"Das Geld gehört weder dem Familienministerium noch den Ländern", sagte Weinberg auch in Richtung Horst Seehofer. Der bayerische Ministerpräsident von der CSU, die das Betreuungsgeld in der schwarz-gelben Koalition durchgesetzt hatte, will das Geld nun auf Landesebene anbieten. Am Dienstag hatte das Bundesverfassungsgericht das Betreuungsgeld als unvereinbar mit dem Grundgesetz befunden. Mit den 900 Millionen Euro, die nun zur Verfügung stehen, werde man kein Landesbetreuungsgeld finanzieren, sagte der familienpolitische Sprecher der Unionsfraktion. Gleichwohl wolle man verschiedene Betreuungsmodelle unterstützen, dazu gehöre auch die Betreuung von Kleinkindern zu Hause.

Franziska Brantner, familienpolitische Sprecherin der Grünen, sagte dagegen: "Ich fände es sehr traurig, wenn das Geld nicht weiter den Familien zugutekommt. Das muss man doch zusagen können." Sollte Bayern weiter auf Landesebene das Geld zahlen wollen, dann aus dem bayerischen Haushalt. "Wir brauchen Geld für den Ausbau von Kitas", sagte Brantner. Nur dann gebe es für Kinder eine echte Chancengleichheit durch Bildung.

Das Interview in voller Länge:

Mario Dobovisek: Als Herdprämie wurde es verspottet, das Betreuungsgeld. 150 Euro für jeden Monat, den das unter dreijährige Kind nicht in der Kita oder bei der Tagesmutter betreut wird. Eine Herzensangelegenheit der CSU, denn niemand sonst, nicht einmal die Unionsschwester, die CDU, wollte es wirklich. Dennoch, das Betreuungsgeld kam und wurde gestern vom Bundesverfassungsgericht gekippt.

Und am Telefon begrüße ich Franziska Brantner, familienpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag. Guten Morgen, Frau Brantner!

Franziska Brantner: Guten Morgen!

Dobovisek: Ist das Bundesverfassungsgericht familienunfreundlich geworden, wie Seehofer sinngemäß sagt?

Brantner: Nein, es ist nicht familienunfreundlich geworden. Ich finde das auch übrigens eine Anmaßung von Herrn Seehofer, so unser höchstes Gericht zu rügen. Aber das sei mal hintangestellt. Aber ich glaube eben nicht, dass es familienunfreundlich ist, sondern nur klargestellt hat, dass der Bund dort keine Kompetenz hat und dass das Betreuungsgeld eben nicht dazu hilft, die gleichwertigen Lebensverhältnisse in Deutschland zu schaffen, und dass das aber der Auftrag des Bundes ist. Und dann muss man sich überlegen, wie man anders besser Familien helfen kann. Der Auftrag ist auf jeden Fall da, Familien zu helfen.

Dobovisek: Nicht der Bund, sondern die Länder, sagt das Gericht, dann kann Bayern, wie Horst Seehofer bereits angekündigt hat, ja im Alleingang weiter zahlen, als Land, ohne den Bund. Sehe ich das richtig?

Brantner: Ja. Wenn Bayern das machen will, kann Bayern das zahlen, aber dann auch bitte aus dem bayerischen Haushalt. Das ist eine Entscheidung der bayerischen Landesregierung. Ich fände es nur wirklich falsch, wenn das jetzt weiter mit Bundesgeldern bezahlt wird. Wenn gestern gesagt wurde, es ist eben nicht okay, dass es dafür Bundesgelder gibt, und man dann wieder gleich Hintertürchen findet, um es dann doch zu machen, dann finde ich das ehrlich gesagt sehr bockig von der CSU aus Bayern, anstatt sich endlich einzulassen auf eine moderne Familienpolitik und das Geld auch dort dann hinzugeben, wo es eben dringend notwendig ist.

Dobovisek: Holen wir an dieser Stelle unseren zweiten Gesprächspartner mit hinzu, Marcus Weinberg, ebenfalls familienpolitischer Sprecher, und zwar der Unionsfraktion im Bundestag. Wird es das Betreuungsgeld ab jetzt also nur noch für die bayerischen Eltern geben, und zwar mit dem Bund?

Marcus Weinberg: Schönen guten Morgen zunächst mal.

Dobovisek: Herr Weinberg, wir verstehen Sie gerade ganz schlecht, deshalb machen wir erst mal nur mit Frau Brantner weiter. Bitte legen Sie auf, wir rufen Sie gleich noch einmal zurück, um die Leitung noch mal aufzubauen, und versuchen es dann gleich noch mal.

