Martin Zagatta: Russische Kampfjets helfen mit, die syrische Stadt Aleppo in Grund und Boden zu bombardieren. Menschenrechtler ziehen schon Vergleiche mit den schlimmsten Kriegsverbrechen, mit den Massenmorden von Srebrenica oder in Ruanda. Und dennoch rollt Berlin heute dem russischen Präsidenten Putin den roten Teppich aus zu Gesprächen über die Ostukraine und auch über Syrien. Mitgehört hat der CDU-Außenpolitiker Karl-Georg Wellmann. Er ist nicht nur Vorsitzender der deutsch-ukrainischen Parlamentariergruppe, sondern auch Russland-Berichterstatter der Unions-Fraktion im Bundestag. Guten Tag, Herr Wellmann.
Karl-Georg Wellmann: Ich grüße Sie.
Zagatta: Herr Wellmann, wie sehen Sie jetzt dem Putin-Besuch entgegen, mit Bauchschmerzen, dass da jemand empfangen wird, in dem viele einen Kriegsverbrecher sehen, oder soll man sich freuen, dass in so einer angespannten Situation doch wieder ein Gespräch möglich ist?
Wellmann: Na ja, ich schätze das als positiv ein. Es ist allemal intelligenter, miteinander zu reden, als sich totzuschießen, und ich glaube nicht, dass der russische Präsident hier herkommt ohne eine gewisse Kompromissbereitschaft. Es gab ja viele Vorgespräche in Vorbereitung dieses Treffens und da ist sicherlich ausgelotet worden, ob etwas geht oder nicht.
"Russland ist zufrieden mit der Situation"
Zagatta: Das hat man aber schon oft gehört. Wir hatten einen Waffenstillstand, wir hatten Vereinbarungen und das hat alles nichts gebracht.
Wellmann: Da haben Sie ganz recht. Aber es hilft ja nichts. Russland ist, wie wir auf internen Kanälen immer wieder hören, nicht zufrieden mit der Situation. Erstens: In Syrien haben sie die Sorge, in den Sumpf des Nahen Ostens reingezogen zu werden. Der Krieg kostet Russland täglich drei Millionen Dollar, Geld, was Russland wegen der dramatisch schlechten Wirtschaftslage nicht hat. Sie haben Angst, dort isoliert zu sein und nicht wieder rauszukommen. Und auch in der Ukraine leidet Russland sehr stark ökonomisch. Sie müssen alles bezahlen im Donbass, sie müssen auf der Krim alles bezahlen, ein sehr teures Vergnügen ist das für Russland. Und sie haben strategische Interessen: die großen Gas-Pipelines, die durch die Ukraine gehen, die funktionieren sollen, Handelsbeziehungen, und letztlich brauchen sie auch eine Modernisierungspartnerschaft mit dem Westen, denn Russland ist 20 bis 30 Jahre in der Entwicklung zurück.
Zagatta: Das klingt ja jetzt so, als hätten Sie den Eindruck, die Sanktionen, die der Westen verhängt hat, die würden wirken.
Wellmann: Den Eindruck kann man auch haben. Die Sanktionen, die wegen der Ukraine-Krise verhängt wurden, treffen Russland schon sehr und die eigenen Russland-Kenner, also die Regierungsmitglieder, der Wirtschaftsminister, der Finanzminister, lamentieren sehr über den schlechten Zustand der russischen Finanzen, der russischen Währung und der russischen Wirtschaft. Das können Sie täglich in russischen Zeitungen nachlesen und auch im dortigen Fernsehen sehen. Das ist keine Erfindung westlicher Propaganda.
Zagatta: Der Eindruck ist ja wahrscheinlich nicht falsch, aber die Menschen in Aleppo erleben täglich, dass russische Kampfbomber da Angriffe fliegen, die Stadt in Schutt und Asche legen, dass Russland da seine Machtpolitik durchsetzt, das syrische Regime stützt. Was nützt das denen, denn da ist ja kein Ende absehbar.
