kommen viele per Bus und mit der U-Bahn zu den Plenarsitzungen. Einige haben Wohngemeinschaften gegründet, andere wohnen während der Woche, die sie in Rom verbringen, in einem Kloster.
Und auch Alfonso Bonafede spart. Der Abgeordnete der Grillo-Partei aus Florenz fährt täglich mit dem Hochgeschwindigkeitszug nach Rom und wieder zurück. Nicht in der teuersten Klasse, die ihm als Abgeordneten zustände, sondern mit einem ganz normalen Pendler-Abo:
"Die Steuerzahler kostet das ein Fünftel von dem, was es kosten würde, wenn ich täglich mit diesem Bahnausweis fahren würde, auf den ein pendelnder Abgeordneter Anrecht hat. Zu Mittag esse ich in irgendeiner kleinen Bar oder in der Mensa des Parlamentes."
Dennoch haben sich viele Medien inzwischen auf die 5-Sterne-Bewegung und die Frage nach der Transparenz eingeschossen. Beppe Grillo hat inzwischen verkündet, dass Parlamentarier, die gegen die ethischen Prinzipien der Bewegung verstoßen, per Onlineabstimmung ausgeschlossen werden können.
"Dieser Gesetzestext stammt noch aus der vergangenen Legislaturperiode und soll künftig eine Kontrolle der Parteienfinanzierung ermöglichen. Solange Parteien rechtlich nicht in einer bestimmten Weise anerkannt sind und ihre Bilanzen nicht öffentlich machen müssen, gibt es eine solche Kontrolle über die Verwendung dieser Gelder nämlich nicht."
Der Gesetzesvorschlag soll den Missbrauch öffentlicher Gelder stoppen; er sei vor dem Hintergrund der Betrugsskandale in verschiedenen Parteien erarbeitet worden, sagt Finocchiaro. Die Demokraten stehen dabei hinter ihr. Der Gesetzestext verlangt von den Parteien aber nicht nur eine transparente Buchführung, sondern auch ein Statut und ein innerparteiliches Regelwerk. Das aber lehnt die 5-Sterne-Bewegung von Beppe Grillo ab , weil sie sich von den traditionellen Parteien abheben will. Träte das Gesetz in Kraft, wäre die Bewegung damit von den nächsten Wahlen ausgeschlossen. Beppe Grillo interpretiert das so:
Sie haben so eine große Angst vor uns, dass sie jetzt extra ein Gesetz gegen uns erlassen wollen, ruft der frühere Komiker seinen Anhängern auf einer Veranstaltung zu, und wie üblich redet er sich in Rage:
"Eine Partei sollen wir werden, so wie sie. Geld sollen wir kassieren, so wie sie. Es unter uns aufteilen, veruntreuen, stehlen, so wie sie. Sollte dieses Gesetz erlassen werden, werden wir nicht mehr zu Wahlen antreten."
Beppe Grillo hat im Gegensatz zu den übrigen Parteien auf die Wahlkampfkostenrückerstattung verzichtet. Wer aber finanziert seine öffentlichen Auftritte und die Struktur der Bewegung?
Offiziell kommt das Geld vor allem über Spenden zusammen, und zwar über Beppe Grillos Blog. Ein paar Clicks und ein Konto bei einem Online-Bezahldienst genügen. Veröffentlicht wird die gespendete Gesamtsumme, aber nicht der Name der einzelnen Geldgeber. Eine weitere Einnahmequelle sind die Werbebanner. Denn die Reklame auf Beppe Grillos Blog steht dort nicht kostenlos und mit steigender Benutzerzahl ist auch der Preis gestiegen. All das wird von Gianroberto Casaleggio verwaltet, der eine Firma für Online-Marketing hat und Beppe Grillo vor Jahren als Erfolg versprechende "Marke" erkannte. Doch Zahlen gibt er nicht heraus.
"Ich halte es für zwingend, diese Zahlen transparent zu machen","
sagt allerdings Federica Salsi, Mitglied des Stadtrates in Bologna und inzwischen nicht mehr Mitglied der 5-Sterne-Bewegung. Beppe Grillo wiederum lässt nicht mit sich reden:
""Wenn jemand meint, ich sei undemokratisch und Casaleggio würde Geld für sich behalten, dann soll er sich bitteschön aus dem Staub machen."
Transparenter hingegen sind da schon die Lebenshaltungskosten der 5-Sterne-Abgeordneten in Rom. Die Parlamentarier veröffentlichen auf ihren Internetseiten teilweise jeden Kassenbon und sind stolz darauf, zu sparen, wo es nur geht. Statt mit dem Dienstwagen kommen viele per Bus und mit der U-Bahn zu den Plenarsitzungen. Einige haben Wohngemeinschaften gegründet, andere wohnen während der Woche, die sie in Rom verbringen, in einem Kloster.
Und auch Alfonso Bonafede spart. Der Abgeordnete der Grillo-Partei aus Florenz fährt täglich mit dem Hochgeschwindigkeitszug nach Rom und wieder zurück. Nicht in der teuersten Klasse, die ihm als Abgeordneten zustände, sondern mit einem ganz normalen Pendler-Abo:
"Die Steuerzahler kostet das ein Fünftel von dem, was es kosten würde, wenn ich täglich mit diesem Bahnausweis fahren würde, auf den ein pendelnder Abgeordneter Anrecht hat. Zu Mittag esse ich in irgendeiner kleinen Bar oder in der Mensa des Parlamentes."
Dennoch haben sich viele Medien inzwischen auf die 5-Sterne-Bewegung und die Frage nach der Transparenz eingeschossen. Beppe Grillo hat inzwischen verkündet, dass Parlamentarier, die gegen die ethischen Prinzipien der Bewegung verstoßen, per Onlineabstimmung ausgeschlossen werden können.