Also, kein weiteres Bundesland wird mitmachen. Können wir schon mal, Frau Brantner, weiter darüber reden, was denn mit dem erlegten Bärenfell jetzt passieren soll.

Brantner: Ja, ich glaube, dass es sehr notwendig ist, dass das Geld weiter für Familien zur Verfügung steht und eben nicht durch einen Koalitionsstreit dann irgendwo im Haushalt versickert und diese Milliarde dann für den Familienhaushalt fehlt. Und wenn man sich anschaut, was wir an Berichten auch in den letzten Wochen hatten, dann ist klar, wir brauchen noch weiter Gelder für den Ausbau der Kita und vor allen Dingen auch für die Qualität.

Wir wissen, dass sich in Deutschland Armut vererbt und dass Kinderarmut ganz viel mit Chancenungerechtigkeit bei der Bildung zu tun hat. Von daher ist da eine Priorität für eine Chancengleichheit durch eine super Bildung für die Kleinen, für die Kleinsten schon. Da brauchen wir mehr Geld, und es darf eben nicht mehr davon abhängig sein, ob ein Kind in einer reichen oder einer armen Stadt geboren ist, ob es die gleichen Chancen hat, ja oder nein. Und das Verfassungsgericht hat gestern gesagt, dass das eben okay ist. Das ist eine Frage von gleichwertigen Lebensverhältnissen, und da darf der Bund sich engagieren. Diese Aufgaben stehen jetzt an, dafür sollte man die Milliarde nutzen. Sie wäre gut angelegt.

Dobovisek: 900 Millionen in diesem Jahr, eine Milliarde jeweils in den Folgejahren. Versuchen wir es noch mal mit Herrn Weinberg von der CDU. Was soll mit dem Geld Ihrer Meinung nach geschehen?

Weinberg: Ja, schönen guten Morgen, ich hoffe, es funktioniert jetzt besser.

Dobovisek In der Tat!

Weinberg: Also zwei Bemerkungen: Das Geld gehört weder dem Familienministerium noch gehört es irgendwie jetzt den Ländern. Das Geld wurde bereitgestellt für eine politische Maßnahme, die die Koalition auf Bundesebene beschlossen hatte. Das heißt also, dass ich jetzt nicht einstimmen möchte in den Kontext sozusagen, wie verteilen wir denn jetzt die 900 Millionen Euro. Das werden wir in der Koalition in Ruhe besprechen.

Dobovisek: Sie sind aber schon noch familienpolitischer Sprecher Ihrer Partei?

Weinberg: Ja, ich kämpfe auch für jeden Euro und für jeden Cent für die Familienpolitik, aber ich habe auch eine gesamtstaatliche –

Brantner: Und dieses Geld kommt aus dem (Anmerkung d. Redaktion: an dieser Stelle ist die Aussage unverständlich) Haushalt.

Weinberg: Nein, das Geld wurde bereitgestellt aus mehreren Ressorts für die besondere Maßnahme des Betreuungsgeldes. Die ist gestern gekippt worden, und jetzt fangen viele an, mit klugen Ideen zu kommen, wie man denn das Geld verteilt. Ich habe auch viele kluge Ideen, und wir von der CDU – und wenn ich mir das erlauben darf, ich glaube, wir sind momentan diejenigen, die noch mit einer gewissen Besonnenheit und Ruhe die Lage analysieren –, wir werden da auch unsere Ideen mit einbringen.

Aber es gehört nicht, und das muss man ganz deutlich sagen, Frau Brantner, es ist jetzt nicht so, dass es dem Familienministerium gehört und es dafür neue Maßnahmen geben könnte. Es gehört auch nicht, das muss man der CSU sagen, den Ländern, die jetzt ein Landesbetreuungsgeld damit finanzieren können.

Dobovisek: Halten wir das fest.

Weinberg: Nun wird man in Ruhe diskutieren, in Ruhe diskutieren, das machen die Koalitionsspitzen, deswegen sollten wir jetzt nicht aufgeregt die Beute verteilen wollen, sondern sollen abwarten, wie man eine politische Zielsetzung umsetzt.

Dobovisek: Aber Herr Weinberg, halten wir das an dieser Stelle fest. Frau Brantner von den Grünen, Sie sind nicht einverstanden, hörte ich?

Brantner: Nein. Ich fände es sehr traurig, wenn Herr Weinberg jetzt nicht zusagen kann, dass das Geld weiter den Familien zugutekommt. Das fände ich wirklich sehr traurig. Ich finde, das Geld muss weiterhin für Familien zur Verfügung stehen, in welcher Art auch immer. Das muss man doch zumindest, finde ich, zusagen können, dass das Geld nicht irgendwo anders hingeht.

