Verfassungsrechtlich vorgegebene Spielräume für den Haushalt müssten im Sinne der Bevölkerung genutzt werden, heißt es in einem Initiativantrag, der einstimmig beschlossen wurde. Politisch sei mit dem Ukraine-Krieg die Voraussetzung für eine Notlage gegeben, die eine erweiterte Kreditaufnahme ermögliche.

Zuvor hatte Bundeskanzler Scholz in seiner Parteitagsrede betont, er wolle trotz des Haushaltsstreits an der Erhöhung des Bürgergelds festhalten. Der Anstieg um zwölf Prozent zum Jahreswechsel sei gerechtfertigt. Scholz versprach zudem, dass der Sozialstaat nicht wegen der derzeitigen Haushaltskrise abgebaut werde. Er stellte eine rasche Einigung der Ampelkoalition in den Etatverhandlungen in Aussicht.