Man müsse jetzt über Konsequenzen diskutieren, sagte Borrell vor dem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel. Das gelte auch für die Situation im Gazastreifen. Dort gebe es eine humanitäre Katastrophe durch die israelischen Angriffe. Außenministerin Baerbock betonte, Israel müsse Konsequenzen aus dem Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshofs zu dessen Besatzungspolitik ziehen. Das höchste UNO-Gericht hatte die israelische Besatzung und die Siedlungspolitik in den Palästinensergebieten als illegal eingestuft. Entscheidungen des Gerichts sind nicht bindend.

Bei dem heutigen Treffen soll auch über den Umgang mit der umstrittenen ungarischen EU-Ratspräsidentschaft gesprochen werden. Borrell betonte, er habe eine Sonder-Beratung angesetzt. Danach werde er entscheiden, wie mit dem geplanten Treffen der Außenminister in Ungarn Ende August umgegangen werden solle. Hintergrund sind die unabgesprochenen Reisen von Ministerpräsident Orban zu Russlands Präsident Putin, Chinas Staatschef Xi und US-Präsidentschaftskandidat Trump.