Dobovisek: Herr Weinberg, Sie nennen es stattdessen besonnen, erst mal zu warten und das Geld eben nicht zu verteilen. Vielleicht aber die Frage, müssen denn diejenigen, die schon einen Bewilligungsbescheid haben, deren Betreuungsgeld jetzt bereits ausgezahlt wird, damit rechnen, dass die Zahlungen bald gestoppt werden?

Weinberg: Nein, natürlich nicht. Das haben wir auch gestern schon besprochen, einen (Anm. d. Red.: an dieser Stelle ist die Aussage unverständlich) "Bestandsschutz", in Anführungszeichen. Wir werden diejenigen, die jetzt Betreuungsgeld beantragt haben, diejenigen, die Betreuungsgeld beziehen, die werden es auch weiter beziehen können, das ist selbstverständlich. Und Frau Brantner, das haben Sie nicht so richtig verstanden: Ich kämpfe für jeden Euro, für jeden Cent. Aber –

Dobovisek: Ja, das ist auch in der Tat sehr schwer zu verstehen, weil die Leitung gerade wieder sehr brüchig wird. Sie kämpfen natürlich noch für jeden einzelnen Cent. Vielleicht können Sie da noch mal ansetzen?

Weinberg: Ja. Und deswegen werden wir aber in Ruhe überlegen, mit welchen Maßnahmen, auf welcher Ebene wir es umsetzen. Ich wollte nur mal drauf verweisen, dass ich jetzt nicht einstimmen möchte in einen Tenor, wo jeder fordert – Herr Scheele fordert für Hamburg den Ausbau der Kita-Qualität, Herr Seehofer das Betreuungsgeld in Bayern, Frau Brantner Maßnahmen auf Bundesebene.

Ich gehöre zu denen, die jetzt sagen, wir werden jetzt sehr ruhig und besonnen in der Koalition überlegen, wie wir gewisse politische, familienpolitische Zielsetzungen umsetzen können.

Dobovisek: Aber da möchte ich auch noch mal nachfragen, Herr Weinberg: Das Betreuungsgeld war schon immer ein Leib- und Magenthema Ihrer bayerischen Schwester, der CSU, und sorgte in der CDU ja doch für das eine oder andere Grummeln in der Magengegend. Warum beißen Sie sich jetzt an etwas fest, das noch nicht einmal ausdrücklich im Koalitionsvertrag mit der SPD steht?

Weinberg: Weil wir erkannt haben, dass mittlerweile fast 500.000 Eltern dieses Betreuungsgeld beantragt haben und dass diese Eltern ein Modell entwickelt haben. Und diese hohe Anzahl von Anträgen beweist ja die Beliebtheit des Betreuungsgeldes. Und wir möchten, und da sind wir auch mit der CSU klar einer Meinung, wir möchten, dass wir die verschiedenen Betreuungsmodelle unterstützen. Das ist in der Krippe, dafür gibt es den Krippenausbau. Und das ist aber auch die Betreuung der kleinen Kinder bis zum 36. Monat zu Hause.

Und das ist auch eine politische Zielfunktion, die CDU und CSU gemeinsam formulieren, und die auch abgestimmt wurde in der Großen Koalition. Und diese muss auch erfüllt werden. Denn wir möchten jetzt nicht wie zum Beispiel die Stadt Hamburg einseitig auf ein Betreuungsmodell setzen. In Hamburg, das hat Herr Schille klar formuliert, gibt es nur den Krippenausbau und ansonsten keine Unterstützung. Das ist nicht unser Modell, wie wir Familien unterstützen können in ihrem eigenen Betreuungsmodell, was ihnen wichtig ist.

Deswegen ist es für mich auch wichtig, dass wir endlich wegkommen von diesen Formulierungen, Rabenmutter oder Herdprämie, das ist alles diffamierend für Familien, sondern wir müssen Maßnahmen entwickeln, dass alle Familien mit ihren Betreuungsmodellen auch entsprechend unterstützt werden.

Dobovisek: Franziska Brantner von den Grünen: Die Eltern von fast 500.000 Kindern, insgesamt 455.000 in diesem Jahr, die Betreuungsgeld beziehen, das ist ja eine Zahl, die können wir nicht einfach wegwischen, und die meisten übrigens in Nordrhein-Westfalen und gar nicht in Bayern, mit stetig steigender Nachfrage. Liegen all diese Familien so falsch, weil sie Betreuungsgeld beantragt haben?

