Bundestagswahl 2021
Mit welchem Programm die AfD in den Wahlkampf zieht

Die AfD hat ihr Programm für die Bundestagswahl am 26. September 2021 verabschiedet. Auf dem Bundesparteitag in Dresden beschlossen die Delegierten der Alternative für Deutschland dabei am 11. April 2021 zahlreiche Änderungen am Entwurf der Parteispitze. Der Text sei in mehreren entscheidenden Punkten verschärft worden, erklärt Alexander Moritz, Sachsen-Korrespondent des Deutschlandfunks.

• Bundestagswahl 2021 auf einen Blick - von Kandidatinnen und Koalitionen
• Bundestagswahl 2021 - Welche Koalitionen sind denkbar?

Drei Punkte des AfD-Wahlprogramms nehmen eine zentrale Rolle ein: die Forderung nach einem EU-Austritt Deutschlands, die Flüchtlingspoltik der Partei sowie die Kritik an den Corona-Maßnahmen der Bundesregierung.

So sprach sich der AfD-Parteitag mit deutlicher Mehrheit für einen Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union aus. Im Programm heißt es: "Wir halten einen Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union und die Gründung einer neuen europäischen Wirtschafts- und Interessengemeinschaft für notwendig." Dieser Beschluss sei eine Niederlage für Parteichef Jörg Meuthen, der selbst im EU-Parlament sitze und gegen einen EU-Austritt sei, erklärt Alexander Moritz .

Als eine Rückbesinnung auf das Nationale wertet Volker Finthammer, der für den Deutschlandfunk den Parteitag beobachtet hat, diesen Beschluss - weil man in der AfD das Nationale als geschlossenen und gesicherten Raum verstehe, der sich leichter kontrollieren und organisieren lasse als ein multinationaler Verbund wie die EU, so Finthammer. Das Ziel der AfD sei ein nüchterner Staatenbund ohne irgendwelche Integrationstendenzen, egal in welchen Bereichen.

Die AfD will die Rückkehr zu Grenzkontrollen, einhergehend mit "physischen Barrieren" wie Grenzzäunen an den deutschen Staatsgrenzen. Asylanträge sollen nur noch "bei nachgewiesener Identität und Staatsangehörigkeit" gestellt werden können. Die AfD will zudem eine "Abschiebeoffensive", die Zahl der "sicheren Herkunftsstaaten" soll ausgeweitet werden. Abgelehnt wird "jeglicher Familiennachzug für Flüchtlinge".

Auch beim Thema Flüchtlingspolitik hat "der Parteitag also radikalere Positionen beschlossen, als sie vorab in den Arbeitsgruppen der Partei vorbereitet wurden", analysiert Alexander Moritz. Die starke Begrenzung der Einwanderung, wie sie die AfD durchsetzen wolle, richte sich nach dem Vorbild Japans. Die Begründung der AfD für diese Forderungen laute: Das sei nötig, um eine deutsche Identität zu wahren.

Die AfD fordert das sofortige Ende der Lockdown-Maßnahmen. In dem Wahlprogramm lehnt sie zudem "die Pflicht zum Tragen von Masken" generell ab. Es solle den Bürgern überlassen bleiben, in welchem Maße sie sich schützen möchten. Zudem wendet sich die Partei gegen "auch indirekten" Zwang zu Impfungen, Tests oder Apps.

Mit diesen Punkten des Wahlprogramms "biedert sich die AfD bei der 'Querdenken'-Bewegung an, wovon sie sich Wählerstimmen verspricht", erklärt Sachsen-Korrespondent Moritz. Die Partei wolle mit diesen Positionen zu Corona-Maßnahmen "ein Alleinstellungsmerkmal" für sich schaffen.

Die AfD sieht die in den vergangenen Jahrzehnten gestiegene Abiturientenquote kritisch – für die Partei ist dies Zeichen einer Fixierung auf akademische Ausbildung. Die AfD wendet sich in ihrem Parteiprogramm gegen eine Verwertbarkeit von "Bildung als Ware" und will daher Bildung vor "Ökonomisierung" bewahren sowie auch vor einer "Ideologisierung".

Die AfD fordert darüber hinaus, dass Kinder in den Schulen getrennt nach ihrer Leistungsstärke lernen sollen. Ein differenzierenderes Bildungssystem sei wesentlich gerechter, so Götz Frömming vom Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung im Deutschlandfunk.

