Die Kündigung unterliege den Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs, entschied das höchste deutsche Zivilgericht in Karlsruhe. Im konkreten Fall ging es um die Klage eines Vermieters, der eine Wohnung im früheren Ost-Berlin wegen Eigenbedarfs räumen lassen wollte. Die Mieter beriefen sich auf den 1990 geschlossenen Mietvertrag. Dieser sah in Anlehnung an das damals geltende DDR-Gesetz vor, dass das Mietverhältnis nur durch Vereinbarung der Vertragspartner, Kündigung des Mieters oder durch gerichtliche Aufhebung beendet werden kann.

In der Vorinstanz hatte das Landgericht Berlin die Klage abgewiesen. Es hielt die ursprüngliche vertragliche DDR-Regelung weiterhin für wirksam. Das Landgericht soll nun prüfen, ob die Voraussetzungen für eine Eigenbedarfskündigung nach bundesdeutschem Recht vorliegen. (Az. VIII ZR 15/23)