Noch ist der Vertrag nicht unterschrieben, aber er liegt unterschriftsreif vor und alles deutet darauf hin, dass das Land Berlin und der französische Veolia-Konzern ihn bis Ende des Jahres unterschreiben - sonst kann Veolia vom Vertrag zurücktreten. Dann hätte das Land Berlin seine Wasserversorgung komplett zurückgekauft: Letztes Jahr schon hatte Berlin seine Anteile auf 75 Prozent erhöht; das letzte Viertel soll bis Ende des Jahres folgen, Kaufpreis 590 Millionen Euro - weniger als viele befürchtet hätten, freute sich Berlins parteiloser Finanzsenator Ulrich Nußbaum.
"Ich bin der festen Auffassung, dass die Menschen auch in 100 Jahren Wasser trinken und brauchen werden. Deswegen ist es ein langfristiges Investment. Und ein langfristiges Investment im Bereich Wasserversorgung halte ich auch wirtschaftlich für richtig."
Auch der Berliner Wassertisch, der über einen Volksentscheid erreicht hatte, dass die Privatisierungsverträge veröffentlicht wurden, begrüßte den Rückkauf - fordert jedoch, jetzt die Wasserpreise zu senken. Gewinngarantien für die privaten Eigentümer hatten das Berliner Wasser zum teuersten in Deutschland gemacht. Das Kartellamt hatte eine Preissenkung von 18 Prozent angeordnet. Allerdings: Noch billiger werde das Wasser nicht werden, sagte Berlins Finanzsenator - jedenfalls nicht, weil die Wasserbetriebe bald wieder dem Land gehören dürften:
"Der Rückkauf hat nichts mit der Frage nach den Wasserpreisen zu tun. Das ist ein ganz anderes Feld. Und das Thema der Wasserpreis ist an anderer Stelle zu entscheiden."
Denn der Rückkauf der Wasserbetriebe soll nicht aus dem Haushalt bezahlt werden, sondern mit den Gewinnen aus dem Wasser. Das kritisiert die Opposition im Berliner Landesparlament. Der Berliner Landeschef der Linken, Klaus Lederer im RBB:
"Der Senat muss endlich in die Verantwortung auch für die Wasserpreissenkung. 17 Prozent überhöht, das seit Jahren deutlich, sagt das Kartellamt. Nußbaum sagt, ich will die Kohle. Und jetzt soll der Rückkauf erneut von den Wasserkunden und Wasserkundinnen bezahlt werden und von den Beschäftigten im Unternehmen. Das ist absolut unsozial und unakzeptabel."
Auch Verbraucherschützer begrüßen den Rückkauf, rechnen aber nicht damit, dass das Wasser billiger wird.
"Das kann ich mir nicht vorstellen. Wenn das ein kommunales Unternehmen ist, ist es ja völlig klar: Entweder es fließt Geld in den Haushalt oder es fließt Geld zu den Verbrauchern zurück. Und angesichts der Haushaltssituation in Berlin kann ich mir nicht vorstellen, dass die Wasserpreise gesenkt werden,"
sagt Holger Krawinkel vom Verbraucherzentrale Bundesverband. So gesehen mache es für Verbraucher erst mal keinen Unterschied, ob das Wasser einem privaten oder einem staatlichen Unternehmen gehöre, - über mehr Geld freuen sich beide Eigentümer. Private Eigentümer allerdings unterlägen der staatlichen Kartellaufsicht, sagt Krawinkel:
"Sobald es ein Eigenbetrieb einer Stadt ist, zieht diese Kartellaufsicht nicht. Das ist natürlich aus Verbrauchersicht schwierig, weil dann natürlich in dem kommunalen Unternehmen Ineffizienzen beibehalten werden."
