Migrationspolitik
Bericht über geplante Schnellverfahren für Asylbewerber an deutschen Flughäfen

Die Bundesregierung bereitet einem Bericht zufolge Gesetzesänderungen vor, die beschleunigte Asylverfahren an Flughäfen und Häfen ermöglichen sollen.

    Blick in einen Aufenthaltsraum an einem Flughafen
    Ein Aufenthaltsraum für rückzuführende Menschen im Flugafen Frankfurt am Main (picture alliance / dpa / Andreas Arnold)
    Entwürfe des Innenministeriums würden derzeit im Kabinett abgestimmt, schreibt das Magazin "Der Spiegel". Ein Beschluss sei noch im Herbst geplant. Schnellere Verfahren an Flughäfen und Häfen sind Teil des Gemeinsamen europäischen Asylsystems der Europäischen Union, das ab Juni 2026 greifen soll und dem Bericht zufolge nun von deutscher Seite vorgezogen würde. Demnach will Ressortchefin Faeser die Betreiber von Flughäfen und Häfen gesetzlich verpflichten, für die Asylbewerber Unterkünfte im Transitbereich oder anderswo auf dem Gelände bereitzustellen.
    Die Länder sollten die Kosten für Unterbringung sowie Versorgung tragen, während der Bund für die Verfahren zuständig wäre.
    Diese Nachricht wurde am 11.10.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.