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Berliner Wahlen
Weg frei für Rot-Rot-Grün

Bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus ist die SPD erneut stärkste Kraft geworden. Wie auch der bisherige Regierungspartner CDU verloren die Sozialdemokraten den aktuellen Hochrechnungen zufolge allerdings jeweils mehr als fünf Prozent. Zurück im Parlament ist die FDP, neu dabei die AfD mit mehr als zwölf Prozent.

    Eine Wählerin steckt ihren Stimmzettel in Berlin in die Wahlurne.
    Berlin hat ein neues Abgeordnetenhaus gewählt. (picture alliance / dpa / Britta Pedersen)
    Die deutlichen Verluste von SPD und CDU machen die Fortsetzung des schwarz-roten Bündnisses in Berlin unmöglich. Die SPD hatte dies aber auch gar nicht angestrebt. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller setzte im Wahlkampf auf eine Koalition mit den Grünen und der Linkspartei - und dafür reicht es auf jeden Fall.
    Die Grünen und die Linkspartei liegen mit jeweils über 16 Prozent nahezu gleichauf. Das bedeutet für die Grünen ein nur leichtes Minus, für die Linkspartei sogar ein deutliches Plus. Offenbar wollten die Wähler vor allem die Große Koalition in Berlin - und wohl auch im Bund - abstrafen. Neu beziehungsweise wieder im Abgeordnetenhaus vertreten sind die AfD und die FDP. Nicht mehr dort sind die Piraten, die 2011 noch 8,9 Prozent der Stimmen bekamen.
    "Das hat ganz stark landespolitische Ursachen", analysierte der Politikwissenschaftler Frank Decker von der Universität Bonn im Deutschlandfunk. Keine Landesregierung in Deutschland sei so schlecht bewertet geworden wie die rot-schwarze in Berlin. An der Ergebnissen sei aber auch der bundespolitische Trend abzulesen. Mit Blick auf das Ergebnis für die AfD sagte Decker, die Bäume der Partei "wachsen nicht in den Himmel".
    Hauptthemen im Wahlkampf waren die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung und der Umgang mit der AfD - sowie hohe Mieten, fehlende Wohnungen, der Zustand vieler Schulen und innere Sicherheit. So hatte CDU-Spitzenkandidat und Innensenator Frank Henkel mehrmals ein Burkaverbot gefordert und wurde dafür von Regierungschef Michael Müller kritisiert. Der SPD-Politiker hatte bereits vor Wochen erklärt, die Große Koalition nicht fortsetzen zu wollen.
    Die Wahlbeteiligung lag mit 67,3 Prozent deutlich höher als 2011 - das hatte sich schon früh abgezeichnet; in manchen Stadtteilen standen Menschen bis zu 20 Minuten an, bis sie zur Urne gehen konnten. An der letzten Abstimmung über das Abgeordnetenhaus 2011 hatten 60,2 Prozent der Berechtigten teilgenommen. Damals landete die SPD mit 28,3 Prozent vor der CDU, die 23,3 Prozent holte; beide bildeten daraufhin die Regierungskoalition. Die Grünen kamen auf 17,6 Prozent, die Linken auf 11,7 Prozent. Die Piratenpartei erreichte 8,9 Prozent.
    Rund 2,48 Millionen Menschen waren dieses Mal aufgerufen, über die mindestens 130 Sitze im Landesparlament zu entscheiden. 927 Kandidaten von 21 Parteien bewarben sich um die Mandate. Parallel dazu wurden die Kommunalparlamente gewählt. Die Wahl in den 1779 Wahllokalen in den 12 Bezirken der Hauptstadt sei zunächst ohne besondere Vorkommnisse verlaufen, hieß es weiter.
    (bor/adi)