Vor Bundestagsdebatte Opposition kritisiert entschärftes „Sicherheitspaket“
Vor der Verabschiedung des „Sicherheitspakets“ im Bundestag hat die Ampelregierung die automatisierte biometrische Gesichtserkennung im Internet entschärft. Polizeibefugnisse sowie Verschärfungen in Asyl- und Waffenrecht sind präzisiert worden.
Die Änderungsanträge zu den Gesetzentwürfen der Regierung sollen am 16. Oktober im Innenausschuss abgestimmt werden. Zwei Tage später soll das veränderte „Sicherheitspaket“ im Bundestag verabschiedet werden. (picture alliance / dpa / Michael Kappeler)
