Ein Name ist Programm: Bernd Neumann. Nach acht Jahren im Amt des Kulturstaatsministers steht er für die kulturpolitischen Ziele der gesamten Union: das kulturelle Erbe erhalten, den Denkmalschutz auch als Wirtschaftsförderung verstehen und vorantreiben, "kulturelle Bildung für alle" fördern, die Freiheit der Medien sichern, die Initiative Kultur- und Kreativwirtschaft fortsetzen, die auswärtige Kulturpolitik auskömmlich finanzieren, die Aufarbeitung der NS-Diktatur fortsetzen, die Aufarbeitung der SED-Diktatur fortsetzen – viele kulturpolitische Themen arbeitet das Wahlprogramm der Union schlaglichtartig ab. "Weiter so!" lautet die Botschaft.
"Die Überschrift vor allem ist: Erhalt einer lebendigen kulturellen Vielfalt in Deutschland. Und das bedeutet bei den ohnehin überschaubaren Mitteln, die die Kultur hat: Kürzungen sind dort kontraproduktiv. Das heißt nicht, dass Leute immer mehr haben wollen, das gibt es überall, aber prinzipiell wäre es für die kulturelle Vielfalt in Deutschland für die Kulturschaffenden, für die Kreativität schlecht, wenn Kultur gekürzt wird. Das ist ganz wichtig, und der Bund muss mit gutem Beispiel vorangehen."
Den Ländern und Kommunen, die für "den Bereich von Kunst und Kultur in besonderer Weise verantwortlich" sind, will man "ein verlässlicher Partner" bleiben. Mit einer Bundeskulturförderung "auf hohem Niveau" soll das "Bewährte weiter unterstützt", sollen
aber auch "neue Schwerpunkte" gesetzt werden.
"Das zweite ist, den aktuellen Anforderungen der Kultur Rechnung zu tragen. Ich muss mehr tun für die jungen Künstler als für die alten. Die jungen Komponisten haben’s schwer! Und bieten auch manchmal schwere Kost! Aber die Aufgabe der Kulturpolitik muss es sein, gerade denen Hilfen zu geben! Programme auszuloben, sie zu unterstützen mit Worten, aber auch mit Taten. Und das bezieht sich auf die Bildende Kunst, auf den Film genauso wie auf die Literatur."
So weit, so allgemein. Beim Urheberrecht setzt die Union auf die Weiterentwicklung des bestehenden Rechts, will dabei vor allem die Rechte der Urheber gesichert sehen; ein "durchsetzungsstarkes Urheberrecht" gilt ihr als grundlegende Voraussetzung für die Entwicklung der Kultur- und Kreativwirtschaft - im Unterschied zu anderen Parteien, die ausdrücklich einen Interessenausgleich zwischen Urhebern, Nutzern und Verwertern anstreben.
Zur Verbesserung der sozialen Sicherheit von Künstlerinnen und Künstlern will die Union einen zweiten Anlauf unternehmen, um die Künstlersozialkasse zu stabilisieren. Deren Einnahmen schwanken: ob Institutionen und Unternehmen ihrer Beitragspflicht nachkommen, wird nicht kontrolliert. Ein Gesetzentwurf zu den Unfallkassen, vorgelegt von der Bundesregierung, sollte einen Passus enthalten, wonach die Deutsche Rentenversicherung die Beitragszahlungen alle vier Jahre überprüfen soll – doch genau dieser Passus wurde vor wenigen Wochen in letzter Minute aus dem Gesetzentwurf gestrichen.
"Ich habe überhaupt kein Verständnis für einige Koalitionsabgeordnete von CDU und FDP, dass sie diesen Passus nicht mitgemacht haben. Der neue Bericht, den Frau von der Leyen vorlegen wird, alljährlich, was die Höhe des Beitragssatzes angeht: wird deutlich steigen. Das kann nicht so bleiben! Das hängt zusammen mit nicht ausreichender Kontrolle. Es kann nicht vernünftig sein, dass der eine Teil der Verwerter zu Recht ihre Abgabe leistet und sich andere entziehen. Und andere das dann mitbezahlen. Und deswegen ist das eine erste Aufgabe in der neuen Legislaturperiode, diese Kontrolle muss entsprechend dem Gesetzentwurf von Frau von der Leyen eingeführt werden!"
Selbstständige Kulturschaffende, die sich nicht in der Künstlersozialkasse versichern können, sollen nach dem Willen der Union künftig in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert sein. Insgesamt sieht sie aber wenig Handlungsspielraum: obwohl man Verbesserungen beim Arbeitslosengeld I erreicht habe, bleibe es "eine gesellschaftliche Herausforderung", weitere "geeignete Instrumente für die Verbesserung der sozialen Lage von Künstlern" zu schaffen. "Wünschenswert" sei eine "möglichst geringe steuerliche Belastung für Kreative" – etwa nach dem Beispiel der zuletzt durchgesetzten Umsatzsteuerbefreiung für freie Theaterregisseure und Choreografen an öffentlichen Theatern. Derzeit sei dergleichen aber "außerordentlich schwer durchzusetzen".
Ein kulturpolitisches Alleinstellungsmerkmal hat die Union mit ihrem "Bekenntnis zur Pflege der deutschen Sprache": Man will "auf unnötige Anleihen aus der englischen Sprache" verzichten" sowie "auf verständliche Texte achten". Mit der 500-Jahr-Feier der Reformation soll ausdrücklich "die christliche Prägung unseres Landes" verdeutlicht werden - auch das findet sich in keinem anderen Programm.
