Abschiebegesetz
Ampel ringt um Einheit zu neuen Migrationsregeln

Die Kritik der Grünen und aus der SPD am neuen Migrationsgesetz könnte noch einmal für Debatten im Regierungslager sorgen. Hinzu kommen Zweifel der Länder und Städte. Habeck und Scholz reagieren mit Appellen, spannend aber bleibt, was diese bewirken.

Hamberger, Katharina | 27. Oktober 2023, 06:44 Uhr
Blick auf ein startendes Flugzeug am Flughafen Frankfurt am Main, einen Abschiebeflug
Vor allem von den Grünen, aber auch innerhalb der SPD, wird Kritik geäußert an der Wirksamkeit der neuen Abschieberegelungen der regierenden Ampel im Bund. (IMAGO / Daniel Kubirski / IMAGO / Daniel Kubirski)