Die Polizei hat für das Willy-Brandt-Haus Entwarnung gegeben und die Sperrung aufgehoben. "Es wurde nichts gefunden, was auch nur im Ansatz hätte gefährlich sein können", sagte ein Polizeisprecher. Sprengstoff-Experten hatten vorher ein verdächtiges Paket untersucht. In dieser Zeit war das Willy-Brandt-Haus für längere Zeit geräumt worden. Dadurch verzögerten sich auch die Beratungen der Parteispitze über das Regierungsprogramm.
Vorschläge der Parteispitze
Inzwischen sind die Gespräche beendet, die Parteispitze brachte ihre Vorschläge für das Wahlprogramm auf den Weg. Wie es aus SPD-Kreisen in Berlin hieß, stimmte der Parteivorstand einstimmig für den von der Führung eingebrachten Leitantrag. Die Eckpunkte sollten am Nachmittag bei einer Pressekonferenz vorgestellt werden.
Widersprüchliche Angaben zur Pressekonferenz
Darüber hatte es zuvor Verwirrung gegeben: Gestern Nachmittag hatte die Partei den Termin mit Thomas Oppermann, Katarina Barley und Familienministerin Manuela Schwesig in der Parteizentrale zunächst auf unbestimmte Zeit verschoben. Es hieß, aus dem Vorstand gebe es zahlreiche Änderungsanträge, die noch beraten werden müssten: "Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit". Später hieß es dann, die Pressekonferenz finde doch statt.
SPD will noch mal nachrechnen
Der Haushaltsexperte der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Kahrs, meinte, man wolle einige Punkte noch genauer rechnen. Dies sei in einer demokratischen Partei auch vernünftig,
sagte Kahrs im Deutschlandfunk
. Vor allem die Konzepte für die Bereiche Steuern und Rente hatten demnach noch Fragen bei den Kreis- und Landesverbänden der SPD aufgeworfen.
Darüber hinaus sei es ein relativ knapper Zeitrahmen gewesen, sagte Kahrs, und die Verbände wollten sich alle noch einbringen und ihre Meinung kundtun. Das habe mit den Wahlverlusten der SPD bei den letzten drei Landtagswahlen vor der Bundestagswahl nichts zu tun, das sei auch so gekommen. Er gehe davon aus, dass die Vorstellung der Eckpunkte in den nächsten Tagen und Wochen nachgeholt werde. Einen genauen Zeitpunkt konnte Kahrs aber nicht nennen.
Kernanliegen "Soziale Gerechtigkeit"
Kahrs betonte im Deutschlandfunk noch einmal das Kernanliegen der Sozialdemokraten: Das Thema "Gerechtigkeit". Er ordnete auch Fragen der Inneren Sicherheit diesem Bereich zu. Dies sei für ihn ein starkes Gerechtigkeitsthema. Die SPD habe bereits in den letzten Jahren daran gearbeitet, dass es mehr Bundespolizisten gebe und wolle das weiter fortsetzen.
Forderung nach mehr Transparenz
Die SPD-Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis forderte im Deutschlandfunk einen transparenten Entscheidungsprozess für das Wahlprogramm. Die Öffentlichkeit und die Mitglieder müssten darüber informiert werden. Sie betonte zudem, wenn man mehr Investitionen verlange, brauche man auch ein Konzept für die Finanzierung.
(tep/at/mg)
