Nahost-Krieg
Biden: Gaza-Abkommen könnte Iran von Angriff abhalten

Der Iran könnte nach Einschätzung von US-Präsident Joe Biden im Falle eines Durchbruchs bei den Verhandlungen über eine Waffenruhe im Gaza-Krieg von seinem angedrohten Vergeltungsschlag gegen Israel absehen. Auf entsprechende Fragen von Journalisten sagte Biden in Washington: "Das ist meine Erwartung".

    US-Präsident Joe Biden sitzt im dunklen Anzug an seinem Schreibtisch im Oval Office und gestikuliert mit seiner rechten Hand. Im Hintergrund sind Flaggen, Vorhänge und persönliche Fotos zu sehen
    US-Präsident Joe Biden. (AP / Evan Vucci)
    Morgen soll auf Drängen der Vermittlerstaaten USA, Katar und Ägypten eine möglicherweise entscheidende Gesprächsrunde über ein Abkommen stattfinden, voraussichtlich in Katars Hauptstadt Doha. Ziel ist neben der Waffenruhe auch die Freilassung der Geiseln in der Gewalt der militant-islamistischen Hamas. Diese lehnt eine direkte Teilnahme an den Gesprächen bislang allerdings ab. Die indirekten Verhandlungen würden auch dann fortgesetzt, wenn die Hamas nicht teilnehmen sollte, zitierte das "Wall Street Journal" arabische Vermittler.

    Entwurf von Biden für sechswöchige Waffenruhe

    US-Präsident Biden hatte Ende Mai den Entwurf einer Vereinbarung vorgestellt, die zunächst eine vollständige und uneingeschränkte Waffenruhe von sechs Wochen vorsieht. In diesem Zeitraum würde eine bestimmte Gruppe von Geiseln freigelassen. Im Gegenzug sollen Palästinenser freikommen, die in Israel inhaftiert sind. Danach würden die Kämpfe dauerhaft eingestellt und die verbliebenen Geiseln freigelassen. In einer letzten Phase soll demnach der Wiederaufbau des Gazastreifens beginnen.

    Polizeiminister Ben-Gvir provoziert mit Besuch auf Tempeberg - US-Regierung: "inakzeptabel"

    Israels Ministerpräsident Netanjahu wies Vorwürfe zurück, neue Bedingungen gestellt zu haben. Netanjahus rechtsextreme Koalitionspartner, Finanzminister Smotrich und Polizeiminister Ben-Gvir, hatten jüngst gedroht, die Regierung platzen zu lassen, sollte Netanjahu einer Waffenruhe zu Bedingungen zustimmen, die sie ablehnen.
    Ben-Gvir provozierte mit einem Besuch auf dem Tempelberg, der drittheiligsten Stätte im Islam. Er verlangte, jüdisches Gebet an dem Ort zuzulassen. Der Ort ist auch Juden heilig, weil dort früher zwei jüdische Tempel standen. Die Palästinenser befürchten, dass Israel seine Kontrolle der heiligen Stätte ausweiten will. Die US-Regierung übte scharfe Kritik. "Lassen Sie mich klar und deutlich sagen, dass die Vereinigten Staaten fest für die Bewahrung des historischen Status quo in Bezug auf die heiligen Stätten in Jerusalem eintreten", sagte der stellvertretende Sprecher des US-Außenministeriums, Patel. "Jede einseitige Aktion, die diesen Status quo gefährdet, ist inakzeptabel", betonte Patel. Der europäische Außenbeauftragte Borrell schrieb per X, die EU verurteile die Provokationen des Ministers auf das Schärfste. Auch die Türkei und weitere Staaten sowie die israelische Opposition verurteilten das Vorgehen Ben-Gvirs.

    Sorge vor Ausweitung des Nahost-Kriegs

    In der Region gibt es große Sorgen vor einer Ausweitung des Nahost-Kriegs. Der Iran macht Israel für die Tötung des Hamas-Auslandschefs Hanija in Teheran verantwortlich und hat Vergeltung angekündigt. Es wird befürchtet, dass sich die Hisbollah im Libanon an einem massiven Luftangriff beteiligt. Israel hatte kürzlich auch einen hochrangigen Kommandeur der Terrororganisation getötet. Die USA als wichtigster Verbündeter Israels haben zwecks Abschreckung sowie zum Schutz Israels und der eigenen Soldaten zusätzliche Militärkräfte in die Region verlegt.

    Weitere Informationen:

    Iran weist Forderungen westlicher Länder zurück, von Vergeltungsschlägen gegen Israel abzusehen
    US-Regierung genehmigt weitere Rüstungsexporte nach Israel
    Diese Nachricht wurde am 14.08.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.