Vor Vertrauensfrage
Diese Gesetze könnten jetzt noch umgesetzt werden

Als sicher gilt nur der Schutz des Bundesverfassungsgerichts - ihn wird der Bundestag wohl noch vor Neuwahlen beschließen. Über Nachtragshaushalt, Rentenpaket und Deutschlandticket will die Union erst nach der Vertrauensfrage verhandeln.

Hamberger, Katharina |
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD, l) spricht im Plenum des Bundestags vor seiner Regierungserklärung mit Friedrich Merz (M), CDU-Bundesvorsitzender und Unionsfraktionsvorsitzender.
Um Vorhaben noch vor Neuwahlen durch den Bundestag zu bekommen, braucht Bundeskanzler Olaf Scholz die Unionsfraktion und ihren Vorsitzenden Friedrich Merz. (picture alliance / dpa / Kay Nietfeld)