Auch der Chef des Bundeskartellamts Andreas Mundt beklagt, dass seine Behörde nur für private Preise zuständig sei, nicht für kommunale Gebühren. Verbraucherschützer Krawinkel fordert daher eine staatliche Regulierung auch kommunaler Wassernetze: Es müsse wie etwa bei Gasnetzen bundesweit ein Durchschnittspreis ermittelt werden: Was darf Betrieb und Wartung eines Wassernetzes kosten? Wer teurer wirtschaftet, muss effizienter werden oder Strafen zahlen, fordert Verbraucherschützer Krawinkel, das müsse die nächste Bundesregierung gesetzlich festschreiben.
"Ich bin der festen Auffassung, dass die Menschen auch in 100 Jahren Wasser trinken und brauchen werden. Deswegen ist es ein langfristiges Investment. Und ein langfristiges Investment im Bereich Wasserversorgung halte ich auch wirtschaftlich für richtig."
Auch der Berliner Wassertisch, der über einen Volksentscheid erreicht hatte, dass die Privatisierungsverträge veröffentlicht wurden, begrüßte den Rückkauf - fordert jedoch, jetzt die Wasserpreise zu senken. Gewinngarantien für die privaten Eigentümer hatten das Berliner Wasser zum teuersten in Deutschland gemacht. Das Kartellamt hatte eine Preissenkung von 18 Prozent angeordnet. Allerdings: Noch billiger werde das Wasser nicht werden, sagte Berlins Finanzsenator - jedenfalls nicht, weil die Wasserbetriebe bald wieder dem Land gehören dürften:
"Der Rückkauf hat nichts mit der Frage nach den Wasserpreisen zu tun. Das ist ein ganz anderes Feld. Und das Thema der Wasserpreis ist an anderer Stelle zu entscheiden."
Denn der Rückkauf der Wasserbetriebe soll nicht aus dem Haushalt bezahlt werden, sondern mit den Gewinnen aus dem Wasser. Das kritisiert die Opposition im Berliner Landesparlament. Der Berliner Landeschef der Linken, Klaus Lederer im RBB:
"Der Senat muss endlich in die Verantwortung auch für die Wasserpreissenkung. 17 Prozent überhöht, das seit Jahren deutlich, sagt das Kartellamt. Nußbaum sagt, ich will die Kohle. Und jetzt soll der Rückkauf erneut von den Wasserkunden und Wasserkundinnen bezahlt werden und von den Beschäftigten im Unternehmen. Das ist absolut unsozial und unakzeptabel."
Auch Verbraucherschützer begrüßen den Rückkauf, rechnen aber nicht damit, dass das Wasser billiger wird.
"Das kann ich mir nicht vorstellen. Wenn das ein kommunales Unternehmen ist, ist es ja völlig klar: Entweder es fließt Geld in den Haushalt oder es fließt Geld zu den Verbrauchern zurück. Und angesichts der Haushaltssituation in Berlin kann ich mir nicht vorstellen, dass die Wasserpreise gesenkt werden,"
sagt Holger Krawinkel vom Verbraucherzentrale Bundesverband. So gesehen mache es für Verbraucher erst mal keinen Unterschied, ob das Wasser einem privaten oder einem staatlichen Unternehmen gehöre, - über mehr Geld freuen sich beide Eigentümer. Private Eigentümer allerdings unterlägen der staatlichen Kartellaufsicht, sagt Krawinkel:
"Sobald es ein Eigenbetrieb einer Stadt ist, zieht diese Kartellaufsicht nicht. Das ist natürlich aus Verbrauchersicht schwierig, weil dann natürlich in dem kommunalen Unternehmen Ineffizienzen beibehalten werden."
Auch der Chef des Bundeskartellamts Andreas Mundt beklagt, dass seine Behörde nur für private Preise zuständig sei, nicht für kommunale Gebühren. Verbraucherschützer Krawinkel fordert daher eine staatliche Regulierung auch kommunaler Wassernetze: Es müsse wie etwa bei Gasnetzen bundesweit ein Durchschnittspreis ermittelt werden: Was darf Betrieb und Wartung eines Wassernetzes kosten? Wer teurer wirtschaftet, muss effizienter werden oder Strafen zahlen, fordert Verbraucherschützer Krawinkel, das müsse die nächste Bundesregierung gesetzlich festschreiben.