An den Universitäten und Hochschulen sollen Bachelor- und Masterabschlüsse dem Parteiprogramm zufolge abgeschafft und das Diplom und der Magister wieder eingeführt werden.

• Wahlprogramm der CDU/CSU
• Wahlprogramm der SPD
• Wahlprogramm der FDP
• Wahlprogramm der Linken
• Wahlprogramm der Grünen
  
• Bildungspolitische Forderungen der Parteien
• Kulturpolitische Forderungen der Parteien
  

Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD im Thüringer Landtag, fiel vor allem mit dem Antrag auf, den Verfassungsschutz sofort abzuschaffen, berichtete Volker Finthammer . Doch für diese Forderung fand sich in der AfD keine Mehrheit. Der Inlandsgeheimdienst soll nun reformiert werden, so der Beschluss im Wahlprogramm.

Der Inlandsgeheimdienst hatte den von Höcke 2015 gegründeten und 2020 auf Druck des Parteivorstands formal aufgelösten "Flügel" der AfD als rechtsextremistische Bestrebung eingestuft.

Die Frage der Beobachtung wird die Partei im Wahljahr weiter begleiten, auch wenn sie Anfang März einen Teilerfolg verbuchte: Der Verfassungsschutz darf die Partei laut Verwaltungsgericht Köln vorerst nicht als rechtsextremen Verdachtsfall einordnen oder so behandeln. Der Beschluss gilt, bis das Gericht über einen entsprechenden Eilantrag der Partei entscheidet. Dies soll erst nach der Bundestagswahl geschehen.

Der Bundesparteitag sei – verglichen mit dem in Kalkar im vergangenen Jahr – nahezu harmonisch verlaufen; mit Blick auf die Bundestagswahl gebe es einen Burgfrieden, der jedoch nur vordergründig sei, berichtete Alexander Moritz. Denn die inhaltlichen Debatten zeigten, wie tief zerrissen die Partei zwischen dem radikalen und dem gemäßigten Flügel weiter sei.

Generell trete das radikale Lager wieder mutiger und entschlossener auf, so Volker Finthammer. So sei Björn Höcke, Vertreter des rechten, radikalen Flügels, so oft aufgetreten wie noch nie auf einem Parteitag.

Jörg Meuthen , Co-Vorsitzender der AfD, sagte im Deutschlandfunk nach der Wahl in Sachsen-Anhalt zu diesem Richtungsstreit, dass ein "stärkeres in die Mitte rücken, ein weniger krasser Protestkurs erfolgversprechender gewesen wäre". So aber sei die AfD bei der Landtagwahl unter ihren Möglichkeiten geblieben. Der als gemäßigter geltende Meuthen hat im Lager der Partei-Rechten aber entschiedene Gegner.

Mit dem Präsenzparteitag habe die AfD für ein Kontrastprogramm sorgen wollen in einer Zeit, in der überall nur Online-Parteitage stattfinden, berichtete Finthammer. Maskentragen und Abstand habe jedoch erstaunlich gut funktioniert - wobei es auch die klare Ansage der örtlichen Behörden gab, den Parteitag jederzeit abzusagen, wenn die Delegierten sich nicht an die Hygienemaßnahmen halten.

Auch bei der Wahl der Spitzenkandidaten konnten sich am 25. Mai 2021 mit Alice Weidel und Tino Chrupalla die Kandidaten des radikalen Lagers um Björn Höcke durchsetzen. Die Wahl gilt als Richtungsentscheidung der AfD.

2017 war die AfD mit 12,6 Prozent der Stimmen erstmals in den Bundestag eingezogen.

Der Kommunikationsberater Johannes Hillje nennt die jüngste Strategie der AfD eine "Selbstverharmlosung" – und bezieht sich damit unter anderem auf einen neuen Wahlwerbespot der Partei. Darin wird ein Ehemann, Vater und Industriemechaniker vorgestellt, der nach eigenen Angaben ein ganz normales Leben führe und sich weniger Kriminalität im Land wünscht sowie außerdem, dass der Staat sich stärker für die Interessen der "normalen Menschen" wie ihn einsetze.

"Die Botschaft ist, wir sind die Partei der normalen Leute", sagte Hillje im Dlf. "Formuliertes Ziel von diesem Ansatz ist, so etwas wie die emotionale Barriere der Normalbürger zur AfD einzureißen, indem man sich deutlich moderater gibt, als man tatsächlich ist."