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USA und Kanada
Biden kündigt stärkere Zusammenarbeit bei Migration und an

Die USA und Kanada wollen im Bereich Migration stärker zusammenarbeiten. US-Präsident Biden teilte bei einem Besuch in Ottawa mit, Kanada habe sich bereiterklärt, mehr Migrantinnen und Migranten aufzunehmen. Gleichzeitig werde man kooperieren, um illegale Grenzübertritte zu unterbinden. Dafür werde ein Abkommen zwischen den beiden Nachbarn aktualisiert.

    Biden schüttelt dem kanadischen Premierminister Trudeau die Hand. Im Hintergrund sieht man die us-amerikanische und die kanadische Flagge.
    US-Präsident Biden in Kanada (AP / Andrew Harnik)
    Die kanadische Regierung hatte in Washington angesichts sprunghaft angestiegener illegaler Grenzübertritte seit längerer Zeit auf ein Abkommen gedrungen, um mehr auf illegale Weise eingereiste Migrantinnen und Migranten abweisen zu können. Fast 40 000 Menschen kamen im vergangenen Jahr auf illegalen Wegen nach Kanada. Das sind mehr als doppelt so viele wie 2019, ein Jahr vor der Pandemie. Dabei handelt es sich vor allem um Menschen aus Mittel- und Südamerika, die von den USA aus nach Kanada weiterreisen. Besonders der geschlossene Grenzübergang Roxham Road nördlich von New York wurde zuletzt zum Sinnbild für die illegalen Grenzübertritte.

    Gemeinsamer High-Tech-Markt vs. China

    Bei Bidens Besuch ging es auch um eine Zusammenarbeit im Bereich der Technologie, damit Kanada und die Vereinigten Staaten unabhängig von China werden können. Premierminister Trudeau plädierte für den Aufbau eines gemeinsamen Marktes für Produkte wie Halbleiter, Solarmodule und Batterien. Biden erklärte, beide Länder verfügten über alles Notwendige, um zusammen unabhängige und stabile Lieferketten aufzubauen.

    China Thema auch in Europa

    Derweil forderte Bundeswirtschaftsminister Habeck für Deutschland einen Verzicht auf chinesische Bauteile bei künftigen Energie-Infrastrukturvorhaben. Auch bereits im Bau befindliche Projekte sollten überprüft werden, sofern deren Fertigstellung ohne chinesische Bauteile nicht gefährdet sei. Zuletzt war erneut über Sicherheitsgefahrern durch Komponenten aus China beim 5G-Mobilfunknetz debattiert worden.
    Bundeskanzler Scholz sprach sich am zweiten und letzten Tag des EU-Gipfeltreffens in Brüssel für mehr Unabhängigkeit von der Volksrepublik aus, ohne die wirtschaftlichen Beziehungen zu kappen. Peking sei sowohl Partner als auch Wettbewerber und Systemrivale. Frankreichs Präsident Macron und Kommissionspräsidentin von der Leyen kündigten einen gemeinsamen Besuch Pekings im April an. Dort wolle sich die EU geschlossener und als Partner auf Augenhöhe präsentieren.
    Diese Nachricht wurde am 24.03.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.