Archiv

Kabinett
Beschlüsse zu Klimaanpassung und zur Verfassungstreue von Schöffen

Neben der vorgelegten China-Strategie hat sich das Bundeskabinett mit einer Reihe weiterer Themen beschäftigt. Unter anderem verabschiedete die Ministerrunde einen Gesetzentwurf zur Klimaanpassung.

    Berlin: Die Mitglieder der Bundesregierung sitzen zu Beginn der Kabinettssitzung im Bundeskanzleramt.
    Sitzung Bundeskabinett (Bernd von Jutrczenka / dpa / Bernd von Jutrczenka)
    Demnach sollen die Bundesländer damit beauftragt werden, Konzepte auszuarbeiten, wie man besser auf die Auswirkungen des Klimawandels reagieren kann. Außerdem verpflichtete sich die Bundesregierung, eine Anpassungsstrategie mit messbaren Zielen vorzulegen - und zwar bis Ende 2024.
    Zudem einigte sich das Kabinett auf eine Änderung des Richtergesetzes. Demnach soll verhindert werden, dass Menschen mit extremistischen Einstellungen als Schöffen - sogenannte Laien-Richter - eingesetzt werden und so über Schuld und Strafmaß mitentscheiden können.
    Diese Nachricht wurde am 13.07.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.