Für den Antrag der Unionsfraktion stimmten neben deren Abgeordneten auch jene der AfD. Der Ausschuss hat sich am Abend bereits konstituiert und soll Vorwürfe der Union gegen die Bundesminister für Klima und Umwelt, Habeck und Lemke, untersuchen. Die Union argumentiert, es gehe um nichts Geringeres als die Frage, ob die Öffentlichkeit bei der Entscheidung zur Abschaltung der letzten drei Kernkraftwerke getäuscht worden sei.
Das Parlament beschloss zudem das neue Medizinforschungsgesetz. Es soll die Rahmenbedingungen für die Entwicklung, Zulassung und Herstellung von Arzneimitteln verbessern. Ziel ist demnach, die Attraktivität des Forschungsstandorts Deutschland zu stärken und den Zugang zu neuen Therapieoptionen zu beschleunigen.
Zuvor hatte der Bundestag einem Gesetzentwurf zugestimmt, der den Ländern die Einrichtung sogenannter "Commercial Courts" ermöglicht. Vor diesen neuen Spruchkammern sollen zivilrechtliche Wirtschaftsstreitigkeiten verhandelt werden können. Voraussetzungen sind ein Streitwert von mindestens 500.000 Euro und eine Verständigung der Parteien auf die Anrufung eines solchen Gerichts. Als Verfahrenssprache soll neben Deutsch auch Englisch möglich sein.
Diese Nachricht wurde am 05.07.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.