Mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD und AfD wurde ein entsprechender Antrag der schwarz-roten Regierungsfraktionen beschlossen. Grüne und Linke enthielten sich. In dem Antrag wird der Senat aufgefordert, sich auf Bundesebene für eine Ergänzung des Betätigungsverbots der Terrororganisation einzusetzen und um das von ihr verwendete rote, nach unten gerichtete Dreieck zu ergänzen. Ziel ist demnach, die Sichtbarkeit des Zeichens in der Öffentlichkeit zu unterbinden sowie die Strafbarkeit seiner Verwendung im Kontext des Nahostkonflikts und der Hamas sicherzustellen. Zur Begründung hieß es, die militanten Islamisten nutzten das Symbol in Propagandavideos, um Feinde zu markieren und Angriffsziele zu kennzeichnen.
In Berlin werde das Symbol von Sympathisanten der Terrororganisation benutzt, um mögliche Anschlagsorte zu markieren und Gegner zu bedrohen.
Diese Nachricht wurde am 05.07.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.