Wellmann: Das ist ja die Dramatik im Moment und das ist, warum die gesamte Staatengemeinschaft einschließlich der Vereinten Nationen und ihres Generalsekretärs sich ununterbrochen bemüht, zu einer Lösung zu kommen. Nur wir müssen uns über eins im Klaren sein: Wir können humanitär helfen. Das tut Deutschland mit sehr hohen Geldbeträgen. Wir etablieren jetzt ein unterirdisches Krankenhaus in Aleppo, damit den Menschen geholfen werden kann. Aber militärisch haben wir keine Option. Es gibt ja keinen geistig klar denkenden Menschen, der auf die Idee käme, Bundeswehrsoldaten da reinzuschicken in diesen brodelnden Topf des Nahen Ostens, wo viele Terroristengruppen unterwegs sind, wo jeder seinen Klienten unterstützt, finanziell und mit Waffen, die Golf-Staaten, der Iran und andere. Dieses ist militärisch, so bitter das ist, nicht zu lösen, der Konflikt, sondern nur politisch-diplomatisch.
Zagatta: Herr Wellmann, wenn man jetzt aber diese Bilder sieht, Bombardierung von Aleppo, und Menschenrechtler nennen das ja in einem Atemzug beispielsweise mit den Kriegsverbrechen von Srebrenica, oder dem Völkermord in Ruanda, ist es da nicht ein ganz fatales Bild, wenn da jetzt Putin in Berlin empfangen wird, man schüttelt ihm die Hand? Das hat doch eine ganz fatale Wirkung.
Wellmann: Das glaube ich nicht, denn die Kanzlerin hat ja zur Bedingung gemacht, dass nicht allein über die Ukraine-Krise gesprochen wird, sondern auch über die Syrien-Krise. Insbesondere der französische Staatspräsident Hollande hat sich ja sehr kritisch geäußert und hat von Kriegsverbrechen gesprochen. Dieses wird Putin sich anhören müssen.
"Es gibt auch keinen roten Teppich, der Putin ausgerollt wird"
Zagatta: Mit dem Ergebnis, dass Putin dann seinen Frankreich-Besuch kurzfristig abgesagt hat? Nach Berlin kommt er, dort wird er hofiert.
Wellmann: Ja, das ist so. Er wird hier nicht hofiert. Das ist falsch. Und es gibt auch keinen roten Teppich, der ihm ausgerollt wird. Aber wenn er sich entschließt, hier herzukommen und zu reden, dann sollte man das machen, dann sollte man das nicht ablehnen. Das wäre nicht intelligent und das wäre unpolitisch. Es ist wichtig, mit ihm zu sprechen. Und was Sanktionen wegen Syrien angeht: Russland sanktioniert sich selbst am meisten und schadet sich selbst am meisten. Das Geld, was sie nicht haben, was sie der Krieg kostet, und die politischen Folgen, sie machen dieselben Fehler, sie wiederholen dieselben Fehler, die andere, insbesondere die Amerikaner im Nahen Osten, im Irak, in Afghanistan gemacht haben, und wir hören auf verschiedenen Kanälen, dass sie Auswege suchen aus dieser Situation, ebenso wie sie Auswege suchen in der Ukraine. Das ist alles das Prinzip Hoffnung. Keiner kann ihnen das garantieren. Es gibt überhaupt keine Sicherheit, dass etwas dabei herauskommt. Aber wir müssen es, verdammt noch mal, versuchen. Das ist die Pflicht der Außenpolitik, Konflikte zu entschärfen, den Menschen zu helfen, und nicht nur starke Worte im deutschen Herrenzimmer bei einem Glas Cognac verlauten zu lassen.
Zagatta: Wenn man das zynisch ausdrücken will, dann kann man sagen, weiter reden, egal was in Syrien passiert.
