Haushalt 2025
Bericht: Pistorius reagiert enttäuscht auf Verteidigungsetat

Im vom Bundeskabinett verabschiedeten Haushaltsentwurf für das kommende Jahr wird nur eine geringfügige Erhöhung des Verteidigungsetats eingeplant - entsprechend enttäuscht reagiert offenbar Verteidigungsminister Pistorius. Einem Medienbericht zufolge zeigt sich der SPD-Politiker in einem Brief an die Soldaten der Bundeswehr frustriert.

17.07.2024
    Boris Pistorius (SPD), Bundesminister der Verteidigung, geht vor der Delegation nach der Landung mit dem Airbus A350 der Luftwaffe auf dem Internationalen Flughafen von Fairbanks in Alaska.
    Bundesverteidigungsminister Pistorius hatte ein Plus von sechs Milliarden Euro für die Verteidigung gefordert. (dpa / Kay Nietfeld)
    Das Nachrichtenmagazin Spiegel zitiert aus einem Schreiben, das Pistorius gemeinsam mit Generalinspekteur Breuer intern verschickt haben soll. Das Ergebnis der Haushaltsplanung sei nicht so, wie man es sich vorgestellt habe und gebraucht hätte. Die Pläne des Kabinetts könnten vor dem Hintergrund der Bedrohungslage und der Anforderungen an die Bundeswehr nicht zufriedenstellen. Schon in der vergangenen Woche hatte sich Pistorius während eines Besuchs von deutschen Soldaten in Alaska verärgert gezeigt.

    "Keine Sicherheit zum Nulltarif"

    Pistorius unterstreicht in dem Brief den ursprünglich angemeldeten Zusatzbedarf von mehr als sechs Milliarden Euro. Das nun beschlossene Plus von nur 1,25 Milliarden Euro führe dazu, dass man nicht alle Vorhaben anstoßen könne, die die Bedrohungslage erforderten. Auch in den folgenden Jahren läge der Bedarf der Bundeswehr deutlich über dem jetzigen Ansatz im Finanzplan. Sicherheit gebe es nicht zum Nulltarif, heißt es in dem Schreiben. Zugleich verspricht Pistorius darin, dass die Einsatzbereitschaft weiter absolute Priorität habe. Er werde weiter für eine Erhöhung des Verteidungsbedarfs kämpfen.

    Weitere Beratungen im Bundestag

    Finanzminister Lindner hatte bei der Vorstellung des Haushaltsentwurfs insbesondere beim Verteidigungsetat Handlungsbedarf in den kommenden Jahren eingeräumt. Der Bundeswehrverband und mehrere Abgeordnete von SPD und Union riefen bereits zu Nachbesserungen im Bundestag auf.
    Der Haushaltsentwurf der Bundesregierung sieht für das kommende Jahr Gesamtausgaben in Höhe von knapp 481 Milliarden Euro vor.
    Diese Nachricht wurde am 17.07.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.