US-Justiz
Biden für umfassende Reform des Obersten Gerichtshofs

US-Präsident Biden spricht sich einem Zeitungsbericht zufolge für eine Reform des Obersten Gerichtshofs aus.

17.07.2024
    Das Bild zeigt die neun Richterinnen und Richter in ihren schwarzen Roben.
    Gruppenfoto des US Supreme Court (April 2021) (picture alliance / ASSOCIATED PRESS | Erin Schaff)
    Biden wolle in der kommenden Woche einen Vorschlag vorlegen, der eine Amtszeitbegrenzung für Richter und einen einklagbaren Ethikkodex beinhalte, schreibt das "Wall Street Journal" unter Berufung auf zwei mit der Angelegenheit vertraute Personen. Bislang hatte sich der Präsident gegen solche Reformvorschläge oder auch eine Erhöhung der Zahl der Richter ausgesprochen. Einige Demokraten fordern jedoch Änderungen, nachdem Bidens Vorgänger Trump in seiner Amtszeit gleich drei konservative Richter ernannt hatte.
    Für eine Reform wäre die Zustimmung des Kongresses notwendig. Im Oktober hatte sich eine überparteiliche Gruppe von Rechtsexperten dafür ausgesprochen, die Amtszeit der obersten US-Richter auf 18 Jahre zu begrenzen.
    Diese Nachricht wurde am 17.07.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.