Brantner: Nein, überhaupt nicht. Ich bin nicht der Meinung, dass es irgendwie schlechter oder besser ist, ob man zu Hause betreut oder in der Kita. Ich glaube, dieser Kampf, dieser ideologische Kampf sollte wirklich der Vergangenheit angehören. Es ist eine Entscheidung, eine ganz individuelle Entscheidung der Eltern, die zu treffen ist und die wir auch überhaupt nicht zu beurteilen haben. Und dann gibt es jene, die sich dafür entscheiden, die nehmen dann natürlich das Geld in Anspruch, wenn es angeboten ist.

Aber die Frage ist doch wirklich momentan, wofür darf der Staat, der Bund dieses Geld ausgeben, da haben wir gestern gehört, nicht für das Betreuungsgeld, und wofür soll er es auch politisch sinnvoll ausgeben, und da, glaube ich, brauchen wir für eine echte Wahlfreiheit momentan noch das, was viele Eltern eben händeringend suchen. Das sind top ausgestattete Kitas, das sind kleine Gruppen, das sind gut ausgebildete, gut bezahlte Erzieherinnen und Erzieher.

Dort ist doch noch – händeringend wird da doch noch nach gesucht. Und da muss jetzt die Politik auch endlich die sinnvollen Maßnahmen ergreifen. Und das ist keine Beurteilung darüber, wie Eltern sich am Ende entscheiden. Das ist wirklich eine individuelle Entscheidung für jedes Elternteil.

Dobovisek: Also noch einmal die Frage an Herrn Weinberg. Die "Frankfurter Rundschau", die rechnet das heute auch noch mal auf ihrer Titelseite vor: 900 Milliarden Euro, das entspräche ungefähr 27.000 jungen Erzieherinnen. Klingt doch gut.

Weinberg: Das klingt gut, natürlich. Ich will zu Frau Brantner noch sagen, das ist aber genau der Widerspruch. Das eine, was ich sage, und das andere, was ich mache. Ich kann nicht formulieren, ja, wir wollen sozusagen alle Betreuungsmodelle unterstützen, aber dann einseitig plädieren dafür, dass ein besonderes Betreuungsmodell unterstützt wird.

Brantner: Es gibt ja Ehegattensplitting, Kindergeld, es ist ja nicht so, als ob es für die anderen
Familien gar nichts gäbe, Herr Weinberg.

Weinberg: Ja, aber wir haben doch ganz bewusst gesagt, dass wir mit Blick auf die Kleinkinder und die Betreuung der Kleinkinder, diese Eltern unterstützen wollen. Jetzt noch mal zur Fragestellung auch, Erzieherinnen und Ähnliches. Wissen Sie, ich will das am Beispiel Hamburg deutlich machen. Die Kompetenz im Bereich Kindertagesbetreuung haben die Länder. Und ich finde es schon verwerflich, wenn das Erste, was der Senator Scheele des klagenden Hamburg sagt, dass er die Mittel gerne haben möchte zum Ausbau der Kindertagesbetreuung.

Hamburg steht hier in einer eigenen Verantwortung. Hamburg, Herr Senator Scheele, hat den schlechtesten Betreuungsschlüssel aller westdeutschen Länder. Und Hamburg hat sogar schon Versprechungen abgegeben auf die Mittel des Betreuungsgeldes. Ich würde immer auch plädieren, man soll sich an die eigene Nase fassen und selbst die Dinge in die Hand nehmen. Und wenn es darum geht, Erzieherinnen einzustellen, dann kann Hamburg voranmarschieren. Dann kann zum Beispiel das SPD-geführte Hamburg hier auch ein Beispiel geben. Das tut es momentan aber nicht, sondern zielt nur ab auf die Gelder des Bundes, mit der Ansage, das ist gut für die Familien, gut für die Kinder.

Und so kann das auch nicht laufen, sondern ich würde schon sagen, dass Familienpolitik auch in der jeweiligen verantwortlichen Ebene gestaltet werden muss, und da hat gerade Hamburg jetzt find ich bewiesen gestern mit dem, nicht mit der Klage, aber mit den Folgen des Urteils, dass Hamburg jetzt selbstverantwortlich relativ wenig macht, sondern nur auf die Mittel des Bundes schielt.

Dobovisek: Frau Brantner, Herr Weinberg, spannend mit Ihnen. Wir müssen dennoch langsam zum Ende kommen. Das Bundesverfassungsgericht hat gestern das Betreuungsgeld für verfassungswidrig erklärt. Meine Gesprächspartner waren Franziska Brantner von den Grünen und Marcus Weinberg von der Unionsfraktion, beide sind familienpolitische Sprecher ihrer Fraktion im Bundestag. Danke an Sie beide!

Brantner: Danke schön!

Weinberg: Danke schön!