Extremismus
Offenbar Fortschritte beim Schutz des Verfassungsgerichts

Die Ampelkoalition will auf einer Pressekonferenz mit Vertretern der Union ein Konzept zum besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts vorstellen. Bei den neuen Regelungen geht es jedoch um mehr als nur um den Schutz vor der AfD.

Geuther, Gudula | 23. Juli 2024, 08:23 Uhr
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts, Henning Radtke (l-r), Yvonne Ott, Stephan Harbarth, Vorsitzender des Senats und Präsident des Gerichts, Josef Christ und Ines Härtel, eröffnet eine Verhandlung. In roten Roben sitzen die Richterinnen und Richter im hölzernen Saal. Im Hintergrund der Bundesaadler an der Wand.
Neue Regeln sollen die Blockade des Bundesverfassungsgerichts verhindern. (picture alliance / dpa / Uli Deck)