Was wird aus dem Soli? In den völlig festgefahrenen Verhandlungen über den Länderfinanzausgleich steht diese Frage auch wegen des Ablaufs der Gespräche im Vordergrund. Denn es gibt zwei Formen des Länderfinanzausgleichs – den vertikalen, bei dem der Bund Milliarden an die Länder zahlt, und den horizontalen Finanzausgleich, bei dem derzeit drei Geberländer, Bayern, Baden-Württemberg und Hessen, 13 Nehmerländer unterstützen. Dieser zweite Länderfinanzausgleich läuft 2019 aus, die Geberländer verlangen für die Zeit danach niedrigere Zahlungen, was aber auch anderen Länder wie Nordrhein-Westfalen auf den Plan ruft:
"Das Ziel ist für NRW, dass wir mehr von dem behalten, was bei uns erwirtschaftet wird. Wir bleiben solidarisch, aber wir wollen mehr behalten von dem, was erwirtschaftet wird", sagt Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. Kampfansagen solcher Art erschweren eine Lösung.
Mehr Geld soll vom Bund kommen
Leichter könnte es werden je mehr Schmierstoff, sprich Geld, die Länder untereinander verteilen können. Und dieses Mehr an Geld soll vom Bund kommen. Hier kommt nun der Soli ins Spiel, denn die Einnahmen daraus – derzeit 15 Milliarden Euro, 2018 sind es gut 18 Milliarden – fließen derzeit allein dem Bund zu. Das soll sich ändern, da sind sich alle 16 Länder weitgehend einig. Kompliziert ist eine Lösung zunächst, weil Bund wie Länder immer auch mit Argusaugen auf ihren Anteil am Gesamtsteuerkuchen achten, erklärt Ralph Brinkhaus, der stellvertretenden Vorsitzende der Unionsfraktion:
"Da geht um ein Verteilungsvolumen von 650 Milliarden Euro und das muss neu aufgestellt werden. Der Soli ist nur ein Teil davon – 15 Milliarden Euro – und das spielt eine Rolle, weil die 650 Milliarden, die wir haben, die sind auch komplett ausgegeben. Das heißt, wenn wir über Abschaffung Soli reden, dann müssen wir auch sagen, wo wir auf der anderen Seite das Geld einsparen."
Soli für marode Straßen im Westen?
Eine Antwort, wo gespart werden soll, will auf Bundes- wie auf Länderebene niemand geben. Vielmehr gibt es mit Blick etwa auf jahrelang vernachlässigte Verkehrswege im Westen längst einen stillschweigenden Konsens, dass die Einnahmen aus dem Soli weiter fließen sollen, sagt beispielsweise auch Stefan Weil, der Ministerpräsident von Niedersachsen:
"Die Mittel des Soli, die braucht unsere Gesellschaft weiterhin, und zwar auf allen Ebenen. Beim Bund, bei den Ländern und vor allem den Kommunen. Und deswegen der Vorschlag, den Soli einzubeziehen in die allgemeinen Steuern."
Das haben die Ministerpräsidenten der zehn von SPD und Grünen regierten Länder am letzten Sonntag vorgeschlagen, um Bewegung in die festgefahrenen Verhandlungen zu bringen. Aus ihrer Sicht hat die Einbeziehung des Soli in den allgemeinen Einkommenssteuertarif einen doppelten Charme. Zum einen wird die Einkommensteuer nach einem festen Schlüssel verteilt: Je 42,5 Prozent erhalten Bund und Länder, 15 Prozent die Kommunen. Würde der Soli in den Steuertarif integriert, würden Länder und Kommunen automatisch am Soli beteiligt, und zwar mit rund zehn Milliarden Euro, die der Bund abgeben müsste.
Bayern will weniger einzahlen
Zum zweiten setzt der Vorschlag die unionsgeführten Länder unter Zugzwang. Sie lehnen bislang die Integration des Soli in den Steuertarif ab, liefe es doch zumindest optisch auf höhere Steuersätze hinaus. Keine Steuererhöhung – so lautet aber das zentrale Wahlversprechen von CDU und CSU, deshalb sagt auch Bayerns Finanzminister Söder "Nein" zu diesem Vorschlag: "Wenn diese Integration kommt, heißt das eine Steuererhöhung für Bürger und mehr Geld im Finanzausgleich."
Genau das – mehr Geld im Finanzausgleich – will Bayerns Finanzminister gerade nicht. Denn dann müsste Bayern noch mehr in den Länderfinanzausgleich einzahlen als jetzt, Bayern will aber am Ende weniger zahlen. Deshalb lautet der bisher eher diffuse Gegenvorschlag der Union: Der Soli läuft mit einer anderen Begründung weiter – nicht mehr als Abgabe zum Aufbau Ost, sondern zum Beispiel für die vernachlässigten Verkehrswege, wovon dann auch westdeutsche Länder profitieren würden. Das alles muss aber sorgfältig in 16 Bundesländern und auch beim Bund durchgerechnet werden. Weil derzeit unklar ist, wer bei welcher Lösung wie viel mehr zahlen oder empfangen würde, ist auch heute in Potsdam mit keinem Durchbruch zu rechnen.