Ob der 71-jährige Bernd Neumann ein drittes Mal als Kulturstaatsminister antritt, lässt er noch offen. Und die Union lässt noch offen, ob sie ihn will. Ambitionen auf das Amt sagt man Monika Grütters nach, die dem Bundestagsausschuss für Kultur und Medien vorsitzt. Sollte Neumann aber wollen, hätte sie keine Chance.
"Die Überschrift vor allem ist: Erhalt einer lebendigen kulturellen Vielfalt in Deutschland. Und das bedeutet bei den ohnehin überschaubaren Mitteln, die die Kultur hat: Kürzungen sind dort kontraproduktiv. Das heißt nicht, dass Leute immer mehr haben wollen, das gibt es überall, aber prinzipiell wäre es für die kulturelle Vielfalt in Deutschland für die Kulturschaffenden, für die Kreativität schlecht, wenn Kultur gekürzt wird. Das ist ganz wichtig, und der Bund muss mit gutem Beispiel vorangehen."
Den Ländern und Kommunen, die für "den Bereich von Kunst und Kultur in besonderer Weise verantwortlich" sind, will man "ein verlässlicher Partner" bleiben. Mit einer Bundeskulturförderung "auf hohem Niveau" soll das "Bewährte weiter unterstützt", sollen
aber auch "neue Schwerpunkte" gesetzt werden.
"Das zweite ist, den aktuellen Anforderungen der Kultur Rechnung zu tragen. Ich muss mehr tun für die jungen Künstler als für die alten. Die jungen Komponisten haben’s schwer! Und bieten auch manchmal schwere Kost! Aber die Aufgabe der Kulturpolitik muss es sein, gerade denen Hilfen zu geben! Programme auszuloben, sie zu unterstützen mit Worten, aber auch mit Taten. Und das bezieht sich auf die Bildende Kunst, auf den Film genauso wie auf die Literatur."
So weit, so allgemein. Beim Urheberrecht setzt die Union auf die Weiterentwicklung des bestehenden Rechts, will dabei vor allem die Rechte der Urheber gesichert sehen; ein "durchsetzungsstarkes Urheberrecht" gilt ihr als grundlegende Voraussetzung für die Entwicklung der Kultur- und Kreativwirtschaft - im Unterschied zu anderen Parteien, die ausdrücklich einen Interessenausgleich zwischen Urhebern, Nutzern und Verwertern anstreben.
Zur Verbesserung der sozialen Sicherheit von Künstlerinnen und Künstlern will die Union einen zweiten Anlauf unternehmen, um die Künstlersozialkasse zu stabilisieren. Deren Einnahmen schwanken: ob Institutionen und Unternehmen ihrer Beitragspflicht nachkommen, wird nicht kontrolliert. Ein Gesetzentwurf zu den Unfallkassen, vorgelegt von der Bundesregierung, sollte einen Passus enthalten, wonach die Deutsche Rentenversicherung die Beitragszahlungen alle vier Jahre überprüfen soll – doch genau dieser Passus wurde vor wenigen Wochen in letzter Minute aus dem Gesetzentwurf gestrichen.
"Ich habe überhaupt kein Verständnis für einige Koalitionsabgeordnete von CDU und FDP, dass sie diesen Passus nicht mitgemacht haben. Der neue Bericht, den Frau von der Leyen vorlegen wird, alljährlich, was die Höhe des Beitragssatzes angeht: wird deutlich steigen. Das kann nicht so bleiben! Das hängt zusammen mit nicht ausreichender Kontrolle. Es kann nicht vernünftig sein, dass der eine Teil der Verwerter zu Recht ihre Abgabe leistet und sich andere entziehen. Und andere das dann mitbezahlen. Und deswegen ist das eine erste Aufgabe in der neuen Legislaturperiode, diese Kontrolle muss entsprechend dem Gesetzentwurf von Frau von der Leyen eingeführt werden!"
Selbstständige Kulturschaffende, die sich nicht in der Künstlersozialkasse versichern können, sollen nach dem Willen der Union künftig in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert sein. Insgesamt sieht sie aber wenig Handlungsspielraum: obwohl man Verbesserungen beim Arbeitslosengeld I erreicht habe, bleibe es "eine gesellschaftliche Herausforderung", weitere "geeignete Instrumente für die Verbesserung der sozialen Lage von Künstlern" zu schaffen. "Wünschenswert" sei eine "möglichst geringe steuerliche Belastung für Kreative" – etwa nach dem Beispiel der zuletzt durchgesetzten Umsatzsteuerbefreiung für freie Theaterregisseure und Choreografen an öffentlichen Theatern. Derzeit sei dergleichen aber "außerordentlich schwer durchzusetzen".
Ein kulturpolitisches Alleinstellungsmerkmal hat die Union mit ihrem "Bekenntnis zur Pflege der deutschen Sprache": Man will "auf unnötige Anleihen aus der englischen Sprache" verzichten" sowie "auf verständliche Texte achten". Mit der 500-Jahr-Feier der Reformation soll ausdrücklich "die christliche Prägung unseres Landes" verdeutlicht werden - auch das findet sich in keinem anderen Programm.
Ob der 71-jährige Bernd Neumann ein drittes Mal als Kulturstaatsminister antritt, lässt er noch offen. Und die Union lässt noch offen, ob sie ihn will. Ambitionen auf das Amt sagt man Monika Grütters nach, die dem Bundestagsausschuss für Kultur und Medien vorsitzt. Sollte Neumann aber wollen, hätte sie keine Chance.
