Vor Bundestagsdebatte
Opposition kritisiert entschärftes "Sicherheitspaket"

Vor der Verabschiedung des "Sicherheitspakets" im Bundestag hat die Ampelregierung die automatisierte biometrische Gesichtserkennung im Internet entschärft. Polizeibefugnisse sowie Verschärfungen in Asyl- und Waffenrecht sind präzisiert worden.

Kuhn, Johannes |
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), spricht hinter der Rückwand des Plenarsaal mit Rolf Mützenich, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, in der Debatte zum Sicherheitspaket.
Die Änderungsanträge zu den Gesetzentwürfen der Regierung sollen am 16. Oktober im Innenausschuss abgestimmt werden. Zwei Tage später soll das veränderte "Sicherheitspaket" im Bundestag verabschiedet werden. (picture alliance / dpa / Michael Kappeler)