Die Zunahme von Rassismus und Intoleranz spiegele sich in der gestiegenen Zahl von Angriffen auf Einrichtungen für Asylbewerber wider, konstatiert der Menschenrechtskommissar des Europarats, Nils Muiznieks, in dem Bericht. Die Untersuchung bezieht sich auf den Zeitraum 2010 bis zum Frühjahr 2015. Damit werden allerdings die Auswirkungen der aktuellen Flüchtlingskrise noch nicht berücksichtigt
Der Ausschuss für Minderheitenschutz in Straßburg zeigt sich unter anderem besorgt über die Pegida-Demonstrationen in vielen deutschen Städten. "Diese Demonstrationen stigmatisieren Immigranten, Asylsuchende und Muslime und verbreiten Vorurteilen gegen diese Gruppen." Beunruhigend sei auch, dass Roma-Angehörige häufig diskriminiert würden. Der Rat fordert in dem Bericht die Bundesregierung unter anderem auf, mehr gegen die Diskriminierung von Sinti und Roma-Kindern im Bildungssystem zu unternehmen.
Kritik an Sicherheitsbehörden
Der Europarat kritisierte zudem mehrere Wahlslogans - darunter auch den NPD-Aufruf "Geld für Oma, nicht für Sinti und Roma". Dass Richter diesen Wahlspruch als rechtskonform eingestuft hätten, werfe die Frage auf, ob das Gesetz gegen Hassreden angemessen formuliert sei. Die Bundesrepublik müsse Rassismus und Intoleranz stärker bekämpfen und Vielfalt in der deutschen Gesellschaft positiv bewerten.
Kritik gab es zudem an der deutschen Polizei und den Behörden. Der Europarat verurteilte besonders, dass Menschen im Rahmen von Einwanderungskontrollen auf Flughäfen, Bahnhöfen und Zügen kontrolliert würden, auch wenn es gar keinen Verdacht einer Straftat gebe. Das führe zu "racial profiling."
Bundesregierung weist Vorwürfe zurück
Nach der Mordserie des rechtsextremen NSU müsse zudem untersucht werden, inwieweit es bei deutschen Strafverfolgungsbehörden eine "strukturelle Voreingenommenheit gegen Ausländer" gebe. Angaben zu "rassistischem oder rassistisch diskriminierendem Verhalten" von Strafverfolgungsbeamten müssten sorgfältig untersucht werden.
Die Bundesregierung wies den Vorwurf eines "institutionellen Rassismus" zurück.Sie kündigte zudem in einer ersten Reaktion an, man werde zu den einzelnen Punkten des Berichts ausführlich Stellung nehmen. Sie leitete dem Europarat jedoch auch zwei kritische Anmerkungen des Bundesjustizministeriums und des Bundeslandes Sachsen weiter. Diese beklagen sich, der Ausschuss habe stellenweise unsauber gearbeitet.
(hba/dk)
