Iran
Bereits beschlossenes Kopftuchgesetz wird vorerst auf Eis gelegt

Das vom iranischen Parlament verabschiedete Kopftuchgesetz wird vorerst nicht umgesetzt.

    Das Bild zeigt eine Frau mit Kopfbedeckung in der iranischen Hauptstadt Teheran.
    Eine Frau mit Kopfbedeckung in der iranischen Hauptstadt Teheran (Archivfoto). (dpa/picture-alliance/epa Taherkenareh)
    Vizepräsident Dabiri sagte, die Regierung habe beschlossen, das Gesetz von der politischen Führung und dem Nationalen Sicherheitsrat erneut überprüfen zu lassen. So lange werde man es auch nicht anwenden. Die Regeln sehen für Frauen, die sich nicht an die Kopftuchpflicht halten, unter anderem hohe Geldstrafen oder die Verweigerung öffentlicher Dienstleistungen vor. Das Gesetz sollte Mitte Dezember von der Regierung umgesetzt werden, wurde aber wegen der heftigen Proteste im In- und Ausland verschoben.
    Beobachter sehen die jüngste Entwicklung als Etappensieg für den als moderat geltenden Präsidenten Peseschkian. Er befürchtet bei Umsetzung des Gesetzes neue Unruhen und hofft, dass es im Sicherheitsrat zumindest teilweise revidiert wird.
    Diese Nachricht wurde am 18.12.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.