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Nach Haushaltsurteil
Bundesfinanzminister Lindner will Schuldenbremse aussetzen

Die Bundesregierung reagiert auf das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts: Finanzminister Christian Lindner (FDP) kündigte an, einen Nachtragshaushalt vorzulegen und erneut die Schuldenbremse auszusetzen. Doch das birgt rechtliche Gefahren.

Gavrilis, Panajotis |
Die Schuldenuhr vom Bund der Steuerzahler Deutschland e.V. in Berlin mit dem Stand vom 19. Juli 2021.
Das Bundesfinanzministerium hat angekündigt, die Schuldenbremse für 2023 erneut aussetzen zu wollen. (picture alliance / Daniel Kalker / Daniel Kalker)