Wellmann: Wir können ja nicht nicht reden. Sanktionen wirken immer nur mittel- und langfristig. Das hilft den Menschen, die dort sterben, überhaupt nicht. Sie haben ja Recht: Die Bilder, die wir da täglich sehen, abends im Fernsehen, sind unerträglich, sind aus menschenrechtlicher Sicht unerträglich. Aber die Verantwortung trifft Russland. Sie werden die Folgen, die langfristigen politischen Folgen dafür zu tragen haben, wenn sie jetzt nicht endlich zu diplomatischen Lösungen kommen, und ein Hoffnungsschimmer ganz am Ende des Tunnels ist ja, dass jetzt eine Waffenruhe wenigstens für einige Stunden morgen ausgerufen wurde.
Zagatta: Aus London zumindest, da kamen ja Forderungen vom Außenminister, dass man jetzt Sanktionen noch verschärfen sollte. Das wäre aus Ihrer Sicht, so habe ich Sie jetzt richtig verstanden, der völlig falsche Weg. Ist die EU da irgendwie gespalten?
Wellmann: Nein, das ist die übliche Diskussion. Weitere Sanktionen helfen nicht. Wir würden uns Sand in die Augen streuen. Wenn wir sagen, das ist jetzt die Lösung, wir machen weitere Sanktionen, das hilft gar nichts. Da stehen wir eine Woche später, zwei Wochen später genau an derselben Stelle wie jetzt. Dadurch lässt sich Russland sicher nicht beeindrucken. Sie lassen sich beeindrucken, Putin wollte unbedingt nach Berlin kommen, um auch mit der Kanzlerin zu reden. Und nun warten wir doch mal ab, was heute Abend rauskommt.
"Das Gespräch findet statt, der Kontakt ist nie abgerissen"
Zagatta: Herr Wellmann, Ihnen selbst - Sie sind ja immerhin auch der Russland-Beauftragte der Unions-Fraktion, die die Regierung trägt - wird die Einreise in Russland verweigert. So war das bei Ihrem letzten Versuch. Hat sich daran irgendetwas geändert? Können Sie wieder nach Russland?
Wellmann: Nein, ich stehe nach wie vor auf der Sanktionsliste. Ich fahre sehr häufig in die Ukraine. Letzte Woche war ich da, nächste Woche fahre ich wieder. Und das muss die russische Regierung entscheiden, wen sie reinlässt und wen nicht, mit wem sie reden will und mit wem nicht. Es kommen sehr viele Abgesandte aus Moskau hier zu uns und hier zu mir. Das Gespräch findet statt, der Kontakt ist nie abgerissen.
Zagatta: Setzt sich denn die Bundesregierung dafür ein? Putin kommt ja jetzt mit seiner Delegation nach Berlin. Haben Sie den Eindruck, man setzt sich da auch für Sie ein, dass so etwas in Zukunft nicht mehr passiert?
Wellmann: Das wird immer am Rande angesprochen. Mein Fall - der ist ja schon über ein Jahr her, als ich in Moskau nicht einreisen konnte - hat die Russen ja gezwungen, ihre Sanktionsliste überhaupt zu veröffentlichen. Bisher war sie ja gar nicht bekannt. Es stehen über 70 zum Teil sehr bedeutende europäische Persönlichkeiten drauf. Ich fühle mich hoch geehrt, mit Leuten wie Karel Schwarzenberg, dem früheren tschechischen Außenminister, auf einer Liste zu stehen, mit früheren EU-Kommissaren. Aber ich will darüber gar nicht mich beschweren, das ist Sache der Russen, und ich hoffe, dass wir bald zur Vernunft zurückkehren und auch in Moskau wieder sprechen können.
Zagatta: Der CDU-Außenpolitiker Karl-Georg Wellmann darf nicht nach Moskau reisen, aber er freut sich trotzdem - so ist es bei mir jetzt in dem Gespräch angekommen -, dass Präsident Putin nach Berlin kommt. Er ist gegen weitere Sanktionen. Herr Wellmann, ich bedanke mich für dieses Gespräch.
Wellmann: Danke Ihnen! Tschüss aus Berlin.
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.
