In dem Gesetzespaket ist unter anderem vorgesehen, bei schwankenden Gewinnen steuerliche Erleichterungen zu gewähren. Damit können Bauern Einkünfte aus guten und schlechten Jahren besser miteinander verrechnen. Zudem soll die Stellung der Bauern gegenüber dem Handel gestärkt werden.
Hintergrund des Reformpakets sind die Bauern-Proteste, mit denen Landwirte am Jahresanfang auf Kürzungen bei den Steuererleichterungen im Agrar-Bereich reagiert hatten. Einen Teil der Kürzungspläne nahm die Bundesregierung zurück. Die Abschaffung der Vergünstigungen beim Agrar-Diesel wurde auf drei Jahre gestreckt. Auch auf Flächenstilllegungen wird verzichtet, und das Pflanzenschutzmittel Glyphosat darf weiter eingesetzt werden.
Gehsteigbelästigungen künftig strafbar
Das Parlament billigte zudem ein Gesetz der Koalition gegen sogenannte Gehsteigbelästigungen. Damit sollen Schwangere und medizinisches Personal vor Belästigungen durch Abtreibungsgegner vor Schwangerschafts-Beratungsstellen und Arztpraxen geschützt werden. Behinderungen und das Bedrängen Schwangerer werden verboten und sollen künftig mit bis zu 5.000 Euro Bußgeld geahndet werden können. Im Umkreis von 100 Metern zu Praxen oder Eingängen von Kliniken oder Beratungsstellen werden bestimmte Protestformen verboten.
Stromtrassen sollen schneller kommen
Der Bundestag billigte auch das Gesetz für einen schnelleren Ausbau der Stromnetze. Die Einrichtung zweier unterirdischer Stromtrassen wird demnach vorgezogen. Über die Trassen soll Ökostrom vom Norden Deutschlands in den Süden transportiert werden. Die Kosten werden auf rund 47 Milliarden Euro taxiert.
Diese Nachricht wurde am 05.07.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.